Entscheidung nach Wahlsieg Starmer stoppt offenbar Plan für Ruanda-Abschiebungen
Eine der ersten Amtshandlungen des britischen Premiers Keir Starmer: die Idee von Abschiebungen nach Ruanda zu kassieren.
Der neu gewählte britische Premierminister Keir Starmer hat einer Zeitung zufolge am ersten Tag seiner Amtszeit den umstrittenen Plan der Vorgängerregierung für Abschiebungen nach Ruanda gestoppt. Das Vorhaben sei "effektiv tot", berichtete der "Telegraph" am Freitagabend unter Berufung auf Insider. Der Labour-Politiker hatte den Schritt angekündigt. Starmers Partei gewann am Donnerstag die Parlamentswahl mit sehr deutlichem Vorsprung. Der Regierungswechsel erfolgte innerhalb von Stunden.
In den vergangenen Jahren sind Zehntausende Migranten nach Großbritannien gekommen. Oft nehmen sie den riskanten Weg über den Ärmelkanal in kleinen Booten. Ein Gesetz der konservativen Vorgängerregierung sah vor, dass alle illegal Eingewanderten nach Ruanda geschickt werden sollten. Das afrikanische Land sollte im Gegenzug Geld von London erhalten.
Diskussionen auch in Deutschland
Auch in Deutschland gibt es Forderungen nach einem Ruanda-Modell. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich vor zwei Wochen darauf geeinigt, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufzufordern, "konkrete Modelle" für Asylverfahren in sogenannten Drittstaaten oder Transitländern vorzulegen. Diese will die Bundesregierung nun prüfen und bis Dezember Ergebnisse vorlegen. Im Gespräch sind neben Ruanda auch Albanien. Aber wie auch in Großbritannien gibt es neben politischem Widerstand zahlreich rechtliche und ethische Bedenken.
- Nachrichtenagentur Reuters
