Nach Anschlägen in USA Terror vom 11. September: Justiz-Deal stößt auf Kritik
Eine Vereinbarung mit der US-Justiz könnte dem mutmaßlichen Chefplaner Chalid Scheich Mohammed die Todesstrafe ersparen. Republikaner, aber auch einige Betroffene haben dafür kein Verständnis.
Washington (dpa) - Eine von der US-Regierung verkündete Einigung der Justiz mit dem mutmaßlichen Chefplaner der Terroranschläge vom 11. September 2001 und weiteren Mitangeklagten stößt sowohl bei Republikanern als auch bei manchen Betroffenen auf Unverständnis. Der Vorsitzende des Ausschusses für Aufsicht und Rechenschaftspflicht im US-Repräsentantenhaus, James Comer, kritisierte die Vereinbarung in einem Brief an US-Präsident Joe Biden scharf.
Comer forderte außerdem Auskunft darüber, ob die Regierung bei der Verhandlung des Deals eine Rolle gespielt habe. Dies hatte Bidens Nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, am Donnerstag auf Nachfrage von Journalisten verneint.
Zuvor hatte das US-Verteidigungsministerium mitgeteilt, Chalid Scheich Mohammed und zwei weitere Beschuldigte wollten eine Vereinbarung mit der Justiz eingehen und sich schuldig bekennen. Die genauen Details wurden zunächst nicht publik gemacht. Auch das weitere Prozedere blieb unklar.
Chalid Scheich Mohammed sitzt seit vielen Jahren im berüchtigten US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba und würde US-Medienberichten zufolge durch die Vereinbarung der Todesstrafe entgehen. Zentral für den Deal waren den Berichten zufolge Folter-Anschuldigungen gegen die USA. Rechtsexperten warnten demnach davor, dass etwaige Geständnisse in einem Gerichtsverfahren deswegen keinen Bestand haben könnten.
New Yorker Feuerwehr "betrogen und angewidert"
Republikaner übten aber umgehend Kritik an der Vereinbarung. "Sie (...) signalisieren damit unseren Feinden, dass die Vereinigten Staaten nicht bereit sind, gegen diejenigen, die unser Land angreifen, mit aller Härte vorzugehen", schrieb Comer. Er beklagte zudem einen "absoluten Mangel an Transparenz". Ähnlich kritisch hatte sich schon sein Parteikollege Mike Johnson, der dem Repräsentantenhaus vorsitzt, geäußert: Bidens Regierung habe "das Undenkbare" getan. Die Angehörigen der Opfer hätten "Besseres verdient".
In US-Medien meldeten sich nach Bekanntwerden der Vereinbarung auch mehrere Ersthelfer und Angehörige von Opfern zu Wort, die mit dem Deal nicht einverstanden waren. Die Gewerkschaft der New Yorker Feuerwehr teilte mit, ihre Mitglieder fühlten sich "betrogen und angewidert".
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Tausende Menschen starben
Am 11. September 2001 waren bei dem bislang schlimmsten terroristischen Anschlag in den Vereinigten Staaten rund 3000 Menschen getötet worden. Islamistische Terroristen hatten drei gekaperte Passagierflugzeuge in das World Trade Center in New York und das Pentagon nahe Washington gesteuert. Eine vierte Maschine stürzte im Bundesstaat Pennsylvania ab. Chalid Scheich Mohammed gilt als Chefplaner der Anschläge und soll auch die Kommunikation und die Finanzierung des Vorhabens geregelt haben.
Er wurde 2003 in Pakistan festgenommen. Im Anschluss wurde er vom US-Geheimdienst CIA verhört. Einem Bericht des US-Senats zufolge wurde er während der Verhöre gefoltert. 2006 wurde er ins US-Gefangenenlager Guantánamo überstellt. Dort sollte ihm vor einem Militärtribunal der Prozess gemacht werden. Das Verfahren gegen ihn und mehrere Mitangeklagte verzögerte sich jedoch jahrelang.
- Nachrichtenagentur dpa
