Machtkampf Venezuela: EU-Staaten setzen Maduro 8-Tage-Frist für Wahlen
Caracas/Berlin/Moskau (dpa) - Europa erhöht den Druck auf Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro: In einer konzertierten Aktion haben Berlin, Paris, Madrid und London dem umstrittenen Staatschef eine Frist von acht Tagen gesetzt, um freie und faire Wahlen anzukündigen.
"Das Volk Venezuelas muss frei und in Sicherheit über seine Zukunft entscheiden können", ließ Kanzlerin Angela Merkel am Samstag die Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz via Twitter fordern. Würden nicht binnen acht Tagen Wahlen angekündigt, "sind wir bereit, Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen."
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez äußerten sich auf Twitter fast genauso wie Merkel. "Wir möchten keine Regierungen von der Macht verdrängen, aber wir wollen Demokratie und freie Wahlen in Venezuela", twitterte Sánchez. Auch die Niederlande und Großbritannien schlossen sich dem Ultimatum an.
Die EU schloss sich dem Ultimatum nicht ausdrücklich an. Jedoch deutete die Außenbeauftragte Federica Mogherini an, Brüssel behalte sich eine Anerkennung Guaidós vor, wenn "in den nächsten Tagen" keine Neuwahl angekündigt werde. Bundesaußenminister Heiko Maas, der Mogherinis Erklärung mit seinen EU-Kollegen abgestimmt hatte, forderte einen glaubwürdigen politischen Prozess, um Frieden und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela wiederherzustellen.
Russland, das Maduro unterstützt, wies die ultimative Forderung nach einer Neuwahl umgehend zurück. Damit werde die innenpolitische Situation "im befreundeten Venezuela" nur verschärft, hieß es aus dem Außenministerium in Moskau. Die offene Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates müsse enden. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte zuletzt Maduro erneut seine Unterstützung zugesichert. Auch China, der Iran und die Türkei schlugen sich auf Maduros Seite.
US-Außenminister Mike Pompeo warnte im UN-Sicherheitsrat vor einer Gefährdung des Weltfriedens durch den wirtschaftlichen Kollaps und die Flucht von Millionen Venezolanern in Nachbarländer. Bei einer Dringlichkeitssitzung des Gremiums in New York rief er andere Staaten auf, dem US-Beispiel zu folgen und Guaidó als Präsidenten anzuerkennen. Auch der deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, warnte, die Krise in Venezuela sei eine Bedrohung des internationalen Friedens und der Stabilität. Er kritisierte Russlands UN-Vertreter Wassili Nebensja, dass er nichts über die mehr als drei Millionen geflüchteten Venezolaner gesagt habe.
Guaidó, Chef des entmachteten Parlaments, hatte sich am Mittwoch zum Übergangspräsidenten Venezuelas ernannt. Er wurde danach von zahlreichen Regierungen, darunter die US-Regierung, anerkannt. Guaidó bedankte sich für den Vorstoß der Bundesregierung. "Wir danken der deutschen Regierung für die Unterstützung des venezolanischen Volkes in unserem Kampf für eine freie und demokratische Nation", schrieb er auf Twitter.
Zwar verfügt Guaidó international bereits über erheblichen Rückhalt, in Venezuela selbst hat er bislang aber keine echte Machtposition. Um den Druck auf Maduro weiter zu erhöhen, kündigte er für kommende Woche eine weitere Großdemonstration an. "Wir gehen wieder auf die Straße", sagte er. "Venezuela ist aufgewacht, um seinen Traum Wirklichkeit werden zu lassen. Hier ergibt sich niemand."
Zu Verhandlungen mit Maduros sozialistischer Regierung sei er nur unter bestimmten Bedingungen bereit. "Für einen falschen Dialog steht niemand zur Verfügung", sagte er. "Es wird nur über das Ende der unrechtmäßigen Machtaneignung und freie Wahlen diskutiert." Maduro hingegen erneuerte sein Gesprächsangebot. "Ich bin bereit zum Dialog", sagte er. "Ich stehe zu meinem Wort."
Die Koalition gegen Maduro versucht nun, der ohnehin schon fast bankrotten Regierung in Caracas endgültig den Geldhahn zuzudrehen. So wird laut "Washington Post" daran gearbeitet, die Einnahmen des von Venezuela kontrollierten US-Ölunternehmens Citgo künftig Guaidós Gegenregierung zukommen zu lassen. Die britische Zentralbank soll sich zudem auf Bitten der USA geweigert haben, Maduros Regierung Goldreserven im Wert von 1,2 Milliarden US-Dollar auszuhändigen.
Während China und Russland venezolanisches Öl vor allem als Schuldendienst für ihre Milliardenkredite beziehen, sind die USA noch immer größter Abnehmer des wichtigsten Exportgutes des Landes. Die Überweisungen aus den Vereinigten Staaten halten das völlig heruntergewirtschaftete Land am Leben. Ein harter Ölboykott könnte Maduro und der vom Militär dominierten Staatswirtschaft endgültig den Todesstoß versetzen, aber auch das Elend der Bürger dermaßen verschärfen, dass ein Szenario bis hin zum Bürgerkrieg denkbar wäre.
Der entscheidende Machtfaktor in Venezuela ist das Militär, das bisher treu zu Maduro steht. Die Generäle kontrollieren weite Teile der Ölwirtschaft sowie der Verteilung von Lebensmitteln und haben wenig Interesse an einem Wechsel im Präsidentenpalast. Zudem sollen viele Offiziere in kriminelle Geschäfte verwickelt sein - im Gegenzug für ihre Loyalität lässt Maduro sie gewähren.
"Wenn Maduro die Unterstützung der Streitkräfte behält, dürfte er sicher versuchen, an der Macht zu bleiben und seine Herausforderer mit Gewalt niederzuringen", schreibt Phil Gunson in einer Analyse des Forschungsinstituts Crisis Group. Guaidó weiß das und hat Soldaten eine Amnestie in Aussicht gestellt, wenn sie mit Maduro brechen.
