Nach Anschlag in den USA Klage: Facebook, Google und Twitter sollen indirekt Propaganda für den IS machen
Angehörige von Anschlagsopfern verklagen die Internet-Riesen Facebook, Google und Twitter. Ihr Vorwurf:
Hinterbliebene von drei beim Attentat im kalifornischen San Bernadino im Dezember 2015 getöteten Personen argumentieren, die Konzerne unterstützten mit ihren Plattformen in den sozialen Medien indirekt die Verbreitung von Propaganda der Extremistenmiliz Islamischer Staat. Sie hätten zugelassen, dass der IS Geld sammeln und Mitkämpfer rekrutieren konnte, heißt in der 32-seitigen Klageschrift.
Bei dem Anschlag vor eineinhalb Jahren hatte ein Ehepaar 14 Menschen getötet und 22 verletzt. Die Täter sollen von Islamisten inspiriert worden sein.
"Explosionsartiges Wachstum"
"Ohne Twitter, Facebook und Google beziehungsweise Youtube wäre das explosionsartige Wachstum des IS in den vergangenen Jahren bis hin zur weltweit meistgefürchtesten Terrorgruppe nicht möglich gewesen", betonten die Kläger. Twitter und Google lehnten Stellungnahmen ab, von Facebook war zunächst keine zu erhalten.
Die Gesetze in den USA schützen Internetkonzerne weitgehend davor, für die von Nutzern verbreiteten Inhalte Verantwortung übernehmen zu müssen. In den vergangenen Jahren gab es ähnliche Klagen, doch bisher kam es zu keinem Prozess. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob strengere Regeln gegen Internetplattformen auf EU-Ebene angepasst werden sollen.
Hassbotschaften oder Gewaltaufrufe nicht länger ignorieren
In Deutschland ist die Regierung dabei, die Strafen für soziale Netzwerke zu erhöhen, wenn sie Hassbotschaften oder Gewaltaufrufe ignorieren. Dem Bundestag liegt ein Gesetzentwurf vor, nach dem den Konzernen Geldbußen bis zu 50 Millionen Euro drohen. Die verantwortlichen Manager der Firmen können demnach mit Strafen von bis zu fünf Millionen Euro belegt werden.
Wegen der Bundestagswahl im September ist es allerdings fraglich, ob das Gesetz noch verabschiedet werden kann.
