Neues Gesetz in Russland Ausländische Medien gelten als "Agenten"
Als Antwort auf Einschränkungen für russische Medien in den USA hat Russlands Parlament ein Gesetz für ausländische Medien verabschiedet. Die gelten künftig als "Agenten".
Die Duma des russischen Parlaments hat am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, nach dem ausländische Medien in Russland den Status als "Agenten" erhalten sollen. Das berichtete die Nachrichtenagentur RIA. Damit müssten sie ihre Finanzquellen und ihre Ausgaben offenlegen.
Nach den Worten von Regierungssprecher Dmitri Peskow ist dies die Antwort auf entsprechende Restriktionen, die russischen Medien in den USA auferlegt wurden. Das Gesetz muss noch vom Oberhaus, dem Föderationsrat, gebilligt und von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden.
US-Vorwürfe zu Russland-Affäre
Die Maßnahmen sind eine Folge des Streits zwischen den beiden Staaten nach US-Vorwürfen, Russland habe die Präsidentenwahl 2016 aktiv beeinflusst. Dabei soll Russland auch staatlich finanzierte Medien genutzt haben. Kürzlich legten die US-Behörden fest, dass sich der US-Ableger des staatlichen russischen Fernsehsenders RT nach dem Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten (FARA) anmelden muss.
Das russische Präsidialamt weist die Anschuldigungen der Wahlbeeinflussung zurück und hat die Maßnahmen gegen RT als Angriff auf die freie Presse verurteilt. Zugleich kündigte es gleichartige Gegenmaßnahmen an.
Das Foreign Agents Registration Act
Das FARA trat 1938 in den USA in Kraft. Danach müssen registrierte ausländische Lobby-Organisationen aus Politik und Wirtschaft regelmäßig Rechenschaft über ihre Tätigkeit und Finanzierung ablegen. Es richtete sich zunächst gegen Nazi-Propaganda, wurde aber nach dem Zweiten Weltkrieg beibehalten. Diplomaten und Journalisten sind davon im Prinzip ausgenommen. Aus Deutschland sind unter anderem die Vertreter von DIHK, BDI und der Deutschen Zentrale für Tourismus registriert.
Seit 2012 müssen sich in Russland bereits vom Ausland finanzierte nichtstaatliche Organisationen 2012 als Vertreter ausländischer Einrichtungen registrieren lassen. Russland reagierte damit auf die Welle von Revolutionen in Osteuropa und im Nahen Osten. Sie warf dem Westen vor, diese Bewegungen mit Hilfe nichtstaatlicher Organisationen initiiert und gesteuert zu haben. Die als ausländische Agenten registrierten Organisationen müssen regelmäßig über ihre Ziele, ihre Finanzquellen, ihre Ausgaben und ihre Führungskräfte informieren.
