Regierungsbildung nach langem Hin und Her Die Dreierkoalition in Österreich steht
In Österreich kann die Dreier-Koalition von ÖVP, SPÖ und Neos an den Start gehen. Auch die liberale Klein-Partei hat auf einer Mitgliederversammlung am Sonntag grünes Licht gegeben.
Die Gremien von ÖVP und SPÖ hatten bereits am Freitag zugestimmt. Damit wird die erste Dreierkoalition, auch "Zuckerl"-Regierung genannt, wohl am Montag offiziell vereidigt. Bei der entscheidenden Mitgliederversammlung der Neos stimmten mehr als 94 Prozent der Delegierten für die Koalitionsvereinbarung. Im Vorfeld hatte die Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger eindringlich für die Dreierkoalition geworben.
Das Programm der eher linken NEOS ist liberal und pro-europäisch ausgerichtet. Die designierte Außenministerin betonte: "Ohne uns wird sich nichts ändern!" Sie sieht in der aktuellen Situation einen "historischen Moment" sowohl für die NEOS als auch für Österreich. Ziel sei es, die Politik aus ihrer Zukunftsvergessenheit zu führen, indem über enge Schrebergärten, Landesgrenzen und den nächsten Wahltag hinaus gedacht wird.
- dpa
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