"Russische Spezialoperation" Georgiens Präsidentin ruft nach Wahlen zu Protesten auf
Am Samstag hat Georgien ein neues Parlament gewählt. Die Regierungspartei hat laut offiziellem Ergebnis deutlich gesiegt. Die Staatspräsidentin erkennt das nicht an.
Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili hat die Parlamentswahl in ihrem Land als "durchgehend gefälscht" bezeichnet. Sie erkenne das Ergebnis nicht an, sagte sie in Tiflis und rief für Montag zu Protesten auf. Bei der Wahl in der Südkaukasusrepublik ist die Regierungspartei Georgischer Traum mit mehr als 53 Prozent offiziell zur Siegerin erklärt worden.
Surabischwili sprach den Wählern ihren Dank aus: "Es waren viele von euch da, ihr habt diese Wahlen gewonnen und niemand hat das Recht, uns die europäische Zukunft zu nehmen." Doch es habe "so viele Manipulationen gegeben, dass es unmöglich war, alle zu erkennen", fuhr die Präsidentin fort.
Präsidentin spricht von "russischen Wahlen"
„Wir waren Zeuge von etwas sehr Ungewöhnlichem: Es handelte sich um eine totale Fälschung, einen totalen Diebstahl von Stimmen, bei dem alle Tricks angewandt wurden, die zur Fälschung von Wahlen verwendet werden können, und obendrein der Einsatz moderner Technologien, um die Wahlen zu beschönigen", so Surabischwili. Sie nannte den Vorgang beispiellos. Es handle sich um eine "russische Spezialoperation, eine neue Art hybrider Kriegsführung", deren Opfer die Bevölkerung geworden sei.
Surabischwili ging noch einen Schritt weiter und sprach von "russischen Wahlen". Man habe den Georgiern die Wahlen und das verfassungsgemäße Recht zu wählen genommen. "Ich möchte als einzige unabhängige Institution sagen, dass ich diese Wahlen nicht anerkenne. Diese Wahlen können nicht anerkannt werden. Wir werden das nicht akzeptieren."
"Werden diese Unterwerfung durch Russland nicht akzeptieren"
Sie rief die Bürger dazu auf, sich am Montag auf der Rustaweli-Allee in Tiflis zu versammeln. "Wir werden zusammenstehen und sagen: Wir werden diese neue Form der Unterwerfung durch Russland nicht akzeptieren", so Surabischwili. Die Proteste seien ein symbolischer Akt, "um der Welt unseren Willen zu zeigen". Sie rief internationale Partner dazu auf, ihr Land zu unterstützen.
- Schicksalswahl im Südkaukasus: Georgien droht das Ukraine-Szenario
Zuvor hatte das Oppositionsbündnis mit den meisten Stimmen bei der Parlamentswahl erklärt, wegen des Verdachts auf Wahlfälschungen seine Mandate nicht antreten zu wollen. "Wir werden dem Stimmendiebstahl am georgischen Volk keine Legitimität verleihen, wir geben unsere Parlamentsmandate ab", sagte Nana Malaschchia von der Koalition für Wandel laut Medienberichten in Tiflis (Tbilissi). Ihre Gruppierung hat laut vorläufiger Zählung der Wahlkommission mit elf Prozent unter den Oppositionsbündnissen am besten abgeschnitten.
Präsidentin Surabischwili hatte die proeuropäische Opposition unterstützt, während Georgischer Traum einen autoritären Kurs verfolgt, der in vielem dem in Russland gleicht.
Bundesregierung: "Wir sind besorgt über das angespannte Umfeld"
Die Bundesregierung hatte sich zuvor bereits besorgt angesichts möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung geäußert. Deutschland unterstütze "voll und ganz die vorläufigen Ergebnisse und Schlussfolgerungen (...) der internationalen Wahlbeobachtungsmission", erklärte das Auswärtige Amt in Berlin am Sonntag im Onlinedienst X. "Wir sind besorgt über das angespannte Umfeld und die Unregelmäßigkeiten, die angesprochen und behoben werden müssen."
Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Europarats, des Europaparlaments und der Nato hatten am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung geurteilt, der Urnengang sei durch "Ungleichheiten (zwischen den Kandidaten), Druck und Spannungen" gestört worden. Sie bekundeten Zweifel am offiziellen Ergebnis, wonach die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum gewann. Mehr dazu lesen Sie hier.
Das Auswärtige Amt kündigte an, dass die Bundesregierung die weiteren Ereignisse in Georgien aufmerksam verfolgen werde. Die Bundesregierung rufe "alle Parteien auf, Zurückhaltung zu üben und Gewalt und weitere Polarisierung zu vermeiden".
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- civil.ge: "BREAKING: President Zurabishvili Rejects Election Results" (englisch)
