Opposition spricht von "gestohlener Wahl" Beobachter sehen "Druck" auf Wähler in Georgien
Die Parlamentswahlen in Georgien gelten als richtungsweisend. Die nationalkonservative Regierungspartei hat gewonnen. Doch die Opposition will das nicht anerkennen.
Bei der Parlamentswahl in der Südkaukasusrepublik Georgien hat die Wahlkommission die Regierungspartei zur Siegerin erklärt. Die nationalkonservative, pro-russische Partei Georgischer Traum des Milliardärs Bidsina Iwanischwili kam nach Auszählung fast aller Wahlzettel auf 54,09 Prozent der Stimmen, wie Wahlleiter Giorgi Kalandarischwili in der Hauptstadt Tiflis mitteilte. Mehrere pro-europäische Oppositionsbündnisse erkennen dieses vorläufige Ergebnis nicht an und haben Proteste angekündigt.
Nach den ersten Teilergebnissen der als richtungsweisend angesehenen Wahl hatten am Vorabend sowohl Regierung als auch Opposition den Sieg für sich beansprucht.
Iwanischwili hatte sich bereits nach Schließung der Wahllokale zum Gewinner erklärt. Pro-europäische Oppositionsparteien sowie die ihnen nahestehende Staatspräsidentin Salome Surabischwili erklärten hingegen, die Opposition habe insgesamt eine Parlamentsmehrheit in der Kaukasusrepublik errungen.
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Wahlbeobachter äußern Bedenken
Die pro-europäische Opposition wies schon die Teilergebnisse als "gefälscht" zurück. "Wir erkennen die gefälschten Ergebnisse der gestohlenen Wahlen nicht an", sagte in der Nacht zum Sonntag (Ortszeit) die Chefin der größten Oppositionspartei UNM, Tina Bokuschawa. Die Wahlleitung habe "den schmutzigen Befehl des Milliardärs Bidsina Iwanischwili" ausgeführt, sagte sie in der Hauptstadt Tiflis.
Nichtregierungsorganisationen beklagten Hunderte Wahlrechtsverstöße, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will das Urteil ihrer rund 500 Wahlbeobachter heute bekannt geben.
Nun haben sich auch internationale Wahlbeobachter zu Wort gemeldet. Nach ihrer Ansicht wurde die Wahl durch "Druck" auf die Wähler beeinträchtigt. Der Urnengang sei durch "Ungleichheiten (zwischen den Kandidaten), Druck und Spannungen" gestört worden, urteilten die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Europarats, des Europaparlaments und der Nato am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung. Sie brachten Bedenken zur Glaubwürdigkeit des offiziellen Ergebnisses zum Ausdruck, das die Moskau-freundliche Regierungspartei zur Siegerin erklärte.
Widersprüchliche Prognosen
Zuvor von Medien veröffentlichte Prognosen wichen stark voneinander ab. Der Sender Imedi TV, der der Regierungspartei nahesteht, prognostizierte für diese ein Ergebnis von 56 Prozent. Dem Sender Formula TV zufolge, der der Opposition nahesteht, konnte die Regierungspartei hingegen mit 41 Prozent und die Opposition insgesamt mit 52 Prozent der Stimmen rechnen. Der ebenfalls pro-oppositionelle Sender Mtawari Archi TV sah die Regierungspartei bei 42 Prozent und die Opposition bei insgesamt 48 Prozent. Mehr dazu lesen Sie hier.
Iwanischwili, der früher selbst Ministerpräsident war, beanspruchte eine weitere Regierungszeit des Georgischen Traums. "Es ist ein seltener Fall auf der Welt, dass ein und dieselbe Partei in einer so schwierigen Situation einen solchen Erfolg erzielt", sagte er seinen Anhängern. "Ich versichere Ihnen, dass unser Land in den nächsten vier Jahren große Erfolge erzielen wird."
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Präsidentin Surabischwili hingegen erneuerte ihren Vorwurf der Wahlmanipulation durch die Regierungspartei. "Das europäische Georgien gewinnt mit 52 Prozent, trotz der Versuche, die Wahlen zu manipulieren, und ohne die Stimmen aus der Diaspora", erklärte Surabischwili auf X.
Die Leiterin der Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung, Tina Bokutschawa, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, der Georgische Traum habe die Wahl verloren. "Wir werden das amtliche Endergebnis abwarten, aber der Verlierer sollte die Größe haben, seine Niederlage einzugestehen und sich zu verabschieden." Georgien habe sich für eine Zukunft in Europa entschieden.
Georgischer Traum will Annäherung an Russland
Die seit zwölf Jahren regierende Partei Georgischer Traum will die Beziehungen zu Russland ausbauen, während die Opposition den Anschluss an die Europäische Union sucht. Iwanischwili hatte angekündigt, im Falle eines Wahlsieges seiner Partei werde er Oppositionsparteien verbieten. Es gelte zu verhindern, dass das Land mit seinen rund 3,6 Millionen Einwohnern in einen direkten Konflikt mit Russland gedrängt werde. Oppositionskandidaten wirft er vor, eine Revolution und Chaos anzetteln zu wollen. Mehr zu Iwanischwili und seinen Plänen lesen Sie hier.
Bereits jetzt hat die Regierung eine Entfremdung mit der Europäischen Union erreicht. Vergangenen Juni trat das Gesetz gegen angebliche ausländische Einflussnahme in Kraft. Von der Opposition und westlichen Regierungen wird es als Mittel zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft und unvereinbar mit Grundrechten kritisiert. Die Europäische Union legte den Beitrittsprozess auf Eis. Erst vergangenen Dezember hatte Georgien den Status eines Beitrittskandidaten erhalten.
Kritiker vermuten Russland hinter dem Kurs der Regierung in Tiflis. Verwiesen wird darauf, dass in Russland ein ähnliches Gesetz verabschiedet wurde, das auch gegen inländische Kritiker angewendet wird. Die Regierung in Moskau hat eine Einflussnahme in Georgien abgestritten.
- Nachrichtenagenturen Reuters, dpa und AFP
