US-Opposition Tot stellen oder angreifen? Das Trump-Dilemma der Demokraten
Eine Partei ringt mit sich selbst: Die Demokraten suchen nach einer Strategie. Während sich einige klar gegen Trump positionieren, versuchen andere, konservative Wähler zurückzugewinnen.
US-Präsident Donald Trump krempelt mit radikaler Politik das Land um und rüttelt an den Grundfesten des Rechtsstaats - und die Demokraten ... ja, was eigentlich? In der Partei scheint große Uneinigkeit darüber zu herrschen, wie man dem wieder ins Weiße Haus eingezogenen Republikaner eigentlich begegnen soll. Ein Stratege der Demokraten gab der Partei zuletzt einen drastischen Rat: Stellt euch tot.
"Lasst die Republikaner unter ihrem eigenen Gewicht zusammenbrechen und sorgt dafür, dass die Amerikaner uns vermissen", schrieb James Carville in der "New York Times" an seine Parteikollegen gerichtet. Er gilt als einer der Hauptstrategen hinter Bill Clintons erfolgreicher Präsidentschaftskampagne 1992. "Ich rufe zu einem strategischen politischen Rückzug auf", schrieb Carney.
Tatsächlich scheint es aber bei den Demokraten keine klare Strategie zu geben, wie man Trump politisch beikommen kann. Drei Beispiele, wie die Partei auf Trump und dessen Politik reagiert:
Eine linke Graswurzelbewegung
Bernie Sanders ist mit seinen 83 Jahren älter als der geschasste Ex-Präsident Joe Biden. Doch der linke Senator, der 2016 und 2020 vergeblich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten kämpfte, ist ein Fixpunkt in der US-Politik. Er ist gut vernetzt und hat eine treue Anhängerschaft. Ins Weiße Haus will er aber wohl nicht mehr.
Dennoch ist er gerade einer der lautesten Trump-Kritiker und schart mit der "Kampf gegen die Oligarchie-Tour" Tausende Linke im Land bei seinen Auftritten um sich - so auch am Wochenende. Man müsse blind sein, um nicht zu sehen, dass es heute in den USA eine Regierung der Milliardäre, gesteuert von Milliardären und gemacht für Milliardäre gebe, sagte er dem Sender NPR.
Wer könnte also 2028 im Rennen um die Kandidatur seinen Platz einnehmen - und den progressiven Parteiflügel vertreten? In Stellung zu bringen scheint sich die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez. Die 35-Jährige ist eine prominente Vertreterin des linken Flügels der Demokraten. Sie wurde 2018 bekannt, als sie bei den Vorwahlen in New York einen etablierten Demokraten besiegte.
Es ist offen, ob es Ocasio-Cortez wirklich auf die Präsidentschaftskandidatur ihrer Partei abgesehen hat - und für sie sicher auch noch zu früh, um sich festzulegen. Doch in den vergangenen Tagen ist sie mehrfach zusammen mit Sanders aufgetreten, zahlreiche Menschen kamen. Beide werben für eine Graswurzelbewegung gegen Trump - also eine politische oder gesellschaftliche Bewegung, die von der Basis der Bevölkerung ausgeht.
Die Vorprescher
- Gavin Newsom
Gerade hat die Demokratische Partei keinen offensichtlichen Anführer, hinter dem sich alle scharen. Doch es gibt einige, die sich aus der Deckung wagen - allen voran Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom. Dem 57-Jährigen wird schon lange nachgesagt, auf das Weiße Haus zu schielen. Als im vergangenen Sommer die Debatte darüber losbrach, dass Biden seine Kandidatur zurückziehen soll, fiel immer wieder sein Name als potenzieller Nachfolger. Die Wahl fiel dann aber bekanntermaßen auf Bidens damalige Vize Kamala Harris.
Nun geht der eigentlich als Vorzeige-Liberaler bekannter Newsom einen interessanten Weg. In seinem neuen Podcast sagte Newsom, dass er es für unfair halte, wenn Transfrauen im Frauensport antreten. Damit brach er mit einer Position der Demokraten. Auch die Auswahl der Gäste in seinem Podcast ist bemerkenswert. Unter ihnen ist der ultrarechte Publizist Steve Bannon. Mit ihm plauderte Newson im lockeren Ton - er ließ Bannon auch unwidersprochen die Lüge vom Betrug bei der Präsidentenwahl 2020 wiederholen, bei der Trump gegen Biden verlor.
Die Demokraten gelten in den USA teilweise als elitär und abgehoben. Ihnen wird vorgeworfen, sich zu viel mit Identitätspolitik zu befassen und die Sorgen der Arbeiterschaft nicht ernstzunehmen. Newsoms Strategie dürfte es sein, dieser Kritik etwas entgegenzusetzen und verlorene Wählergruppen mit konservativeren Positionen zurückzugewinnen. In der Partei gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob nun eine Art Populismus von links oder eine Politik der Mitte mit Fokus auf traditionelle Werte notwendig ist, um Wahlen zu gewinnen.
- Walz, Harris und Co.
Ein anderer alter Bekannter, der derzeit auffällig oft in der Öffentlichkeit auftaucht, ist Tim Walz. Der Gouverneur von Minnesota wollte als Vizekandidat an der Seite von Harris ins Weiße Haus einziehen. Nun organisierte er gleich mehrere Bürgerforen im Mittleren Westen und gab eine Reihe von Interviews. "Ich würde behaupten, dass der Weg zum Autoritarismus mit Menschen gepflastert wurde, die sagen: Du übertreibst", sagte der 60-Jährige mit Blick auf Trump in einem Gespräch mit "The New Yorker". Angesprochen auf eine mögliche Kandidatur sagt er: "Ich werde tun, was immer nötig ist. Ich wäre sicherlich nicht so arrogant zu glauben, dass es unbedingt ich sein muss."
In einer aktuellen Umfrage unter Parteianhängern der Demokraten zu den Präsidentschaftsvorwahlen 2028 kommt die einst gescheiterte Kandidatin Harris auf die meiste Unterstützung, sollte sie antreten (36 Prozent). Weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz ist der ehemalige Verkehrsminister Pete Buttigieg (10 Prozent). Ocasio-Cortez, Newsom und Walz teilen sich mit jeweils 5 Prozent den dritten Platz. Harris überlegt derzeit, ob sie sich für das 2026 zur Wahl stehende Gouverneursamt in Kalifornien bewerben soll.
Disput
Die Demokraten sind im Kongress in der Minderheit - völlig zahnlos sind sie aber nicht. Ein Paradebeispiel für ein fehlendes Konzept ist ihr Verhalten im Parlament dennoch. Statt Einigkeit und Stärke demonstrieren sie Spaltung und Zerrissenheit. Angefangen hatte alles bereits mit der ungelenken Reaktion der Partei auf Trumps Rede im Kongress. Statt einer gemeinsamen Botschaft gab es Anti-Trump-Schildchen hier, abgesprochene Farbwahl bei der Kleidung dort - und einige Kongressmitglieder tauchten erst gar nicht auf.
Zum offenen Bruch kam es aber bei der Abstimmung über den Haushalt. Im Raum stand die Frage, ob die Demokraten das Finanzierungsgesetz von Trumps Republikanern mittragen oder einen Stillstand der Regierungsgeschäfte, also einen Shutdown, in Kauf nehmen, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen. Für beide Optionen gab es eine Reihe guter Pro- und Kontraargumente für die Partei. Doch statt sich auf eine Möglichkeit zu einigen und diese zu verteidigen, kam es zum strategischen Super-GAU.
Während die Demokraten im Repräsentantenhaus fast geschlossen gegen den Haushalt stimmten, legte Chuck Schumer, der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, eine Kehrtwende hin. Er sorgte dafür, dass der Haushalt mit den dafür notwendigen Stimmen seiner Partei die Parlamentskammer passierte. Die Begründung: der Preis zu hoch, kämpfen lohnt sich hier nicht. Es erinnert an den Rat, sich erst mal tot zustellen.
Seitdem reißt die Kritik an dem 74-Jährigen nicht ab, es gibt Rücktrittsforderungen. Im Raum steht auch die Frage, ob die Führung der Demokraten in den beiden Kammern überhaupt ernsthaft miteinander spricht. Von Trump jedenfalls gab es vergiftetes Lob für Schumers Sinneswandel: "Glückwunsch an Chuck Schumer, der das Richtige tut."
- Nachrichtenagentur dpa
