Jahrespressekonferenz Putin sieht Selenskyj als nicht legitim für Verhandlungen
Russlands Präsident Putin gibt sich als dialogbereit im Ukrainekrieg. Deren Präsident Selenskyj sieht er allerdings derzeit nicht als möglichen Verhandlungspartner für einen Friedensschluss an.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj abgesprochen, ein legitimer Partner für den Abschluss von Friedensverhandlungen zu sein. Dessen Amtszeit sei abgelaufen, und die ukrainische Verfassung erlaube auch im Kriegsrecht keine Verlängerung seiner Vollmachten, behauptete der Kremlchef bei seiner von allen russischen Sendern übertragenen Fragerunde.
Einzig das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, und deren Vorsitzender seien jetzt noch berechtigt, einen Friedensschluss zu unterzeichnen, so Putin. Die ukrainische Führung betont hingegen, dass Selenskyjs Vollmachten weiter gültig seien.
Putin sagte, dass er prinzipiell auch bereit sei, mit Selenskyj Frieden zu schließen - allerdings nur, wenn er vorab in Neuwahlen bestätigt werde.
Die Amtszeit Selenskyjs ist 2024 abgelaufen. Wegen der laufenden Invasion und der Besetzung eines beträchtlichen Teils des ukrainischen Territoriums hat Selenskyj die Präsidentenwahl unter Berufung auf das Kriegsrecht abgesagt.
- Nachrichtenagentur dpa
