USA aktuell: Erstes Verfahren gegen Donald Trump wird eingestellt

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Verdacht auf Wahlmanipulation: Verfahren gegen Trump wird eingestellt

China warnt die USA vor einem Handelskrieg. Die Ermittlungen gegen Trump wegen Wahlbeeinflussung werden eingestellt. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Reaktion auf Zoll-Ankündigung: China warnt vor Handelskrieg

7.02 Uhr: Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, zusätzliche Zölle auf chinesische Importe zu erheben, warnt die chinesische Botschaft in Washington vor einem Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt. "Niemand wird einen Handels- oder Zollkrieg gewinnen", sagt der Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington, Liu Pengyu. "China ist der Ansicht, dass die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen China und den USA von Natur aus für beide Seiten vorteilhaft ist."

Liu weißt auch Trumps Vorwürfe zurück, China lasse bewusst zu, dass Substanzen zur Drogenherstellung in die USA gelangen. China habe nach einem Abkommen zwischen Präsident Joe Biden und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping im vergangenen Jahr Schritte zur Bekämpfung des Drogenhandels unternommen. "Die chinesische Seite hat die US-Seite über die Fortschritte informiert, die bei den US-bezogenen Strafverfolgungsoperationen gegen Betäubungsmittel erzielt wurden", sagt Liu.

Zuletzt hatte China im August angekündigt, die Kontrollen für drei chemische Substanzen zu verschärfen, die für die Herstellung von Fentanyl entscheidend sind. "All dies beweist, dass die Behauptung, China lasse wissentlich Vorläuferstoffe von Fentanyl in die USA gelangen, völlig im Widerspruch zu den Fakten und der Realität steht", sagt Liu. Trump hatte die Zollerhöhung damit begründet, dass die Regierung in Peking nicht ausreichend gegen den Drogenstrom in die USA vorgehe.

US-Präsident Biden kündigt Teilnahme bei Amtseinführung von Trump an

6.59 Uhr: Der scheidende US-Präsident Joe Biden wird der Amtseinführung seines Nachfolgers Donald Trump am 20. Januar in Washington beiwohnen. "Der Präsident hat versprochen, dass er an der Amtseinführung des Wahlsiegers teilnehmen wird", sagt Bidens stellvertretender Sprecher Andrew Bates. "Er und die First Lady werden dieses Versprechen einlösen und an der Amtseinführung teilnehmen", so der Sprecher. Biden sehe in dieser Geste "eine wichtige Demonstration des Engagements für unsere demokratischen Werte".

Das Verhalten des scheidenden Präsidenten steht in scharfem Kontrast zu den Handlungen Trumps vor vier Jahren: Der Rechtspopulist hatte damals nach seiner Wahlniederlage gegen Biden einen ordnungsgemäßen Übergang verweigert. Stattdessen verbreitete er die Falschbehauptung vom Wahlbetrug und stiftete Chaos, das am 6. Januar 2021 in der Erstürmung des Kapitols durch seine fanatischen Anhänger mündete. Dem Amtsantritt Bidens blieb er fern.

Biden empfing Trump am 13. November im Weißen Haus und sicherte eine ordnungsgemäße Übergabe der Regierungsgeschäfte zu. Im Wahlkampf hatte er immer wieder vor Trump als Gefahr für die US-Demokratie gewarnt.

Trump kündigt Zölle gegen China, Mexiko und Kanada an

1 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump hat hohe Importzölle auf alle Waren aus Mexiko und Kanada sowie zusätzliche Zölle auf Waren aus China angekündigt. Das werde er an seinem ersten Amtstag, am 20. Januar, als eine seiner ersten Anordnungen durchsetzen, kündigte Trump auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social an.

Montag, 25. November

Richterin gibt Antrag auf Einstellung des Trump-Verfahrens statt

23 Uhr: Die zuständige Richterin hat der Einstellung des Verfahrens wegen Wahlmanipulation gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump zugestimmt. Bundesrichterin Tanya Chutkan gab am Montag dem entsprechenden Antrag des vom Justizministerium eingesetzten Sonderermittlers Jack Smith statt.

Trump, der am 20. Januar seine zweite Amtszeit antritt, war in dem Verfahren wegen seines Verhaltens nach seiner Wahlniederlage 2020 unter anderem wegen Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten und zur Behinderung einer offiziellen Amtshandlung angeklagt worden.

Sonderermittler lässt Ermittlungen gegen Trump fallen

19.31 Uhr: Sonderermittler Jack Smith hat am Montag beantragt, die Anklage gegen den designierten Präsidenten Donald Trump im Fall der mutmaßlichen Wahlbeeinflussung einzustellen. Auch die Ermittlungen wegen der mutmaßlich illegalen Lagerung geheimer Regierungsdokumente will Smith nicht weiter verfolgen. "Die Politik des Justizministeriums verbietet die Strafverfolgung eines amtierenden Präsidenten", erklärte Smith in einem Antrag an Richterin Tanya S. Chutkan. Sollte die Klage ohne Urteil fallengelassen werden, könnten die Vorwürfe nach dem Ende von Trumps zweiter Amtszeit erneut aufgegriffen werden. Rechtsexperten spekulieren jedoch, dass Trump in einem beispiellosen Schritt versuchen könnte, sich selbst zu begnadigen, um künftige juristische Risiken auszuschließen.

Trump war wegen vier Vorwürfen angeklagt worden, darunter die Verschwörung zur Behinderung der Wahlergebnisse von 2020. Die Anklage, die sich auf den mutmaßlichen Druck auf Staatsbeamte und die Verweigerung des Wahlrechts der Bürger stützt, scheiterte immer wieder an rechtlichen Hürden. Seit der Anklage im August 2023 führten Einsprüche von Trumps Anwälten zu monatelangen Verzögerungen. Zuletzt stärkte ein Urteil des Obersten Gerichtshofs die Immunität von Ex-Präsidenten erheblich.

Musk will Kampfjets durch Drohnen ersetzen

19.12 Uhr: Tech-Milliardär Elon Musk hat auf seiner Plattform X scharfe Kritik an bemannten Kampfjets geäußert. Diese seien "im Zeitalter der Drohnen ohnehin überflüssig. Sie führen nur zum Tod der Piloten", schrieb Musk und kritisierte insbesondere den F-35, einen Tarnkappenjet des US-Herstellers Lockheed Martin. "Währenddessen bauen einige Idioten immer noch bemannte Kampfjets wie den F-35." Er gilt als hochmodern, ist jedoch aufgrund seiner Softwareentwicklung und hohen Betriebskosten umstritten. Musk nannte das Modell einen "teuren, komplexen Alleskönner, der in nichts wirklich meisterhaft ist". Mehr dazu lesen Sie hier.

Militärexperte Mauro Gilli von der ETH Zürich widersprach Musk und verwies auf die strategische Bedeutung des F-35. Zwar seien die hohen Kosten vor allem auf die Elektronik und Software zurückzuführen – Technologien, die auch für Drohnen erforderlich wären – doch allein die Existenz des Jets zwinge Länder wie Russland und China zu kostspieligen militärischen Entwicklungen. "Selbst wenn Musk recht hätte (und das hat er nicht), würde die Abschaffung solcher Programme diese Einschränkungen für China und Russland aufheben", erklärte Gilli auf X.

Maschmeyer glaubt nicht an Trump-Musk-Duo

12.08 Uhr: Der deutsche Investor Carsten Maschmeyer rechnet damit, dass der designierte US-Präsident auf Dauer nicht mit dem Unternehmer Elon Musk zusammenarbeiten kann. Kurzfristig könnten die beiden ein Team bilden, "aber langfristig glaube ich nicht, dass es funktioniert", sagt er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Kernproblem sei, dass Trump sich mit Loyalisten umgebe. "Elon Musk ist nur sich selbst gegenüber loyal." Trump hat Musk zum Co-Leiter der neu gegründeten Behörde für Effizienzsteigerung, "Department of Governemt Efficiency", kurz "DOGE", berufen.

Dissens könnte es bei Wirtschaftsthemen geben. "Sie werden sich wahrscheinlich bei den Zöllen in die Haare kriegen, denn Elon braucht die ausländischen Zulieferer für seine Autos", so der "Höhle der Löwen"-Investor. Zuvor könnten aber beide voneinander profitieren. Maschmeyer führt aus, dass "Trump in den nächsten Wochen 1,8 Milliarden Dollar Strafen und Schulden zahlen" müsse. "Elon kann da helfen." Umgekehrt haben die Tesla-Aktien in den vergangenen Wochen fast 6.000 Prozent Wachstum verzeichnet und Musk so um rund sieben Milliarden Dollar reicher gemacht.