Wahl in Polen läuft PiS' gefährlichster politischer Gegenspieler
Am Sonntag wählen die Polen ein neues Parlament. Zur Wahl steht der amtierende Regierungschef – und ein alter Bekannter aus der Europäischen Union.
In Polen sind etwa 29 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen. Es zeichnet sich ein enges Rennen ab – und es geht um Richtungsentscheidungen zu den Ukraine-Hilfen und für Polens Rolle in der EU.
Die Wahllokale sollen bis Sonntagabend um 21 Uhr geöffnet bleiben, erste Nachwahlbefragungen werden unmittelbar danach veröffentlicht. In Umfragen lag die rechtsnationalistische Regierungspartei PiS zuletzt knapp vor der Bürgerplattform des pro-europäischen Ex-Regierungschefs Donald Tusk.
Zu der Wahl sind rund 29 Millionen Bürger aufgerufen, darunter eine halbe Million im Ausland lebende Polen. Abgestimmt wird über die Verteilung der 460 Abgeordnetenmandate im Sejm sowie über die 100 Sitze im Senat, der weniger bedeutenden zweiten Kammer des Parlaments.
Die PiS, deren Wahlkampf auch stark von anti-deutschen Tönen geprägt war, führte in den Umfragen zuletzt mit 32 bis 34 Prozent. Tusks oppositionelle Bürgerplattform lag aber nur knapp dahinter.
Der Herausforderer Donald Tusk
Tusk war bis Sommer EU-Ratspräsident. Der einstige Regierungschef, der Polen erfolgreich durch die Wirtschaftskrise 2008 steuerte, gilt als der gefährlichste politische Gegenspieler des PiS-Chefs Jaroslaw Kaczynski. In Tusks Regierungszeit war Polen dem Westen zugewandt, wurde in Berlin und Brüssel als wichtiger Partner gesehen. Ein Kontrast zur Außenpolitik der PiS, die das Land seit 2015 regiert.
In Polen allerdings polarisiert der 66-jährige Tusk stark. Seine Regierung umwehte der Hauch der sozialen Kälte. Viele Polen haben ihm bis heute nicht verziehen, dass er das Renteneintrittsalter heraufsetzte. Auch eine Abhöraffäre schadete ihm. In illegal mitgeschnittenen Gesprächen in Nobelrestaurants offenbarten seine Minister ihre Vorliebe für sündhaft teure Weine und ihre Verachtung für die Normalbürger.
Der Regierungschef Mateusz Morawiecki
Seit 2017 führt Morawiecki Polens Regierung, und lange galt er als das freundliche Gesicht der nationalkonservativen PiS. Doch im Verlauf der vergangenen zwei Jahre ist die Rhetorik des einst eher nüchternen Technokraten härter und inhaltlich radikaler geworden. Hinter Morawiecki liegt eine erfolgreiche Karriere im Bankensektor. Als Chef der Bank Zachodni WBK, die zur spanischen Santander-Gruppe gehörte, verdiente er Millionen. In den Jahren 2010 bis 2012 zählte er zu den Wirtschaftsberatern des damaligen Regierungschefs Donald Tusk – heute schweigt er lieber über diese Zeit.
Der Vater von vier Kindern stammt aus Wroclaw (Breslau). Morawiecki studierte in den USA und in Hamburg, absolvierte ein Praktikum bei der Deutschen Bank. Er spricht fließend Englisch und gut Deutsch.
Beide Parteien sind auf Koalitionen angewiesen
Den Umfragen zufolge wären sowohl die PiS als auch die Bürgerplattform bei einem Wahlsieg auf Koalitionspartner angewiesen. Für die PiS wäre ein Bündnis mit der rechtsextremen Konföderationspartei denkbar, die aber ein Ende der Ukraine-Hilfen fordert. Somit steht für die Ukraine viel auf dem Spiel, bislang war Warschau einer der wichtigsten Verbündeten bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg.
Die Konföderationspartei schloss ein Bündnis mit der PiS vorab allerdings aus. Einige Experten halten diese Koalition wegen der schwelenden Spannungen zwischen den beiden Parteien tatsächlich für unwahrscheinlich.
Am Sonntag findet zusätzlich ein Referendum statt
Die PiS-Regierung mit ihrem Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki führt seit Jahren einen Machtkampf mit Brüssel, vor allem wegen ihrer Justizreform, die von Kritikern als Angriff auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verurteilt wird. Die Wahl entscheidet somit auch darüber, ob der Konfrontationskurs gegen Brüssel weitergeht oder nicht. Zu den vielen scharfen Attacken der PiS gegen Tusk gehörte im Wahlkampf auch der Vorwurf, der ehemalige EU-Ratspräsident handele im Interesse Deutschlands, der EU und Russlands.
"Wir sind in der EU und wir wollen dort bleiben, aber in einer EU souveräner Staaten", sagte PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski am Freitag bei der letzten Wahlkundgebung seiner Partei in Sandomierz. Tusk warf der PiS auf seiner Abschlusskundgebung in Pruszkow vor, sie habe "geheime Pläne" für einen EU-Austritt Polens. Die PiS führe "das Land den falschen Weg". Daher sei die Parlamentswahl "der wichtigste Tag in der Geschichte unserer Demokratie seit 1989".
Neben der Wahl findet zeitgleich ein von der PiS organisiertes Referendum über Fragen zur Einwanderung und zur Wirtschaft statt. Die Opposition hat zum Boykott des Referendums aufgerufen.
- Nachrichtenagentur dpa
