Wegen Waffenruhe-Deal mit Hamas Israelischer Minister und Partei verlassen Regierung
Der rechtsextreme israelische Minister Itamar Ben-Gvir hat seine Ankündigung wahr gemacht: Er tritt aus der Regierung Benjamin Netanjahus aus. Grund ist die Vereinbarung über eine Waffenruhe mit der Hamas.
Der israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, hat einem Medienbericht zufolge seinen Rücktritt aus der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eingereicht. Mit ihm treten demnach weitere Mitglieder seiner ultranationalistisch-religiösen Partei Jüdische Stärke aus der Koalition aus. Das berichtet die "Jerusalem Post" am Sonntag unter Berufung auf ein Schreiben Ben-Gvirs. Der rechtsextreme Politiker hatte seinen Rücktritt zuvor bereits angekündigt.
"Die rücksichtslose Zustimmung zu einem Abkommen mit der Terrororganisation Hamas, das die Freilassung von Hunderten von Mördern vorsieht, an deren Händen das Blut von Männern, Frauen und Kindern klebt – einige davon in Jerusalem und Judäa und Samaria – stellt eine schändliche Kapitulation dar", erklärte die Partei demnach. Der Deal verwirke "die hart erkämpften Errungenschaften" der israelischen Armee im Gaza-Krieg, "beinhaltet den Rückzug der Truppen aus dem Gazastreifen und stellt die Kämpfe in einer Weise ein, die eine Kapitulation vor der Hamas darstellt", zitiert die Zeitung weiter.
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Waffenruhe verzögert – Hamas soll Geisel-Liste übergeben haben
Die Waffenruhe im Gazastreifen ist israelischen Angaben zufolge zunächst nicht zum verabredeten Zeitpunkt am Sonntagmorgen um 7.30 Uhr in Kraft getreten. Israel "führt weiter Angriffe im Gazastreifen durch", sagte Armeesprecher Daniel Hagari in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache am Sonntagmorgen. Die Armee halte sich damit an die Vorgaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dass die Feuerpause nicht in Kraft tritt, bevor Israel nicht eine Liste der freikommenden Geiseln von der radikalislamischen Hamas erhalten hat.
Laut der Hamas wurde die Liste mittlerweile an Israel übermittelt. Das berichteten der israelische Sender Kan unter Berufung auf Verhandlungskreise sowie die Hamas selbst. Das Büro von Netanjahu bestätigte den Vorgang am Sonntagvormittag. Die Waffenruhe trat israelischen Angaben zufolge nach der Verzögerung am Sonntagvormittag um 10.15 Uhr in Kraft.
Die Waffenruhe ist die erste Feuerpause seit November 2023. In der ersten Phase des mithilfe Katars, der USA und Ägyptens ausgehandelten Abkommens soll die Hamas 33 der von ihr im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln freilassen. Im Gegenzug sollen in der ersten Phase nach ägyptischen Angaben 1890 palästinensische Häftlinge freikommen. Israel hatte am Freitag die Zahl von 737 freikommenden Häftlingen genannt.
- jpost.com: "Ben-Gvir, Otzma Yehudit MKs resign from coalition, gov't" (englisch)
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und AFP
