Nach Trump-Anordnung zu Drogenkartellen Mexikanische Präsidentin warnt USA vor Invasion
Mexiko wird amerikanische Truppen auf seinem Staatsgebiet nicht zulassen. Präsidentin Claudia Sheinbaum warnte die USA vor Interventionen gegen Drogenkartelle.
Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum hat die USA davor gewarnt, eine Invasion vorzubereiten. "Wir werden niemals eine Invasion durch die Vereinigten Staaten zulassen", sagte sie laut einem Bericht des britischen "Guardian". Die USA hatten vor wenigen Tagen mexikanische und andere Drogenkartelle als Terrororganisationen eingestuft. Das gebe der Trump-Regierung aber nicht das Recht, die Souveränität Mexikos zu verletzen, sagte Sheinbaum.
Die Entscheidung der Trump-Regierung, mexikanische Drogenkartelle wie Terrororganisationen zu behandeln, sei ohne Absprache mit der mexikanischen Regierung geschehen, so die Präsidentin. "Mit Mexiko arbeitet man zusammen und koordiniert sich, niemals aber werden Forderungen nach Unterwerfung oder Interventionen akzeptiert", richtete sie sich an die US-Regierung. Trumps Anweisung nährte Spekulationen, dass auch militärische Aktionen gegen Drogenkartelle möglich seien.
Das mexikanische Volk werde unter keinen Umständen gewaltsames Eindringen akzeptieren, weder zu Land noch über das Meer oder die Luft. Sie spielte damit auf mögliche US-Operationen gegen Drogenkartelle auf mexikanischem Boden an.
USA intervenierten mehrmals in Mexiko
Ganz von ungefähr ist die Sorge nicht. Die USA sind seit ihrem Bestehen mindestens zehnmal in Mexiko eingedrungen, nach dem Krieg von 1846 nahmen sie fast die Hälfte der Landesfläche ein. Trump hat in den vergangenen Wochen immer wieder angedeutet, sich Länder oder Gebiete aneignen zu wollen. So drohte er Grönland, US-Truppen zu schicken. Auch den Gazastreifen wolle er unter US-Kontrolle bringen und, wenn nötig, den Panamakanal wieder unter US-Verwaltung stellen.
Mexiko will nun die Waffengesetze verschärfen und höhere Strafen für Bürger und Ausländer einführen, die Waffen liefern. Der Großteil der Waffen im von einer hohen Kriminalitätsrate betroffenen Land stammt aus den USA. Man wolle auch prüfen, ob man gegen US-Waffenfirmen rechtlich vorgehen könne, weil diese ihre Sorgfaltspflicht nicht erfüllen. Eine solche Klage könnte sie der Komplizenschaft mit Terrorgruppen beschuldigen.
Trump argumentiert, dass die Kartelle in Mexiko und anderen Ländern ein Sicherheitsrisiko für die USA darstellen, das weit über das von herkömmlichen Kriminellen hinausgehe. Sheinbaum hingegen sieht bei den Drogenhändlern keine politische Motivation, sondern nur eine finanzielle. Die USA haben Drohnenflüge über Mexiko intensiviert, um Fentanyllabore zu identifizieren. Dafür habe es aber eine Genehmigung gegeben, so Sheinbaum.
- theguardian.com: "Claudia Sheinbaum warns Trump over terrorism label for Mexican cartels" (englisch)
- npr.org: "Mexico warns the U.S. not to ‘invade our sovereignty’ in fight against cartels" (englisch)
