Geheimtreffen in London Abgeordnete wollen angeblich Theresa May loswerden
Rund 50 konservative Abgeordnete, viel Wut, ein Ziel: Premierministerin und Parteifreundin May soll gehen. So berichtet es die BBC. Nach außen wahren die angeblichen Verschwörer aber die Form.
Dutzende konservative Abgeordnete in Großbritannien wollen einem Medienbericht zufolge Premierministerin Theresa May loswerden. Etwa 50 Parlamentarier der Regierungspartei seien am Dienstagabend zusammengekommen, berichtete die BBC am Mittwoch unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen. Dabei solle diskutiert worden sein, wie und wann man May aus dem Amt drängen könne.
Die BBC zitierte namentlich nicht genannte Teilnehmer des Treffens mit den Worten: "Jeder, den ich kenne, sagt, sie muss gehen", "Sie ist eine Katastrophe" und "Das kann so nicht weitergehen". Es gebe aber auch Stimmen, die einen Führungswechsel derzeit für "eine idiotische Idee" hielten.
Öffentlich erklären prominente Gegner ihre Unterstützung
Öffentlich hielten sich Abgeordneten dagegen zurück. Offenbar können sie sich derzeit nicht durchsetzen. Der Anführer der Brexit-Hardliner, Jacob Rees-Mogg, sagte am Mittwoch, sie forderten von May eine Kursänderung in ihrer Brexit-Politik. Er unterstütze May aber als Premierministerin. Auch der frühere Brexit-Minister David Davis erklärte, er stimme mit May in dieser einen Angelegenheit nicht überein. Um die Stabilität des Landes zu gewährleisten, solle sie aber im Amt bleiben.
Die Regierungschefin steht wegen ihrer Brexit-Strategie in der eigenen Partei in der Kritik. Sie will für Waren eine Freihandelszone mit der EU schaffen und einen Teil der gemeinsamen Regeln beibehalten. Viele Brexit-Befürworter verlangen dagegen einen klaren Schnitt nach dem Austritt aus der EU und sehen Mays Kurs als Verrat an.
Streitfrage Grenzkontrollen
Eine der bislang ungelösten Fragen ist, wie eine Trennung vom EU-Binnenmarkt ohne eine Grenze zwischen Nordirland und der weiterhin zur EU gehörenden Republik Irland funktionieren soll; und wie der Warenverkehr dort kontrolliert werden kann. Die konservativen Brexit-Hardliner legtenVorschläge vor. So solle die Kontrolle des Warenverkehrs mit dem bestehenden System der Mehrwertsteuer-Rückerstattung verbunden werden. Außerdem plädieren sie für die Schaffung von lizenzierten Zoll-Brokern, die die Wirtschaft bei den Formalitäten unterstützen sollten.
Die Wirtschaft ist besorgt, dass ein Brexit am 29. März des kommenden Jahres ohne eine Vereinbarung mit der EU zu schweren ökonomischen Verwerfungen führen wird. Schon jetzt hat das Image des Finanzzentrums London gelitten. Der Chef der Fluggesellschaft Ryanair, Michael O’Leary, warnte am Mittwoch, dass die Folgen eines harten Brexits noch immer unterschätzt würden. Er könnte dazu führen, dass viele Flüge eingestellt werden müssten.
- Reuters
