Österreich: Ukrainische Autobesitzer sollen keine Grundversorgung erhalten

Debatte über Grundversorgung

Wien will bei Ukrainern mit teuren Autos durchgreifen

Ukrainer sollen in Österreich erst ihre Autos verkaufen, bevor sie Hilfe bekommen. In Wien hat man es vor allem auf Luxusautos abgesehen.

In Österreich wird über Kürzungen der Grundversorgung für Ukrainer debattiert, die aus ihrem Heimatland geflohen sind. So war von den Bundesländern beschlossen worden, dass Geflüchtete zunächst ihre Autos verwerten sollen, bevor sie Geld vom Staat bekommen. Die Regelung sollte ab Januar gelten, berichtet der "Standard".

Ein entsprechender Vorschlag wurde im Koordinationsrat zwischen den Ländern angenommen. Da aber das Protokoll offenbar nicht versendet wurde, war die Entscheidung unwirksam. Das Land Wien zog daraufhin seine Zustimmung zurück, was aber nur bedeutet, dass jetzt die Länder selbst entscheiden können, wie sie mit Unterstützungsleistungen für Ukrainer umgehen.

Wien will Sonderregelung

In Wien soll es deshalb jetzt eine Einzelfallprüfung geben, berichtet die "Kronen Zeitung". Wer einen teuren Wagen fährt, dürfte dann kaum für die Grundversorgung infrage kommen. In anderen Bundesländern wird hingegen argumentiert, dass schon der Besitz eines Fahrzeugs ein Zeichen für ausreichende Mittel sei. Wer Geld für Benzin und Versicherung hat, benötige nach Auffassung der Bundesländer keine Unterstützung, heißt es in dem Bericht.

Für eine Einzelperson wird in Österreich ein Zuschuss zur Miete in Höhe von 165 Euro pro Monat ausbezahlt. Erwachsene erhalten ein Verpflegungsgeld in Höhe von 260 Euro, Minderjährige 145 Euro pro Monat. Anfang November wurden etwa 70.400 Personen auf diese Weise finanziell unterstützt. 53 Prozent davon sind Ukrainer. Grundversorgung erhält, wer als Drittstaatsangehöriger schutz- und hilfsbedürftig ist.

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Die Zahlen dürften aber noch steigen. "Es kommen pro Monat rund 2.000 Menschen nach Österreich", sagte der österreichische Flüchtlingskoordinator Andreas Achrainer im November bei einer Pressekonferenz im Parlament. Er kritisierte jetzt im "Standard" die Autoregelung. Sie würde Menschen treffen, die von nur 300 Euro monatlich leben müssen, so Andreas Achrainer. Klar sei: "Ein Auto ist ein Wertgegenstand." Aber in diesen Fällen wäre ein Verkauf "kostspielig, bürokratisch und kompliziert". Das Ganze trage "schikanöse Züge".