Brasilien Ex-Präsident Bolsonaro des Putschversuchs beschuldigt
Er soll Teil einer kriminellen Vereinigung gewesen sein und einen Putsch versucht haben: Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro steht kurz vor einer Anklage.
Die brasilianische Bundespolizei hat eine Anklage des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro wegen Putschversuchs empfohlen. Nach fast zweijährigen Ermittlungen wird ihm und 36 weiteren Verdächtigen vorgeworfen, sich nach seiner Wahlniederlage im Oktober 2022 in einer kriminellen Vereinigung zusammengeschlossen zu haben, um sich gewaltsam an der Macht zu halten.
Laut Ermittlern waren die Verschwörer in Gruppen aufgeteilt. Eine Gruppe war für Desinformation und Angriffe auf das Wahlsystem zuständig, während eine andere versuchte, das Militär zum Staatsstreich anzustiften.
Unter den Beschuldigten befinden sich auch hochrangige ehemalige Regierungsmitglieder wie:
- Augusto Heleno, ehemaliger General und Leiter des Kabinetts für Institutionelle Sicherheit
- Braga Netto, ehemaliger Verteidigungsminister
- Alexandre Ramagem, ehemaliger Präsident des brasilianischen Geheimdienstes
Bolsonaro soll auch Staatsgeschenke verkauft haben
Bolsonaro selbst weist alle Anschuldigungen zurück. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 8. Januar 2023, als Bolsonaro-Anhänger wichtige Regierungsgebäude in Brasília stürmten und erhebliche Schäden verursachten.
Der Rechtsaußen-Politiker Bolsonaro war im vergangenen Jahr bereits vom Obersten Wahlgericht des Landes wegen unbelegter Wahlbetrugsvorwürfe für acht Jahre von allen politischen Ämtern ausgeschlossen worden. Nun geht es um den Vorwurf eines versuchten Staatsstreiches.
Ex-Präsident zeigt sich kämpferisch
Neben diesen Vorwürfen sieht sich der ehemalige Präsident auch weiteren Ermittlungen ausgesetzt, darunter der illegale Verkauf von Staatsgeschenken aus Saudi-Arabien und die Fälschung von Corona-Impfpässen.
Bolsonaro kündigte an, gegen eine Strafverfolgung zu kämpfen. "Der Kampf beginnt beim Generalstaatsanwalt", schrieb er im Onlinedienst X. Er griff zudem Alexandre de Moraes an, Leiter der polizeilichen Ermittlungen, Richter am Obersten Gerichtshof und erklärter Erzfeind des Ex-Präsidenten. Moares "tut alles, was gegen das Gesetz ist", schrieb Bolsonaro.
Die Generalstaatsanwaltschaft muss nun entscheiden, ob sie basierend auf den Ermittlungsergebnissen Anklage gegen Bolsonaro und die weiteren Beschuldigten erhebt.
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- Nachrichtenagentur dpa
