Ungar fordert Gespräche mit Putin Orbán droht mit Blockade von EU-Hilfen für die Ukraine
Nach dem Eklat zwischen US-Präsident Trump und der Ukraine erhält Kiew viel Solidarität. Aus Ungarn kommen andere Töne.
Kurz vor einem Sondergipfel der EU hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán eine Blockade möglicher neuer Unterstützungsbemühungen für die Ukraine angekündigt. In einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, schreibt Orbán, er könne einer gemeinsamen Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag nicht zustimmen.
Der in Ungarn für die internationale Regierungskommunikation zuständige Staatssekretär Zoltan Kovacs bestätigte, dass der Brief authentisch ist.
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Die Drohung aus Budapest kommt, nachdem US-Präsident Donald Trump gedroht hatte, die Ukraine im Kampf gegen Russland im Stich zu lassen, sollte es nicht zu einer Einigung mit Russland kommen. Er überzog den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus vor laufenden Kameras mit schweren Vorwürfen.
Orbán fordert direkte Gespräche mit Russland
Orbán schreibt weiter, es gebe "strategische Unterschiede in unserem Ansatz gegenüber der Ukraine, die nicht durch Entwürfe oder Kommunikation überbrückt werden können". Die EU solle dem Beispiel der USA folgen und direkte Gespräche mit Russland über einen Waffenstillstand und eine Einigung in der Ukraine führen.
Damit ist unwahrscheinlich, dass die EU bei dem Sondergipfel am Donnerstag neue Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine beschließen kann. Nach Vorstellung des Auswärtigen Dienstes der EU sollte es dort im Idealfall eine Grundsatzeinigung auf ein neues EU-Paket mit Militärhilfen für die Ukraine geben.
Für weitreichende Entscheidungen braucht es Einstimmigkeit
Weitreichende Entscheidungen müssen in der EU jedoch einstimmig getroffen werden und Ungarn hatte schon vergangene Woche angekündigt, die Pläne blockieren zu wollen.
Die Initiative der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ziele darauf ab, Kiews Position in den Verhandlungen zu stärken, anstatt auf Frieden zu drängen, ließ Außenminister Peter Szijjarto über das soziale Netzwerk X mitteilen. Ungarn werde es nicht unterstützen, das Geld europäischer Steuerzahler auszugeben, um den Krieg zu verlängern.
- Nachrichtenagentur dpa
