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Europäische Union

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Kataloniens Ex-Regierungschef Carles Puigdemont: "Es ist ein trauriger Tag für das EU-Parlament."

Strafverfahren geht weiter

EU-Parlament hebt Immunität von Puigdemont auf

David Frost, britischer Chefunterhändler für den Brexit: Die EU habe das Vertrauen Großbritanniens "nachhaltig untergraben", schreibt er.

Streit um Nordirland

Londons Brexit-Minister: EU muss "Böswilligkeit" abschütteln

Viktor Orbán, Ungarns Ministerpräsident: Er steht im Austausch mit anderen rechten Parteien.

Nach Austritt aus EVP-Fraktion

Orbán strebt rechtsnationales EU-Bündnis an

Der Hafen von Larne in Nordirland: Waren, die aus Großbritannien nach Nordirland kommen, müssen strikt kontrolliert werden – sogar Erde gilt als gefährlich.

Übergangsregel einseitig verlängert

EU und Großbritannien streiten erneut wegen Nordirland

Bundespolizistinnen führen eine Grenzkontrolle durch (Archivbild): In Brüssel gibt es Unmut über die in Deutschland eingeführten Grenzkontrollen zu einigen Nachbarn.

EU fordert Lockerungen

Grenzkontrollstreit mit Brüssel – Bundesregierung weist Kritik zurück

Präsident Wladimir Putin mit Generalstaatsanwalt Igor Krasnow (im Hintergrund) bei einer Pressekonferenz im März 2020: Krasnow ist Ziel neuer EU-Sanktionen gegen Russland.

Hohe Staatsbeamte betroffen

EU verhängt im Fall Nawalny neue Russland-Sanktionen

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Es sei nicht ausreichend dargelegt worden, dass Rechte des Deutschen Bundestags verletzt sein könnten

Stopp immer noch möglich

Linksfraktion scheitert mit erster Klage wegen Ceta-Handelspakt

RWE-Tagebau am Standort Inden in Nordrhein-Westfalen: Die Kraftwerksbetreiber RWE und Leag sollen beide 4,35 Milliarden Euro erhalten.

Mögliche Wettbewerbsverzerrung

EU prüft Entschädigungszahlungen für Braunkohleausstieg

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: "Damit der digitale grüne Pass aber ein Erfolg wird, brauchen wir die Unterstützung aller Mitgliedsstaaten"

Europäischer Impfnachweis

Von der Leyen: So soll der Corona-Impfpass aussehen

Ein Migrant versucht, an der türkisch-griechischen Grenze bei Pazarkule mit einer Drahtschere den Zaun durchzuschneiden.

Illegale Rückführung

Grünen-Europapolitiker fordert Verfahren gegen Griechenland

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Bis 2022 soll ein "strategischer Kompass" zur Verteidigung entwickelt werden.

EU-Diskussion über Verteidigung

Merkel will Allianz mit den USA stärken

Corona-Impfstoff: Der Impfstoff von Johnson & Johnson wäre der vierte Impfstoff gegen das Coronavirus (Symbolbild).

Johnson & Johnson

EU will im März nächsten Corona-Impfstoff zulassen

Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin hat mit den EU-Ländern zur gemeinsamen Corona-Strategie beraten.

Kampf gegen Pandemie

Merkel: "Wir wissen nicht, ob der Anstieg gestoppt werden kann"

Ratspräsident Charles Michel, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel: Aktuell gibt es Unstimmigkeiten zwischen Brüssel und Berlin (Archivbild).

Corona-Pandemie

Urlaubsreisen mit Impfzertifikat? Beim EU-Gipfel droht Zoff

Isabel Brilhante Pedrosa: Die EU-Botschafterin hat 72 Stunden Zeit, Venezuela zu verlassen.

"Persona non grata"

Venezuela weist EU-Botschafterin aus

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: "Wir holen auf."

"Sind problematisch"

Von der Leyen ermahnt Deutschland wegen Grenzschließungen

Kontrollposten in Larne: Die nordirische Hafenstadt wird durch das Brexit-Protokoll zur Grenzstadt nach Schottland.

Überprüfung des Nordirland-Protokolls

Nordirische Partei will gegen Teil des Brexit-Vertrags klagen

Die Flaggen von EU und Schottland sind gehisst, die britische Fahne soll nur noch zu "bestimmten Daten und Anlässen" aufgehängt werden.

Spitze gegen London

Schottland hängt britische Flaggen ab

Boot der italienischen Küstenwache (Archivbild): Rund 50 Menschen kenterten am Freitag, die Küstenwache nahm sie auf.

Vor Lampedusa

Italienische Küstenwache rettet gekenterte Migranten

Schild mit der Aufschrift "Naturschutzgebiet": Die EU sieht für über 4.000 deutsche Gebiete keinen hinreichenden Naturschutz (Symbolbild).

Vor dem Europäischen Gerichtshof

EU verklagt Deutschland wegen Verstößen gegen Naturschutz

Mario Draghi während der Sitzung am Donnerstag: 535 Parlamentarier stimmten für Draghis Regierung, nur 56 dagegen.

Mit großer Mehrheit

Draghi gewinnt auch zweite Vertrauensabstimmung

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Die EU hat 300 Millionen weitere Impf-Dosen bei Moderna bestellt.

Corona-Lage in Europa

Von der Leyen: 22 Millionen EU-Bürger geimpft

Premierminister Viktor Orban (r.) und sein polnischer Amtskollege Mateusz Morawiecki (l.): Die EU-Kommission hat erneut ein Strafverfahren gegen Ungarn eingeleitet.

Wegen NGO-Gesetz

EU-Kommission startet neues Verfahren gegen Ungarn

Der Hafen von Larne in Nordirland: Waren, die aus Großbritannien nach Nordirland kommen, müssen strikt kontrolliert werden – sogar Erde gilt als gefährlich.

Die Wut wächst

Nordirland zeigt den ganzen Brexit-Irrsinn

Eine Analyse von Stefan Rook

Ein Feuer lodert in Barcelona: In Spanien ist es bei Protesten zu Gewalt gekommen.

Chaos in Spanien

Tausende fordern Freiheit für katalanischen Rapper

Migranten auf der griechischen Insel Lesbos: In Griechenland kamen im Corona-Jahr 2020 etwa neue 10.000 Flüchtlinge an.

Exklusive Zahlen

Wo es beim Flüchtlingspakt mit der Türkei bis heute hakt

Von David Ruch

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Die Ausfuhrkontrolle von Impfstoffen hat bisher nicht zu einer Einstellung der Eyporte geführt.

Trotz Exportkontrollen

EU genehmigt offenbar Impfstoff-Ausfuhren

Italiens neue Regierung: Rund zwei Drittel der Posten gingen an Männer.

Als neuer Premier Italiens vereidigt

Kaum im Amt steht Mario Draghi schon in der Kritik

Peter Altmaier im Bundestag: Dem Bundeswirtschaftsminister droht kommende Woche im Rat der Europäischen Union eine peinliche Niederlage, konstatiert Martin Sonneborn.

Meinung|Steuerparadiese in der EU

Altmaier wird schwitzen

Eine Polemik von Martin Sonneborn

Sergej Lawrow: Ein Bruch mit der EU wolle zwar verhindert werden, doch der Außenminister Russlands erklärte auch, man sei bereit, wenn es so kommt.

"Sind bereit"

Russlands Außenminister: Bruch mit der EU möglich

David Frost schaut Boris Johnson beim Unterzeichnen des Handelsvertrags mit der EU zu: Der britische Brexit-Beauftragte hofft auf eine Verbesserung der Beziehungen zur EU.

Kooperation auf Augenhöhe

Londons Brexit-Beauftragter kritisiert EU-Kommission

Die Ocean Viking kurz vor Anlegen in Sizilien: Immer wieder haben Seenotretter Probleme, einen Hafen zu finden.

Seenotrettung im Mittelmeer

Coronafälle an Bord: "Ocean Viking" darf in Sizilien anlegen

Bundespolizist im Frontex-Einsatz: Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl fordert den Rückzug aller deutschen Beamten aus der EU-Grenztruppe.

Frontex-Skandal

Europäische Grenzschutzagentur unter Druck

Mario Draghi: Nach ersten Gesprächen mit den Parteien will sich der ehemalige EZB-Chef am Montag mit verschiedenen Gewerkschaften und Verbänden austauschen.

Regierungsbildung in Italien

Rechtsradikale Lega bietet Draghi Unterstützung an

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Sie gibt zu, unterschätzt zu haben, welche Komplikationen bei der Impfstoff-Herstellung auftreten könnten.

"Hätten wir früher machen können"

Von der Leyen räumt Fehler bei Impfstoffbeschaffung ein

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP): Die Grünen hatten ihn stark kritisiert.

Überprüfung von Abschiebungen

Österreichs Koalition übersteht kritische Abstimmung im Parlament

Silvio Berlusconi: Er will von Draghi ein Programm sehen.

Krise in Italien

Berlusconi will Regierungsbildung unterstützen

Kabinettsminister Michael Gove und Premier Boris Johnson: Sie wollen die Ausnahmeregelung für Zölle und Waren an der irisch-nordirischen Grenze verlängern.

Probleme in Nordirland

Großbritannien will Verlängerung der Brexit-Schonfrist

Mario Draghi bei seiner Ankunft am Quirinale-Palast einen Mund-Nasen-Schutz: Der frühere EZB-Chef soll bei der Regierungsbildung helfen.

Politische Krise

Der Euro-Retter soll es nun in Italien richten

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU): "kleiner Kreis hauptsächlich deutscher Mitarbeiter".

Kritik an EU-Kommission-Chefin

"Von der Leyens Position ist ernsthaft geschwächt"

Ursula von der Leyen: Die EU-Kommissionspräsidentin verkündete nun eine Einigung mit Astrazeneca.

Streit um Impfstoffmengen

Von der Leyen: Astrazeneca will nun doch mehr Dosen liefern

London: Am Brexit-Abend feierten sie noch, doch mittlerweile bereuen die meisten Briten den EU-Austritt.

Ein Jahr EU-Austritt

Der späte Kater nach der Brexit-Party

Der EU-Vertrag mit dem Impfstoffhersteller Astrazeneca: Passagen zu Finanzierung und Liefermengen wurden geschwärzt.

Interview|Impfstreit mit Astrazeneca

Experte zum Vertrag: "Er ist ungewöhnlich ungenau formuliert"

Von Camilla Kohrs

Verräterische Lesezeichen: Geschwärzte Teile des Vertrags der EU mit AstraZeneca waren dennoch lesbar.

Vereinbarung mit Astrazeneca

EU-Panne: Geschwärzte Teile des Impf-Vertrags waren lesbar

Von Lars Wienand

Arlene Foster: Die nordirische Regierungschefin will, dass Boris Johnson sich in den Streit einschaltet (Archivbild).

Impfstoff-Streit

Nordirische Regierungschefin wirft EU "Akt der Feindschaft" vor

Eine Astrazeneca-Impfdose: Der Streit zwischen der EU und dem Hersteller geht weiter.

Streit um Impfstofflieferungen

EU veröffentlicht Vertrag mit Astrazeneca

Fläschchen mit dem Oxford-Astrazeneca-Impfstoff: Wann und ob der Hersteller die zugesagten Impf-Dosen an die EU liefern wird, bleibt weiterhin offen.

Europapolitiker berichtet

Astrazeneca will nun offenbar mehr Impfstoff liefern

Empfanskomittee für die Polizei: Demonstranten protestierten am Donnerstagmorgen gegen die Abschiebung der Schülerin.

Streit in Österreich

Massiver Protest gegen Abschiebung einer 12-Jährigen

Flüchtlingscamp auf Lesbos: Es mangele Flüchtlingen in Griechenland an dem Nötigsten, entschied das Gericht – und blockte die Abschiebungen.

"Gefahr unmenschlicher Behandlung"

Gericht verbietet Abschiebungen nach Griechenland

Ursula von der Leyen beim Weltwirtschaftsforum: Die Versammlung findet aufgrund der Pandemie online statt.

Weltwirtschaftsforum

Von der Leyen: "Jetzt müssen die Firmen liefern"