Erst Jemen, dann Notstand? US-Senat widersetzt sich Donald Trump
Nach dem Abgeordnetenhaus stellt sich jetzt auch der US-Senat zunehmend gegen den Präsidenten. Besonders bei einem Vorhaben könnte dies für Trump schmerzhaft werden.
US-Präsident Donald Trump ist wachsendem Widerstand aus dem von seinen Republikanern dominierten Senat ausgesetzt. Die Kongresskammer stimmte am Mittwoch (Ortszeit) mehrheitlich für eine Resolution, mit der die US-Hilfe für die von Saudi-Arabien geführte und hochumstrittene Militäroperation im Jemen beendet werden soll.
Sieben republikanische Senatoren votierten gemeinsam mit den Demokraten und beschafften so die nötige Mehrheit. Ein Votum des Repräsentantenhauses dazu steht noch aus, und Trump könnte bei einer Zustimmung beider Kammern sein Veto gegen die Resolution einlegen. Doch politisch ist dies ein klares Signal des Senats gegen Trumps Kurs gegenüber Saudi-Arabien. Und ein weiterer Dämpfer für den Präsidenten droht dort bereits an diesem Donnerstag.
Saudi-Arabien unterstützt Kampf gegen Huthi-Rebellen
Im Jemen kämpfen Huthi-Rebellen seit mehr als vier Jahren gegen Anhänger der international anerkannten Regierung. Deren Truppen werden von einer von Saudi-Arabien geführten Koalition mit Luftangriffen unterstützt. Das sunnitische Nachbarland Saudi-Arabien sieht in den Rebellen einen engen Verbündeten seines Erzfeindes, des schiitischen Irans.
Saudi-Arabien wird vorgeworfen, bei den Militärangriffen nicht ausreichend Rücksicht auf den Schutz von Zivilisten zu nehmen. Die USA unterstützen die Koalition etwa mit Geheimdienstinformationen für die Ermittlung von Zieldaten. Nach dem Willen des Senats soll dieses US-Engagement enden. Die Kammer hatte eine solche Resolution bereits im Dezember verabschiedet. Die Legislaturperiode ging dann aber vorüber, ohne dass auch das Abgeordnetenhaus darüber abstimmte – deshalb nun ein weiterer Anlauf.
Unzufriedenheit wegen Fall Khashoggi
Hintergrund des Jemen-Votums ist eine Kontroverse über die Haltung der USA gegenüber Saudi-Arabien. Konkret gibt es große Unzufriedenheit im US-Kongress - auch in den Reihen von Trumps Republikanern – über das Vorgehen der Trump-Administration im Fall das getöteten saudischen Journalisten und Regimekritikers Jamal Khashoggi. Es gibt Hinweise, dass höchste Kreise Saudi-Arabiens um Kronprinz Mohammed bin Salman den Mord im saudischen Generalkonsulat in Istanbul im vergangenen Jahr veranlasst haben könnten oder zumindest davon wussten. Trump und seine Regierung hatten sich in der Debatte aber klar hinter die saudische Führung und den Thronfolger gestellt – was auf Kritik und Unverständnis stieß.
Widerstand gegen Trumps Kurs gibt es im US-Kongress auch bei einem anderen Thema, dem von Trump ausgerufenen Nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko. Im Senat deutet sich auch hier ein Mehrheitsvotum gegen das Vorgehen des Präsidenten an. Vermutlich wird die Kammer bereits an diesem Donnerstag darüber abstimmen.
Notstand für Mauer
Trump hatte Mitte Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung eine Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren zu können. Der Kongress hatte nicht die von ihm geforderte Summe dafür gebilligt. Mit Hilfe der Notstandserklärung will Trump zusätzliche Milliarden aus anderen Geldtöpfen beschaffen. Sein Vorgehen ist rechtlich aber sehr umstritten.
Die Demokraten hatten eine Resolution in das von ihnen dominierte Abgeordnetenhaus eingebracht, um den Notstand wieder zu beenden. Sie argumentieren, Trump hebele die Gewaltenteilung aus. Bei dem Votum in der Kammer unterstützten mehr als ein Dutzend republikanische Abgeordnete den Vorstoß der Demokraten. Auch im Senat deutet sich eine Mehrheit für die Resolution an, nachdem mehrere republikanische Senatoren ihre Unterstützung dafür signalisiert haben.
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Trump will Veto gegen Resolution einlegen
Doch auch in diesem Fall könnte Trump sein Veto gegen die Resolution einlegen – was er bereits vorab angekündigt hat. Und um dieses Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongresskammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Die ist derzeit nicht in Sicht.
Für Trump ist in der Außenwirkung aber bereits höchst unerfreulich, dass sich der republikanisch dominierte Senat mit einem Votum – oder womöglich zwei Abstimmungen – gegen seinen Kurs stellt. Trump verteidigte die Ausrufung des Notstands an der Grenze am Mittwoch erneut. Wer gegen seinen Kurs stimme, der stimme gegen Grenzsicherung, sagte Trump und deutete indirekt an, Abweichler könnten womöglich Konsequenzen zu spüren bekommen. "Ich denke, wenn sie so abstimmen, ist das eine sehr schlechte Sache für sie, weit in die Zukunft hinein", sagte er, ohne aber konkreter zu werden.
- Nachrichtenagentur dpa
