Nach Wahlsieg der Rechtsextremen Mussolini-Fan wird Parlamentschef in Italien
Hitlergruß statt Handschlag, empfahl Ignazio La Russa während der Pandemie. Jetzt hat er das zweithöchste Staatsamt Italiens inne.
In Italien hat ein umstrittener Rechtspolitiker und Faschismus-Nostalgiker das zweithöchste Amt des Staates übernommen. Ignazio La Russa von der rechtsradikalen Partei Fratelli d'Italia wurde bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments etwas kurios zum Senatspräsidenten gewählt.
Der 75-Jährige war der Wunschkandidat seiner Parteichefin Giorgia Meloni, die selbst in Kürze Ministerpräsidentin werden dürfte. In der Rechtskoalition aus den Fratelli, der rechtspopulistischen Lega und der konservativen Forza Italia, die Ende September die Parlamentswahl gewonnen hatte, offenbarten sich in Rom aber bereits überraschende Differenzen.
Holocaust-Überlebende appelliert
Die Wahl von La Russa ist ein Erfolg Melonis. Zugleich ist sie für viele ein Beweis dafür, wie sehr die aus einer neofaschistischen Bewegung hervorgegangene Partei und ihre Mitglieder immer noch an der dunklen und nie konsequent aufgearbeiteten Vergangenheit hängen. La Russa ist dafür ein Musterbeispiel. Im Wahlkampf behauptete er, dass alle Italiener "Erben des Duce" sind, also von Diktator Benito Mussolini. Während der Corona-Pandemie riet er in den sozialen Medien, dass die Italiener sich nicht mehr die Hand geben, sondern den "Römischen Gruß" (analog zum Hitlergruß) der Faschisten zeigen sollten.
Vor vier Jahren zeigte La Russa in einem Interview stolz sein Wohnzimmer mit Devotionalien und einer Statue Mussolinis. Dass der Sizilianer in der ersten Sitzung der 19. Legislaturperiode ausgerechnet von der Holocaust-Überlebenden Liliana Segre ausgerufen wurde, entbehrt nicht einer tragischen Ironie. Als älteste Parlamentarierin hatte sie die Sitzung und die Wahl des Präsidenten geleitet. In einem emotionalen Appell bat sie darum, die Spaltungen in der Gesellschaft zu überwinden, sich gegen Hass und Ausgrenzung zu stellen und mit der "Politik des Geschreies" aufzuhören.
La Russa erhielt deutliche Mehrheit
Segre erinnerte daran, dass sich just Ende dieses Oktobers zum 100. Mal die Machtergreifung der Faschisten in Italien jährt. Sie berichtete von einem "mulmigen Gefühl", wenn sie an jenes jüdische Mädchen im Jahr 1938 denke, das wegen der Repressalien der Faschisten nicht mehr auf ihre Bank in der Grundschule zurück durfte, "sich heute aber dank eines sonderbaren Schicksals auf der bedeutendsten Bank des Senats wiederfindet".
Segre, die das Konzentrationslager in Auschwitz überlebt hatte, bekam mehrmals stehenden Applaus. Später verkündete sie den Sieger der Wahl: La Russa erhielt 116 Stimmen, die nötige absolute Mehrheit der insgesamt 206 Senatoren lag bei 104. Die Rechtsallianz sprach sich dabei nicht geschlossen für den Berufspolitiker und früheren Verteidigungsminister aus. Silvio Berlusconi hatte seine Forza-Italia-Senatoren aufgefordert, sich der Abstimmung zu enthalten, womöglich um den Fratelli einen Denkzettel zu verpassen.
Meloni-Kabinett könnte bald stehen
Auf TV-Bildern war zu sehen, wie Berlusconi und La Russa im Saal stritten und Berlusconi den Kandidaten gar beschimpfte. Weil dieser dann aber kurioserweise von Senatoren gegnerischer Parteien gewählt wurde, blieb Berlusconi recht bedröppelt zurück. In der zweiten Parlamentskammer, dem Abgeordnetenhaus, zeichnete sich zunächst keine erfolgreiche Wahl ab. Dort ist in den ersten drei Wahlgängen eine Mehrheit von zwei Dritteln nötig, welche die Rechtsallianz nicht hat. Ab Wahlgang vier, der für Freitag vorgesehen ist, reicht die absolute Mehrheit; auf diese kommt der Rechtsblock.
Erst im Anschluss daran wird der Staatspräsident jemanden – im aktuellen Fall nach ihrem Wahlsieg die ultrarechte Meloni – mit der Regierungsbildung beauftragen. Expertenschätzungen zufolge könnte Meloni ihr Kabinett zum Ende der kommenden Woche zusammenbekommen.
- Nachrichtenagentur dpa
