Newsblog zu Neuwahlen: Söder stellt SPD Bedingungen für Koalition im Bund

Newsblog zu Neuwahlen

Söder rudert bei Haltung zu den Grünen zurück

Es könnte nach der Bundestagswahl wieder zur "großen" Koalition kommen. CSU-Chef Söder zählt Argumente dafür auf. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Söder rudert bei Haltung zu den Grünen zurück

5.12 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nennt Bedingungen für eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl. Der CSU-Chef sagte dem "stern": "Eine grundlegende Wende bei Migration und Bürgergeld ist für uns elementar." Dabei sei das Bürgergeld "der dickste Brocken".

Für eine schwarz-rote Koalition würde die Zustimmung in der Bevölkerung sprechen. "Die Bevölkerung kann sich dieses Bündnis am ehesten vorstellen und es verspricht mehr Stabilität im Bundesrat", betonte Söder. "Klar ist aber auch: Ein Schmutzwahlkampf von Olaf Scholz wäre eine extreme Belastung." Söder hielt Kanzler Scholz vor, einen geordneten Übergang in stabile Verhältnisse verpasst zu haben. Seine Prognose sei: "Die Zeit von Olaf Scholz endet mit der Bundestagswahl."

Bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber den Grünen zeigte Söder etwas mehr Kompromissbereitschaft: "Entscheidend ist der Kurs einer Partei." Damit äußerte er sich ähnlich wie Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU).

Sonntag, 25. November

Nach Pistorius-Verzicht: Erneuter Umfrage-Rückschlag für SPD

22.02 Uhr: Die SPD muss in der aktuellen Insa-Umfrage für die "Bild" erneut einen Rückschlag hinnehmen: Nach dem Verzicht von Boris Pistorius auf die Kanzlerkandidatur fällt die Partei im Wählertrend um einen Prozentpunkt auf nur noch 15 Prozent. Dagegen gewinnen CDU/CSU mit 32,5 Prozent und die AfD mit 19,5 Prozent jeweils leicht hinzu. Grüne (11 Prozent), FDP (4,5 Prozent), Linke (3,5 Prozent) und BSW (7,5 Prozent) stagnieren. Insgesamt fallen 14,5 Prozent der Stimmen auf Parteien unterhalb der Fünfprozenthürde. Die Union könnte mit der SPD (47,5 Prozent) oder den Grünen (43,5 Prozent) regierungsfähige Mehrheiten bilden. Die Umfrage wurde zwischen dem 22. und 25. November durchgeführt – Pistorius hatte am 21. November seinen Verzicht erklärt. Hier lesen Sie mehr.

Ex-Grüne Melis Sekmen will für CDU in Mannheim antreten

20.39 Uhr: Die frühere Mannheimer Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen will erneut in den Bundestag – aber für die CDU. Sie wolle für die Christdemokraten bei der Wahl am 23. Februar im Wahlkreis Mannheim antreten, teilte die 31-Jährige dem "Mannheimer Morgen" mit. Der CDU-Kreisverband Mannheim hält am 30. November seine Nominierungsversammlung ab – bislang ist Sekmen eigenen Angaben zufolge die einzige Bewerberin.

Sekmen hat türkische Wurzeln – ihr Vater war als Jugendlicher nach Deutschland gekommen. Sie ist in Mannheim geboren und wurde 2021 über die Grünen-Landesliste in den Bundestag gewählt. Sekmen war seit 2011 Mitglied der Grünen. Zeitweise war sie Fraktionsvorsitzende im Mannheimer Gemeinderat. Im Sommer 2024 verließ sie jedoch Partei und Fraktion, schloss sich der CDU an und wurde von Fraktionschef Friedrich Merz öffentlichkeitswirksam begrüßt.

Sie habe sich gut eingefunden in der Partei, sagte sie dem "Mannheimer Morgen". Sekmen sprach in dem Interview von einer "richtigen Aufbruchstimmung" in der Partei und von Friedrich Merz als einen tollen Kanzlerkandidaten, der als Politiker ernst genommen werde. "Das fehlt ja momentan gerade auf der Regierungsbank." Sie kritisierte vor allem die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Ampel.

Wagenknecht kandidiert für BSW in Nordrhein-Westfalen

17.35 Uhr: Sahra Wagenknecht will für ihre Partei auf Platz eins der Landesliste Nordrhein-Westfalen für den Bundestag kandieren. Auf Platz zwei soll BSW-Generalsekretär Christian Leye stehen, wie die Partei mitteilte. Wagenknecht hat auch bisher ihren Wahlkreis in NRW, bis zum Parteiaustritt vor einem Jahr für die Linke. Die Co-Bundesvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, soll Platz eins in Niedersachsen übernehmen.

Der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich wird die Liste in Rheinland-Pfalz anführen. Dort setzt die Partei auf den folgenden Plätzen auf drei Quereinsteiger: die Journalistin Sina Listmann, den Drehbuchautor Stephan Falk und die Kabarettistin Alice Hoffmann, bekannt als "Kittelschürze der Nation" Hilde Becker. Die BSW-Landeslisten für Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen sollen nächsten Samstag bei Aufstellungsversammlungen bestätigt werden, Rheinland-Pfalz soll am Sonntag folgen.

CDU zieht Bundesparteitag auf Anfang Februar vor

17.06 Uhr: Die CDU zieht ihren Parteitag angesichts der vorgezogenen Bundestagswahl auf Anfang Februar vor. Das Präsidium werde dem Bundesvorstand vorschlagen, den Parteitag am 3. Februar 2025 abzuhalten, sagte ein Parteisprecher am Montag zu Reuters. Das Wahlprogramm werde am 17. Dezember im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung mit der CSU vorgestellt. Ursprünglich war der Parteitag für Juni angesetzt. Zuvor hatte die "Rheinische Post" über die Verschiebung berichtet. Die vorgezogene Bundestagswahl ist für Ende Februar geplant.

Scholz: Brauchen Reform der Schuldenbremse

14.57 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich erneut für eine Reform der Schuldenbremse starkgemacht. Scholz verwies nach seiner Nominierung als SPD-Kanzlerkandidat am Montag in Berlin auf den sehr hohen Finanzbedarf in den kommenden Jahren. Dazu müssten nicht nur neue Finanzierungswege über Eigenkapital etwa bei der Deutschen Bahn und auch im Wohnungsbau gefunden werden. "Natürlich geht es auch darum, dass wir eine Veränderung in der Schuldenbremse durchsetzen können", sagt er.

Scholz hatte erst am Freitag eine "moderate" Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse gefordert. Er warf der Union vor, keine Ideen zur Finanzierung der künftigen Herausforderungen zu haben. Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil sagt: "Wir wollen, dass die Schuldenbremse gelockert wird, damit mehr investiert werden kann."

Auch Vize-Kanzler und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck denkt in die gleiche Richtung. Er warb am Montag in Berlin dafür, einen neuen Anlauf zur Reform der Schuldenbremse zu nehmen. Es sei sinnvoll, überparteilich einen Konsens herzustellen. Ob dies allerdings noch bis zur Bundestagswahl Ende Februar gelinge, sei unklar. Alternativ könnte man über ein sogenanntes Sondervermögen Impulse für Investitionen von Unternehmen setzen.

Esken sieht SPD-Potenzial von 47 Prozent

11.00 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken traut ihrer Partei ein gutes Wahlergebnis bei den anstehenden Neuwahlen zu. Die Nominierung von Kanzlerkandidat Olaf Scholz sei nicht optimal gelaufen, räumt sie in der Sendung "Berlin direkt" ein. Doch nun wolle die Partei die Wählerinnen und Wähler "mit klaren Botschaften und klaren Konzepten" überzeugen. "Wir haben wahrgenommen, dass wir ein Wählerpotenzial haben, das immer noch bei 47 Prozent liegt", so Esken weiter. Ob sie damit rechnet, dass die SPD dieses Potenzial auch in ein ähnlich hohes Ergebnis verwandeln kann, sagte sie hingegen nicht.

Linke: Scholz-Nominierung ein Zeichen für Große Koalition

1.10 Uhr: Die Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten an diesem Montag durch die SPD-Gremien ist aus Sicht der Linken eine Vorentscheidung für eine große Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl. Bundesgeschäftsführer Janis Ehling sagte der "Rheinischen Post" (Montag): "Damit hat Kanzler Scholz jetzt beste Karten, Juniorpartner von Merz zu werden." Die Nominierung sei überdies "bei den Beliebtheitswerten des Kanzlers und seiner Regierung mehr als mutig", ergänzte Ehling. "Es wirkt nicht glaubhaft, wenn die SPD jetzt jemandem an die Spitze stellt, der bei Renten und Mieten trotz vieler Ankündigungen nicht geliefert hat", sagte der Bundesgeschäftsführer.