Gewalt gegen Demonstranten EU verhängt Sanktionen gegen Myanmars Armeechef
Mit äußerster Brutalität geht das Militär in Myanmar gegen Demonstranten vor. Die EU will nicht weiter tatenlos zusehen, sperrt Konten und verhängt Einreiseverbote.
Nach dem Militärputsch in Myanmar hat die EU Armeechef Min Aung Hlaing mit Sanktionen belegt. Wie die EU am Montag mitteilte, wurden auch gegen neun weitere hochrangige Militärvertreter sowie den Vorsitzenden der Wahlkommission Einreiseverbote und Vermögenssperren verhängt.
Wie kam es zum Militärputsch in Myanmar? In Myanmar hat das Militär Anfang Februar die Kontrolle übernommen und die zivile Regierung von Aung San Suu Kyi entmachtet. Offizieller Grund sollen – unbelegte – Vorwürfe des Wahlbetrugs bei der Wahl vom November gewesen sein, die die Partei der früheren Freiheitsikone Suu Kyi wieder haushoch gewonnen hatte. Das Militär putschte genau an dem Tag, als das neugewählte Parlament zusammenkommen sollte. Beobachter glauben, dass die Militärs vor allem Suu Kyis wachsender Beliebtheit im Land entgegensteuern wollten. Ihr Sieg bei der Wahl war geradezu erdrutschartig. Auch habe die 75-Jährige, die seit 2015 faktische Regierungschefin war, immer wieder Verfassungsänderungen gefordert. Dabei hatte das Militär bereits vor dem Putsch eine starke Stellung in Myanmar. Mehrere wichtige Ministerposten wurden durch die Armee besetzt.
"Das, was wir dort an Gewaltexzessen sehen, ist absolut nicht akzeptabel", kommentierte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag in Brüssel. Die Anzahl der Morde habe "ein unerträgliches Ausmaß angenommen". Man werde mit den Sanktionen nun gezielt gegen die Verantwortlichen vorgehen.
Mindestens 247 Todesopfer bei Protesten
Die Sanktionsregelungen der EU sehen vor, dass ihre Vermögenswerte eingefroren werden und ihnen kein Geld oder wirtschaftliche Ressourcen mehr zur Verfügung gestellt werden dürfen. Zudem wird die Einreise in die Europäische Union verboten.
Bei Protesten gegen die Militärjunta kamen auch am vergangenen Wochenende wieder zahlreiche Menschen ums Leben. Rund sieben Wochen nach dem Putsch sei die Zahl der Toten auf mindestens 247 gestiegen, teilte die Gefangenenhilfsorganisation AAPP auf Twitter mit. Die tatsächliche Zahl sei wahrscheinlich weitaus höher. Die Demonstranten fordern die Rückkehr zu demokratischen Reformen und die Wiedereinsetzung Suu Kyis. Die 75-Jährige stand an der Spitze einer Regierung, an der auch das Militär mit Ministerposten beteiligt war.
- Nachrichtenagentur dpa
