Europapolitik AfD findet Partner für Rechtsfraktion im EU-Parlament
Lange hat die AfD nach Partnern im neuen EU-Parlament gesucht. Der Anschluss an ein großes Rechtsbündnis blieb ihr verwehrt, nun scheint sie eine Truppe kleiner Parteien um sich geschart zu haben.
Die AfD-Delegation im neuen Europaparlament hat nach Angaben aus der Parteispitze die Gründung einer gemeinsamen Fraktion mit anderen Rechtsparteien im Parlament beschlossen. Ein Sprecher von Co-Parteichefin Alice Weidel bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Welt". Der Fraktion sollen demnach 28 Abgeordnete aus neun Ländern angehören, 14 davon von der AfD. Mit Maximilian Krah, den die Delegation nach der Europawahl aus ihren Reihen ausgeschlossen hatte, sitzen zwar 15 AfD-Abgeordnete im neuen EU-Parlament. Er soll dem Bericht zufolge der neuen Fraktion aber nicht angehören.
Für eine Fraktionsbildung im Europaparlament sind 23 Abgeordnete aus sieben Mitgliedstaaten notwendig. Die AfD schlägt laut "Welt" den neuen Partnern den Namen "Europa Souveräner Nationen" (ESN) vor. Fraktionschef soll der Thüringer Abgeordnete René Aust werden. Die Gründung der Fraktion solle am Mittwochabend bekanntgegeben werden. Derzeit liefen noch Verhandlungen über die Posten der stellvertretenden Vorsitzenden.
Voraussichtliche Partner in dem Rechtsbündnis sind demnach Reconquête aus Frankreich, Konfederacja aus Polen, Wasraschdane (Wiedergeburt) aus Bulgarien, Se Acabó La Fiesta aus Spanien, SPD aus Tschechien, Republika aus der Slowakei, Mi Hazánk Mozgalom aus Ungarn und die People and Justice Union aus Litauen. Es habe mit allen voraussichtlich neuen Partnern erfolgreiche Gespräche über eine Zusammenarbeit gegeben, hieß es. "Die AfD wird die Fraktion auch weiter für andere Delegationen offen halten, die sich anschließen möchten", sagte Weidels Sprecher.
Tschechische Ultrarechte bestätigen Pläne
Der Vorsitzende der tschechischen ultrarechten Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD), Tomio Okamura, bestätigte die Pläne zu einer gemeinsamen Fraktionsgründung mit der AfD. "Das Programm der Fraktion richtet sich gegen den Green Deal, Migration und die Islamisierung Europas", sagte der 52-Jährige nach Angaben der Agentur CTK. Die SPD ist mit nur einem Abgeordneten im neuen EU-Parlament vertreten. Die nationalistische Republika aus der Slowakei hatte sich bei der Europawahl zwei Sitze gesichert.
Fraktion deutlich kleiner als große Rechtsfraktion von Orban und Co.
Die neue Fraktion dürfte im Parlamentsbetrieb der nächsten Jahre im Schatten der großen Rechtsfraktion namens "Patrioten für Europa" stehen, in der sich die Schwergewichte der europäischen Rechten bereits zusammengetan hatten. Beteiligt sind hier der rechtsnationale Rassemblement National aus Frankreich, Italiens nationalistische Lega, die FPÖ aus Österreich und Viktor Orbans Fidesz aus Ungarn. Diese Fraktion wird nach eigenen Angaben mit 84 Abgeordneten aus zwölf Ländern die drittstärkste hinter Sozialdemokraten und dem mitte-rechts Bündnis EVP sein, zu dem auch CDU und CSU zählen.
Die AfD blieb bei diesem Bündnis außen vor, obwohl sie inhaltlich nach eigenen Angaben große Schnittmengen mit den beteiligten Parteien hat. Die konkreten Gründe blieben bisher offen. AfD-Chefin Weidel hatte gesagt, die Partner in diesem Bündnis unterlägen "politischen und auch außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Zwängen, auf die wir momentan Rücksicht nehmen müssen". In der AfD-Spitze wird die Theorie vertreten, dass etwa die deutsche Regierung Orban in seiner Rolle als ungarischer Regierungschef davon abhalten könnte, dass es zu einer Zusammenarbeit mit der AfD kommt.
- Nachrichtenagentur dpa
