Konflikt mit den Demokraten Trump verlangt weitere 8,6 Milliarden Dollar für Grenzmauer
Milliarden Dollar hat Donald Trump für seine Grenzmauer schon veranschlagt, jetzt will der US-Präsident noch mehr – fast neun Milliarden. Die Forderung hängt wohl mit dem nächsten Wahlkampf zusammen.
US-Präsident Donald Trump wird Regierungskreisen zufolge am Montag weitere Milliarden vom Kongress für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko fordern. Zusätzliche 8,6 Milliarden Dollar werde der Republikaner für das Fiskaljahr 2020 verlangen, sagten mit den Plänen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.
Das wären mehr als sechs Mal so viel, wie der Kongress in den vergangenen beiden Haushaltsjahren jeweils für Projekte an der Grenze bewilligt hat. Es ist unwahrscheinlich, dass Trump damit durchkommt. Denn die Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, halten eine Mauer an der südlichen Grenze für unnötig. Das Fiskaljahr 2020 beginnt im Oktober. Bis dahin muss es eine Verständigung geben.
Vorgezogener Wahlkampf
Der jüngste Haushaltsstreit mündete über den Jahreswechsel in einem fünf Wochen langen Stillstand von Teilen der US-Regierung. Auch dabei ging es um die Mauer: ein Kernversprechen Trumps im Wahlkampf. Mit der neuen Milliardenforderung dürfte der Republikaner bereits auf den Wahlkampf 2020 schielen. Ein Regierungsvertreter sagte Reuters, Trump habe den Weg festgelegt und die Strategie dahinter erklärt: "Jetzt geht es um die Frage, lässt uns der Kongress unsere Arbeit beenden."
Der US-Präsident will auf einer Länge von 1162 Kilometern Grenzbefestigungen bauen oder ersetzen. Das dürfte rund 18 Milliarden Dollar kosten. Laut Regierungsvertretern ist davon aber erst ein Bruchteil in Angriff genommen. Für das laufende Haushaltsjahr 2019 hatte Trump für die Mauer 5,7 Milliarden Dollar gefordert, vom Kongress aber nur 1,375 Milliarden für Zäune genehmigt bekommen.
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Trump hat daraufhin den Notstand ausgerufen, um andere Geldquellen anzapfen zu können. Es ist umstritten, ob es an der Grenze zu Mexiko tatsächlich eine Krise gibt. Viele Kritiker werfen dem Präsidenten vor, seine in der Verfassung gegebenen Befugnisse zu überschreiten. Die Frage dürfte noch viele Gerichte befassen.
- Nachrichtenagentur Reuters
