Entscheidung in Alabama Weißes Haus: Urteil ist "Angriff" auf künstliche Befruchtung
In den USA sitzt bei vielen der Schock über das Ende des Abtreibungsrechts noch tief. Nun hat sich die Justiz bei einem ähnlichen Thema eingeschaltet. Das Urteil kann weitreichende Folgen haben.
Die US-Regierung hat eine Entscheidung des Obersten Gerichts des US-Bundesstaats Alabama als einen "Angriff" auf künstliche Befruchtung bezeichnet. "Ärzte haben Angst vor strafrechtlicher Verfolgung, Fruchtbarkeitskliniken stellen den Betrieb ein", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, in Washington. Das Gericht des Bundesstaats hatte zuletzt entschieden, dass eingefrorene Embryonen als Kinder gelten.
Mehrere Kliniken in dem südlichen Bundesstaat, die künstliche Befruchtung, auch In-Vitro-Fertilisation (IVF) genannt, durchführen, setzten daraufhin ihre entsprechenden Behandlungen aus, weil zu viele rechtliche Fragen offen sind und Schadenersatzklagen drohen. Gegenwärtig betrifft das Urteil nur Alabama. Dies könnte sich allerdings ändern - zum Beispiel wenn andere Bundesstaaten ähnliche Gesetze wie Alabama verabschieden.
Bürgerrechtler: Weiterer Angriff auf die Rechte von Frauen
Nachdem das Oberste Gericht der USA vor knapp zwei Jahren das bundesweit geltende Recht auf Abtreibung gekippt hatte, sehen Bürgerrechtler die Entscheidung als weiteren Angriff auf die Rechte von Frauen. Das Urteil entspricht der von Abtreibungsgegnern vertretenen Theorie, dass Embryonen und Föten als Kinder zu betrachten sind und rechtlichen Schutz genießen.
Das Urteil in Alabama basiert auf einem Gesetz, dass es Eltern eines verstorbenen Kindes ermöglicht, Schadenersatz zu verlangen, wenn der Tod durch Fahrlässigkeit verursacht wird. Das Gericht entschied, dass das auch für eingefrorene Embryonen gelte.
Unterschiedliche Reaktionen
Das Thema künstliche Befruchtung hat das Potenzial, auch den Präsidentenwahlkampf zu bestimmen. Der demokratische US-Präsident Joe Biden nannte das Urteil "inakzeptabel". Bei den Republikanern waren die Reaktion unterschiedlich. Während viele Erzkonservative die Entscheidung feierten, stellte sich der frühere US-Präsident Donald Trump als Unterstützer der künstlichen Befruchtung dar.
Seine Konkurrentin im Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur, Nikki Haley, sagte hingegen, sie sei der Auffassung, Embryonen seien Babys, äußerte sich aber widersprüchlich zu dem Urteil. Die Republikaner fürchten, die Entscheidung könnte den Demokraten in die Hände spielen, weil die Mehrheit der US-Bevölkerung Umfragen zufolge IVF-Behandlungen unterstützt.
- Nachrichtenagentur dpa
