In Richtung USA und Großbritannien Von der Leyen droht mit härteren Impfstoff-Exportregeln
In der EU kommt die Impfkampagne verglichen zu anderen Weltregionen weiter schleppend voran – was auch daran liegt, dass weiterhin Impfdosen exportiert werden. Andere tun das kaum, weshalb ihnen nun Auflagen drohen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit schärferen Bestimmungen für den Export von Corona-Impfstoffen gedroht. Davon betroffen sein könnten Länder, die selbst keinen Impfstoff aus dem Land lassen oder die bereits einen höheren Anteil von geimpften Menschen haben als die EU, wie von der Leyen am Mittwoch in Brüssel ankündigte.
Gemeint sein dürften vor allem die Vereinigten Staaten und Großbritannien. Beide Länder führen praktisch keinen Impfstoff aus. Aus der EU wurden seit dem 1. Februar nach Angaben der Kommission mindestens 41 Millionen Dosen Corona-Impfstoff in 33 Länder exportiert, obwohl in der EU selbst Impfstoff fehlt und Impfungen nur langsam vorankommen. Davon gingen allein mindestens neun Millionen Dosen an Großbritannien und eine Million in die USA.
Von der Leyen fordert Fairness ein
"Offenheit ist keine Einbahnstraße", sagte von der Leyen. Beim Export müsse man auf Gegenseitigkeit und Verhältnismäßigkeit achten. "Ich möchte hier ganz klar sein: Wenn sich diese Situation nicht ändert, werden wir darüber nachdenken, die Exporte in impfstoffproduzierende Länder vom Grad ihrer eigenen Offenheit abhängig zu machen", sagte die Kommissionschefin. "Wir werden auch darüber nachdenken, ob Exporte in Länder, die höhere Impfraten haben als wir, verhältnismäßig sind." Insbesondere mit Großbritannien sei hier derzeit keine "Reziprozität" gegeben.
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Das sei eine Frage der Fairness. "Wir sind bereit, alle Instrumente einzusetzen, die wir brauchen, um das zu erreichen", fügte sie hinzu. Immerhin stecke Europa in einer Jahrhundertkrise. Alle Optionen seien auf dem Tisch. Ihre Vorschläge will sie beim EU-Gipfel nächste Woche zur Debatte stellen.
Exportbeschränkungen sind für die EU politisch heikel. Denn es ist gewünscht, dass die Pharmafirmen in Europa produzieren und hier neue Standorte aufbauen. Und es wird anerkannt, dass die Konzerne Lieferpflichten gegenüber anderen Ländern haben. Bisher hatte die EU-Kommission betont, solange Verträge mit der EU eingehalten würden, würden Ausfuhren nicht gestoppt. Doch wächst der politische Druck wegen des Impfstoffmangels hier. Einige Europapolitiker machen sich für einen völligen Exportstopp stark.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
