Österreich: Ex-Finanzminister Grasser kommt wegen Untreue in Haft

Schmutzige Immobiliendeals

Österreichs Ex-Finanzminister Grasser muss in Haft

Vier Jahre Haft. So lautet das Urteil gegen Österreichs früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Er ist nicht das einzige Kabinettsmitglied in Wien, das vor Gericht landete.

Der frühere österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist wegen Untreue bei einer Immobilientransaktion zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte am Dienstag den Schuldspruch, verringerte aber das ursprüngliche Strafmaß um die Hälfte. Grasser hatte die Vorwürfe stets bestritten.

Grasser, ehemals FPÖ, war von 2000 bis 2007 Finanzminister in Wien in einer schwarz-blauen Koalition unter Kanzler Wolfgang Schüssel von der christdemokratischen ÖVP. Der Rechtsaußen wurde 2020 nach langjährigen Ermittlungen am Wiener Landesgericht zu acht Jahren Haft verurteilt und legte Berufung ein. Auch nach dem verringerten Strafmaß vom Dienstag blieb Grasser auf Konfrontation mit der Justiz. Er sagte: "Ich werde meinen 16-jährigen Kampf weiter führen und mit dieser Causa und mit diesem Fehlurteil den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte befassen."

Konkret wird Grasser vorgeworfen, 2004 beim Verkauf von 60.000 Bundeswohnungen einem privaten Investor entscheidende Informationen über den erforderlichen Kaufpreis gegeben zu haben. Das Immobilienunternehmen Immofinanz ging schließlich als Sieger der Ausschreibung hervor, mit einem Gebot von 961 Millionen Euro – nur eine Million mehr als der Konkurrent CA Immo. Grasser und seine Mitangeklagten sollen dafür Provisionen in Höhe von 9,6 Millionen Euro erhalten haben. Der frühere Minister wies die Anschuldigungen stets zurück.

Grasser ist nicht der einzige Politiker in Österreich, der in Verruf geriet:

• Der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wurde 2024 wegen Falschaussage zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das Berufungsverfahren steht aus. Nach Ansicht des Wiener Landgerichts hatte er vor einem Parlamentsausschuss zur "Ibiza"-Affäre falsch ausgesagt.
• Der ehemalige Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) wurde 2014 zu drei Jahren Haft wegen Bestechlichkeit verurteilt. Er war als Europaabgeordneter in Brüssel auf ein Lockangebot britischer Journalisten eingegangen, um gegen Geld die EU-Gesetzgebung zu beeinflussen.
• Ex-Außenminister Leopold Gratz (SPÖ) wurde 1993 wegen Verwicklungen in einem Versicherungsbetrug rund um den Untergang des Frachters "Lucona" zu einer Geldstrafe verdonnert.

Daneben beschäftigten zahlreiche Parteispendenskandale die österreichische Justiz.

Vorbehalte gegen Österreich bei Europas Geheimdiensten

Politik und Medien des EU-Mitglieds Österreich werden seit Langem kritisch beurteilt. Hinter vorgehaltener Hand wird von "Failed State" gesprochen – staatlichem Versagen.

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So hatte etwa die unabhängige Rechercheplattform "Bellingcat" ihre Untersuchungen zum Absturz der Verkehrsfliegers MH-17 im Jahr 2014 über dem Osten der Ukraine durch eine russische Abwehrrakete in Österreich eingestellt, als das Büro in Wien nach einem willfährigen Beschluss des Innenministeriums durchsucht worden war. Später verließ auch Bellingcat-Journalist Christo Grozev das Land, weil er sich nicht mehr sicher fühlte. Westliche Geheimdienste sind schon lange zurückhaltend beim Teilen wichtiger Erkenntnisse mit Wien, da die Vertraulichkeit als nicht gesichert gilt.