Rücktritt nach Brexit-Chaos Theresa May hatte keine Chance (mehr)
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Mit Mays Rücktritt ist auch ihr Brexit-Deal Geschichte. Am Ende hätte May machen können, was sie will: Sie hätte keine Mehrheit für ihren Vertrag bekommen. Jetzt ist auch ein EU-Austritt ohne Abkommen wieder eine Option.
Drei Mal hat das Parlament Theresa Mays Brexit-Deal seit Januar abgelehnt. Einer sicheren vierten Niederlage kommt die britische Premierministerin durch ihre Rücktrittsankündigung zuvor. Wie es beim Brexit weitergeht, ist vollkommen unklar.
Sehr emotional verkündete May am Freitag ihren Rücktritt zum 7. Juni. Damit kann sie ihre Mission, Großbritannien aus der EU zu führen, nicht erfüllen. Sie hat – letztendlich – eingesehen, dass der von ihr mit der EU ausgehandelte Deal keine Mehrheit im britischen Parlament finden wird. Egal, was sie versucht.
Suche nach dem richtigen Deal
Noch am vergangenen Donnerstag stellte May einen "neuen Brexit-Deal" genannten Entwurf vor. Mit ihm wollte sie eine parteiübergreifende Mehrheit im Parlament erreichen. Nur wenige Minuten nach ihrer Rede – einer ihrer engagiertesten der letzten Monate – gab es massive Kritik von allen Seiten. May hatte, weil sie es allen recht machen wollte, wieder alles falsch gemacht.
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In ihrem neuen Deal fand sich von allem etwas. Ein wenig Zoll- und Handelsunion für Labour, die Möglichkeit auf ein zweites Brexit-Referendum, eine weichere Version des Backstops – der Verhinderung einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland – für die Brexit-Hardliner und das Versprechen auf mehr Mitsprachemöglichkeiten für das Parlament.
Die Schuld daran trägt sie selbst
Es sollte der große, umfassende Kompromiss sein, der den Brexit doch noch möglich macht. Es wurde eine krachende Niederlage für May, die darin gipfelte, dass die Unterhausvorsitzende Andrea Leadsom zurücktrat, weil es für sie unmöglich war, Mays neuen Entwurf im Parlament vorzustellen. Spätestens da muss May klar geworden sein, dass sie keine Chance mehr hat, den Brexit "abzuliefern" – wie sie es nannte.
Ende letzter Woche wurde deutlich, dass viele Abgeordnete jeden Kompromissvorschlag von May ablehnen werden. Nicht, weil sie damit inhaltlich nicht zufrieden wären, sondern einfach, weil er von Theresa May kommt. May hatte jede Zustimmung und jedes Vertrauen innerhalb ihrer eigenen konservativen Partei, beim Koalitionspartner DUP und bei der Opposition verloren.
Die Schuld daran trägt sie selbst. Zunächst hat sie das Ausstiegsabkommen mit der EU nahezu im Alleingang ausgehandelt und es sofort als alternativlos verkauft. Danach versuchte sie viel zu lange, die Brexit-Hardliner innerhalb der Torys auf ihre Seite zu ziehen und ging dafür einen Kompromiss nach dem anderen ein. Zuletzt sogar den, ihren Rücktritt zuzusagen, wenn ihr Deal erst durchs Parlament gekommen wäre. Ab diesem Zeitpunkt war May eine "lame duck" – eine Regierungschefin ohne Macht.
Dazu kommt, dass May nie an einen Plan B gedacht hat, sollte ihr Deal scheitern. Zu überzeugt war sie von sich selbst und dem Abkommen, das sie mit der EU ausgehandelt hat. Sie war – und ist wohl noch immer – der Meinung, dass ihr Deal der einzig mögliche ist.
Es geht um die Macht in Großbritannien
May begriff viel zu spät, dass die Brexit-Hardliner ihr nie zu einer Mehrheit verhelfen werden. Sie wollten von Beginn an nur das Ende von Mays Regierungszeit und einen Brexit nach ihren Vorstellungen. Als sie es begriff, versuchte sie einen Kompromiss mit Labour. Auch dafür war es zu spät.
Für Labour ging es letztendlich ebenfalls nur darum, dass May mit ihrem Deal keinen Erfolg hat. Die Labour-Partei kalkulierte, dass ein Scheitern der Brexit-Gespräche ihr eher nutzen würde als ein gelungener Kompromiss mit May.
Hier liegt das Hauptproblem für die derzeitige Unfähigkeit der britischen Politiker, sich auf einen Weg zum EU-Ausstieg zu einigen. Es geht gar nicht mehr um den Brexit. Es geht um Machtgefüge in den jeweiligen Parteien und im Parlament. Und spätestens seit Mays angekündigtem Rücktritt bei erfolgtem Brexit auch um die Macht in Großbritannien.
Deswegen löst Mays Rücktritt auch keine Probleme. Im Gegenteil. Bei der konservativen Partei wird nun ein interner und erbitterter Machtkampf um die Nachfolge entbrennen. Setzt sich Brexit-Hardliner Boris Johnson tatsächlich durch, ist ein Ausstieg ohne Abkommen wieder eine realistische Option. Setzt sich ein gemäßigter Kandidat bei den Torys durch – wie der ehemalige Brexit-Minister Dominic Raab, Außenminister Jeremy Hunt, Innenminister Sajid Javid oder Gesundheitsminister Matt Hancock –, steht er vor denselben Problemen wie May. Er wird keine Mehrheit im Parlament zustande bringen.
Damit das britische Parlament in seiner jetzigen Formation einem Vertrag zustimmt, müsste wohl ein neuer Brexit-Deal ausgehandelt werden. Es ist fraglich, ob sich die EU darauf einlässt. Tut sie es, wird es ein monate-, wenn nicht jahrelanger Verhandlungsmarathon. Ein Brexit bis zum 31. Oktober ist damit unmöglich.
Erstarken der Brexit-Partei
Selbst Neuwahlen – die bei einem Rücktritt der Premierministerin in Großbritannien nicht zwingend sind – könnten das Chaos eher intensivieren als abmildern. Nigel Farage, ohne den es nie zum Austrittsreferendum gekommen wäre, lauert mit seiner Brexit-Partei auf seine Chance.
Es wird erwartet, dass Farage bei der Europawahl in Großbritannien der klare Gewinner sein wird. Wie groß seine Chancen bei Parlamentswahlen wären, muss man abwarten. Es könnte jedoch sein, dass viele Wähler so enttäuscht, wenn nicht entsetzt über den Zustand der etablierten britischen Volksparteien sind, dass sie der Brexit-Partei ihre Stimme geben.
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In jedem Fall ist May mit ihrer Mission gescheitert. Trotz der Tränen bei der Ankündigung ihres Rücktritts: Mitleid muss man mit May nicht haben. Sie ist selbst Schuld am Brexit-Chaos. Fest steht auch: Mays Rücktritt bringt Großbritannien dem Brexit keinen Schritt näher.
- Eigene Recherchen
