Diplomatischer Streit um Nawalny Russland verhängt Sanktionen gegen EU-Vertreter
Einige hochranginge EU-Vertreter dürfen nicht mehr nach Russland einreisen. Moskau verhängte am Abend Sanktionen gegen die Bürger verschiedener Mitgliedstaaten – wohl als Reaktion auf die EU.
Russland verhängt Sanktionen gegen hochrangige EU-Vertreter. Das teilte das russische Außenministerium am Freitag in Moskau mit. Acht Vertretern aus EU-Staaten ist damit nun die Einreise nach Russland verboten. Darunter sind der EU-Parlamentspräsident David Sassoli, EU-Vize-Kommissionspräsidentin Vera Jourova und der Berliner Oberstaatsanwalt Jörg Raupach.
Es handelt sich um die angekündigte Reaktion auf Einreiseverbote in die EU für russische Regierungsmitarbeiter. Diese Strafmaßnahmen hatte die EU hatte im März wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny verhängt.
Russland wirft Brüssel antirussische Hysterien vor
Russland kritisierte diese Entscheidung erneut und warf Brüssel antirussische Hysterien vor. Alle Vorschläge aus Moskau zur Lösung von Probleme zwischen Russland und der EU würden "konsequent ignoriert oder abgelehnt". Ziel es sei offenbar, die Entwicklung Russlands um jeden Preis einzudämmen", hieß es.
Der Oppositionspolitiker Nawalny war Anfang Februar in Moskau zu Lagerhaft verurteilt worden. Er soll mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben. Die EU hält das Urteil für unzulässig, unter anderem weil Nawalny sich nach einem Nervengift-Anschlag auf ihn mehrere Monate in Deutschland behandeln lassen musste. Nawalny ist in einem Straflager inhaftiert.
Wegen des Anschlags auf Nawalny am 20. August 2020 hatte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin verhängt. In Brüssel wird davon ausgegangen, dass staatliche Stellen in Russland hinter dem Attentat stehen. Russland hatte das stets zurückgewiesen und sich eine Einmischung in innere Angelegenheiten verbeten.
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa
