"Werden uns nicht daran halten" Trotz internationalem Haftbefehl: Orbán lädt Netanjahu ein
Der Internationale Strafgerichtshof spricht einen Haftbefehl gegen Netanjahu aus. Das will Orbán ignorieren und Israels Staatschef nach Ungarn einladen.
Einen Tag nach dem Erlass eines internationalen Haftbefehls gegen Benjamin Netanjahu hat der israelische Ministerpräsident eine Regierungseinladung nach Ungarn erhalten. Ministerpräsident Viktor Orbán sagte am Freitag im ungarischen Rundfunk, er lade Netanjahu ein und garantiere, dass der Haftbefehl nicht vollstreckt werde.
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"Im Laufe des heutigen Tages werde ich den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu zu einem Besuch nach Ungarn einladen", sagte Orbán. Dort werde er Netanjahu "garantieren", dass der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) "in Ungarn keine Auswirkung haben wird und dass wir uns nicht daran halten werden". Lesen Sie hier mehr zu den Auswirkungen der Gerichtsentscheidung.
Der Haftbefehl sei "falsch". Netanjahu könne in Ungarn "in angemessener Sicherheit" Verhandlungen führen. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte Netanjahu am Donnerstag wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen zur Fahndung ausgeschrieben. Israel reagierte empört, die Reaktionen in westlichen Staaten fielen uneinheitlich aus.
Orbán würde sich theoretisch strafbar machen, wenn er den Strafbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes ignorieren würde. Er würde das Römische Statut, den Gründungsvertrag des Gerichtshofes, verletzen und könnte international geahndet werden. Allerdings ist es in der Vergangenheit bereits vorgekommen, dass Strafbefehle ohne Konsequenzen ignoriert wurden.
- Eigene Recherche
- Nachrichtenagenturen AFP und Reuters
