Streit um Nordirland Londons Brexit-Minister: EU muss "Böswilligkeit" abschütteln
Großbritannien und die EU streiten um den Brexit und das Nordirland-Protokoll. Der britische Chefunterhändler fordert nun mit scharfen Worten: Die EU müsse "Brexit-Britannien" auf Augenhöhe behandeln.
Im Brexit-Streit um Nordirland verschärft Großbritannien den Ton gegenüber der EU. "Ich hoffe, dass sie ihre verbleibende Böswilligkeit gegen uns abschüttelt und stattdessen eine freundliche Beziehung zwischen souveränen Gleichen aufbaut", forderte der britische Brexit-Beauftragte David Frost in einem Gastbeitrag für den "Sunday Telegraph".
"Brexit-Britannien" müsse auf Augenhöhe behandelt werden. Mit ihrem Vorgehen im Streit um Impfstoff-Ausfuhren habe die EU das Vertrauen in das Nordirland-Protokoll "nachhaltig untergraben", schrieb das Kabinettsmitglied.
Streit um Handelsgrenze nach Nordirland
Das mühsam ausgehandelte Protokoll soll eine "harte" Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland verhindern. Im Gegenzug müssen Waren, die aus Großbritannien nach Nordirland eingeführt werden, dort kontrolliert werden. Dadurch entsteht eine Handelsgrenze innerhalb des Vereinigten Königreichs – es kam zu Lieferproblemen.
Großbritannien stellte das Protokoll infrage, nachdem die EU Exportauflagen für Corona-Impfstoffe einführte und dabei auf die Notfallklausel für die irische Grenze verwies, den sogenannten Artikel 16. Damit schien es zeitweise, als würde sie Kontrollen an der irischen Landgrenze in Kauf nehmen.
"Es geht darum, den Alltag in Nordirland zu schützen"
Die Situation in der britischen Provinz bleibe fragil, schrieb Frost. "Deshalb mussten wir einige vorübergehende, operative Schritte unternehmen, um die Störungen in Nordirland zu minimieren." London hatte zuletzt einseitig eine Übergangsphase verlängert, während der Lebensmittelimporte nach Nordirland weniger kontrolliert werden, und auch eine weitere Importregel gelockert. Die Schritte seien "rechtmäßig", betonte Frost. "Es geht darum, den Alltag in Nordirland zu schützen, um sicherzustellen, dass die Menschen Pakete empfangen und die üblichen Lebensmittel im Supermarkt kaufen können."
In der EU stieß der einseitige Vorstoß dagegen auf Unverständnis. Vertreter des Europaparlaments drohten am Donnerstag damit, das Handelsabkommen mit Großbritannien nicht zu ratifizieren. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), verwies auf eine Erklärung vom September, nach der das Parlament bei einem Bruch des Brexit-Vertrages das Handelsabkommen mit Großbritannien nicht ratifizieren werde. Auch sein konservativer Kollege Christophe Hansen warnte, die britische Regierung müsse sich bewusst sein, dass das Parlament das Handelsabkommen noch nicht ratifiziert habe. Es bleibe "rote Linie" der Abgeordneten, dass der Brexit-Vertrag und das dazugehörige Nordirland-Protokoll vollständig umgesetzt werden müssten.
Irland: London lässt der EU keine andere Wahl
Auch aus Nordirland kamen scharfe Worte. Der irische Außenminister Simon Coveney sagte dem Radiosender RTE, der britische Schritt sei "wenig hilfreich". "Wenn man Großbritannien einfach nicht trauen kann, weil es auf unerwartete Weise einseitige Maßnahmen ohne Verhandlungen ergreift, dann lässt die britische Regierung der EU keine andere Wahl", sagte Coveney und verwies auf einen Bericht, wonach Brüssel rechtlich gegen London vorgehen will.
Wegen des Streits um die Brexit-Regeln setzte am Donnerstag eine pro-britische Unionisten-Gruppierung ihre Unterstützung für das Friedensabkommen von 1998 aus. In einem Brief an Johnson erklärte der Loyalist Communities Council (LCC), dass er seine Unterstützung für das Karfreitagsabkommen zurückziehe, "bis unsere Rechte unter dem Abkommen wiederhergestellt sind". Der Rat betonte, dass der Widerstand "friedlich und demokratisch" bleiben solle.
- Nachrichtenagentur dpa
