Internationale Proteste Es wird einsam um Venezuelas Präsidenten Maduro
Caracas (dpa) - Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit wird Venezuelas umstrittener Präsident Nicolás Maduro immer weiter international isoliert.
Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verweigerte ihm die Anerkennung als Präsident, Paraguay brach sogar die diplomatischen Beziehungen zu Venezuela ab. Die USA und die EU forderten die venezolanische Regierung zur Rückkehr zur Demokratie auf.
Trotz internationaler Proteste hatte sich Maduro für eine zweite Amtszeit vereidigen lassen. Zahlreiche Staaten, internationale Organisationen und die venezolanische Opposition bezeichneten seine Wiederwahl im vergangenen Jahr als undemokratisch. Viele Regierungsgegner sitzen in Haft, dürfen sich politisch nicht betätigen oder sind ins Exil gegangen. Maduro ließ das von der Opposition kontrollierte Parlament entmachten und mit einer regierungstreuen Verfassungsgebenden Versammlung ersetzen.
"Venezuela befindet sich mitten in einem von nordamerikanischen Imperialisten und ihren Verbündeten angezettelten Weltkrieg", sagte Maduro bei seinem Amtsantritt. "Sie versuchen, einen einfachen Amtsantritt in einen Weltkrieg zu verwandeln."
Zu seiner Vereidigung kamen lediglich die Präsidenten der linken Verbündeten Kuba, Bolivien, Nicaragua und El Salvador. Zuletzt versuchte Maduro, seine Beziehungen zu Russland, China und der Türkei auszubauen. "Die schamlose Linie Washingtons, die auf die Bildung alternativer, verfassungswidriger Regierungsstrukturen in Venezuela zielt (...), ist ein offener Angriff auf die Souveränität Venezuelas", erklärte das russische Außenministerium am Freitag. Russland werde mit dem befreundeten Venezuela zusammenarbeiten und die strategische Partnerschaft ausbauen.
Vor kurzem verlegte Russland zwei atomwaffenfähige Langstreckenbomber für ein gemeinsames Luftwaffenmanöver nach Venezuela. Die Militärübung sorgte für Nervosität bei den Nachbarn. "Das ist ein unfreundlicher Akt nicht nur gegen Kolumbien, sondern gegen die ganze Region", sagte der kolumbianische Präsident Iván Duque.
Zahlreiche Länder in der Region erwägen nun diplomatische und wirtschaftliche Schritte gegen Venezuela. Die USA und die EU haben bereits eine Reihe von Wirtschaftssanktionen gegen Maduro, seine Führungsriege und staatliche Unternehmen verhängt. Peru belegte Maduro und rund 100 Funktionäre mit einem Einreiseverbot.
"Die Nichtanerkennung von Maduros De-Facto-Regime hat ernstzunehmende Auswirkungen, weil zahlreiche Länder konkrete Maßnahmen ergreifen werden, um eine Lösung der Situation zu erzwingen", sagte der Experte für internationales Recht, Mariano de Alba, der Zeitung "El Nacional". So könnten Länder ihre Botschafter in Caracas abziehen, offizielle Gespräche mit der Regierung verweigern und weitere Wirtschaftssanktionen verhängen.
Uneins sind sich die Experten allerdings, ob eine weitere Isolierung der venezolanischen Regierung zur Beilegung der politischen und wirtschaftlichen Krise in dem südamerikanischen Land wirklich hilfreich ist. Maduro sieht sich ohnehin schon als Opfer einer internationalen Verschwörung. Wird er international weiter an den Rand gedrängt, könnte das seine Haltung in den Augen der Venezolaner bestätigen und seine Position zu Hause sogar weiter stärken.
"Diese Schritte isolieren nicht nur Maduros Regierung, sondern auch die Opposition und normale Bürger", schreiben die Experten des Forschungsinstituts Crisis Group in einer Analyse. "Ein ausgehandelter Regierungswechsel - die beste Lösung für die Krise - würde dadurch schwieriger."
Die Krise im erdölreichsten Land der Welt entwickelt sich zu einem Problem für die ganze Region. Wegen Devisenmangels kann der Staat kaum noch Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs importieren. Die medizinische Versorgung ist weitgehend zusammengebrochen. Rund drei Millionen Menschen haben Venezuela bereits verlassen und Zuflucht in benachbarten Ländern gesucht.
