Strafverfahren geht weiter EU-Parlament hebt Immunität von Puigdemont auf
Das EU-Parlament hat drei katalonischen Politikern ihre Immunität aberkannt, darunter auch Carles Puigdemont. Jetzt kann das Strafverfahren gegen ihn fortgesetzt werden.
Das Europaparlament hat die Aufhebung der Immunität des ehemaligen katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont beschlossen. Das Parlament gab mit klarer Mehrheit einem entsprechenden Antrag der spanischen Behörden gegen den Europaabgeordneten in Brüssel statt. Damit machte es am Dienstag den Weg für die Fortsetzung des Strafverfahrens gegen die Separatisten frei.
Auslieferung nach Spanien dennoch unwahrscheinlich
Eine baldige Auslieferung nach Spanien gilt aber als unwahrscheinlich. Der ehemalige Präsident der Autonomieregierung Kataloniens war 2019 ins Europaparlament gewählt worden. Der 58-Jährige lebt in Belgien.
Zugleich entzog ein spanisches Gericht sieben Separatistenführern, die sich nicht ins Ausland abgesetzt hatten und 2019 zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren, das Recht auf offenen Vollzug. Sie hätten noch nicht lange genug eingesessen und auch nichts bereut, hieß es zur Begründung. Es ist schon das zweite Mal, dass Freigang, den die katalanische Justiz gewährt hatte, von einer höheren Instanz wieder entzogen wird.
Das EU-Parlament stimmte auch für die Aufhebung der Immunität der beiden anderen katalanischen Abgeordneten Toni Comín und Clara Ponsatí. Im Parlament gab es dafür eine Mehrheit von jeweils etwa 400 Abgeordneten. Knapp 250 Abgeordnete stimmten dagegen, mehr als 40 enthielten sich.
"Ein trauriger Tag für das EU-Parlament"
Puigdemont gab sich kämpferisch. "Es ist ein trauriger Tag für das EU-Parlament. Wir haben unsere Immunität verloren, aber das europäische Parlament hat mehr als das verloren und in der Folge auch die europäische Demokratie", sagte er in Brüssel. Puigdemont sprach von einem "klaren Fall politischer Verfolgung". Er kündigte auch an, den EU-Gerichtshof anzurufen.
Nach dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 in Katalonien waren mehrere ranghohe Politiker der Region, darunter Puigdemont, Comín und Ponsatí, ins Ausland geflohen. Puigdemont war seit 2016 Präsident der Autonomieregierung. Comín und Ponsatí waren zeitweise Mitglieder des Kabinetts.
Spanien spricht von Rebellion
Gegen die drei Abgeordneten liegen auch europäische Haftbefehle vor. Spanien wirft ihnen unter anderem Rebellion vor. Belgien lehnte eine Auslieferung von Puigdemont und Comín vergangenes Jahr aber ab und setzte den Vollzug des Haftbefehls mit Blick auf die Immunität der Abgeordneten aus. Ponsatí lebt in Schottland.
Bisher wurden Auslieferungsanträge Spaniens in Deutschland, Belgien und Schottland abgewiesen – auch im Januar im Fall des katalanischen Ex-Ministers Lluís Puig, der keine Immunität besaß.
EU-Abstimmung sorgt für Streit in der spanischen Koalition
Die Abstimmung im EU-Parlament sorgte für neuen Streit innerhalb der Regierungskoalition des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Während die EU-Parlamentarier seiner sozialistischen PSOE-Partei für die Aufhebung stimmten, votierten die Abgeordneten des linksalternativen Juniorpartners Unidas Podemos (UP) dagegen.
Für Sánchez seien Puigdemont und die beiden anderen Katalanen auf der Flucht vor der Justiz, für UP-Chef Pablo Iglesias hingegen Politiker im Exil, schrieb die Zeitung "El País". UP hat wiederholt betont, der Konflikt mit den katalanischen Separatisten könne nicht durch die Justiz, sondern nur durch Dialog gelöst werden.
Trotz des Koalitionsstreits sagte die PSOE-nahe Außenministerin Arancha González Laya, die Regierung begrüße die Entscheidung des EU-Parlaments. Die parlamentarische Immunität dürfe nicht dazu missbraucht werden, sich der Justiz zu entziehen.
Die Entscheidung der Abgeordneten stärke der Rechtsstaatlichkeit und dem Justizsystem Spaniens den Rücken. Zudem sei klar, dass die Probleme Kataloniens nicht in Europa, sondern nur in Spanien gelöst werden könnten.
- Nachrichtenagentur dpa
