Konflikte Pro-kurdische HDP in der Türkei wählt neue Chefs
Istanbul (dpa) - 15 Monate nach seiner Verhaftung in der Türkei ist der prominente Politiker Selahattin Demirtas von der Spitze der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP abgelöst worden.
Die Partei wählte auf ihrem Kongress in Ankara die 51-jährige Vize-Parlamentspräsidentin Pervin Buldan und den 55-jährigen ehemaligen Abgeordneten Sezai Temelli als neues Führungsduo. Wichtige Posten besetzt die HDP in der Regel mit einem Mann und einer Frau. Mit dem Wechsel an der Spitze bereitet sich die Partei auch auf die im kommenden Jahr geplante Parlamentswahl vor.
Demirtas hatte schon im Januar angekündigt, sein Amt niederzulegen. Aus dem Gefängnis im westtürkischen Edirne ließ er am Sonntag mitteilen, er sei zwar darum gebeten worden, erneut anzutreten, er betrachte es jedoch als seine "politische und moralische Verantwortung", den Parteivorsitz abzugeben. Seine Ko-Vorsitzende Serpil Kemalbay stand ebenfalls nicht mehr zur Wahl.
An dem Kongress in Ankara nahmen nach Parteiangaben 32 000 Anhänger teil. Die HDP-Führung kritisierte vor allem die Politik von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und den Militäreinsatz in Nordwestsyrien. Die Fraktionschefin der Linken im Europaparlament, Gabi Zimmer, und die Linken- Europaparlamentarierin Martina Michels nahmen als Teil einer internationalen Solidaritäts-Delegation am Kongress teil.
Der 43-jährige Demirtas war bis zu seiner Inhaftierung wegen Terrorvorwürfen im November 2016 der profilierteste politische Gegner von Erdogan. Mit Demirtas und seiner ehemaligen Ko-Vorsitzenden Figen Yüksekdag an der Spitze schaffte die HDP 2015 erstmals den Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde und den Einzug ins Parlament. Erdogan betrachtet die HDP als verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Nach Ansicht von Kritikern nutzt die türkische Führung die Terrorvorwürfe als Vorwand, um gegen HDP-Politiker vorzugehen und die Partei damit zu schwächen.
Die neue Vorsitzende Buldan sagte am Sonntag, die islamisch-konservative Regierung fürchte sich vor ihrer Partei, weil die HDP sich für Pluralismus und Demokratie einsetze. "Sollen sie sich fürchten", sagte sie. Sie habe sich immer für den Frieden eingesetzt und werde als "Wächterin des Friedens" weitermachen "komme was wolle". Temelli kritisierte unter anderem den nach dem Putschversuch verhangenen Ausnahmezustand.
Linken-Europaparlamentarierin Michels warf den türkischen Behörden am Sonntag vor, den Zugang zum Veranstaltungsort massiv behindert zu haben. Busse von Anreisenden seien gestoppt und Zufahrtsstraßen blockiert worden. Eine HDP-Sprecherin sagte, die Polizei habe am Eingang selbst Stifte und Zettel beschlagnahmen wollen. Dabei handele es sich "ganz offensichtlich um Schikane", sagte Michels der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist offensichtlich, dass das Regime versucht, die oppositionelle Stimme zu töten und die Partei zu isolieren." Mit der Teilnahme am Kongress habe man Erdogan deutlich machen wollen, "die HDP ist nicht allein", so Michels.
Die HDP steht seit langem unter Druck. Nach dem Putschversuch vom Juli 2016 und dem danach verhängten Ausnahmezustand wurden zahlreiche Bürgermeister der Partei vor allem im Südosten des Landes abgesetzt. Außer Demirtas sind acht weitere HDP-Abgeordnete wegen Terrorvorwürfen in Haft. Außerdem ist die ehemalige Ko-Vorsitzende Yüksekdag inhaftiert. Sieben Abgeordneten der pro-kurdischen Partei wurde im vergangenen Jahr das Mandat aberkannt.
Erst am Freitag wurde unter anderem die Festnahme der scheidenden Vorsitzenden Kemalbay angeordnet, die jedoch zunächst auf freiem Fuß blieb. Hintergrund sind Aufrufe zum Protest gegen die türkische Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG im syrischen Afrin.
Kemalbay verurteilte den Militäreinsatz in Afrin auch am Sonntag scharf. Erdogan nutze diesen lediglich, um seine Macht zu legitimieren, sagte sie. Sie wies zudem darauf hin, dass bei der Offensive Zivilisten getötet würden, was die Regierung bestreitet.
Die türkische Führung sieht die YPG als syrischen Ableger der PKK und damit als Terrororganisation. Nach neuesten offiziellen Angaben wurden seit Beginn des Einsatzes 31 türkische Soldaten getötet.
