Umstrittene Grenzkontrollen Johnson will Brexit-Vertrag "schleifen" – Krawalle in Nordirland
Seit dem Brexit gibt es an der Grenze zu Nordirland Warenkontrollen, das ärgert die London-Treuen in der britischen Provinz. Ihnen kommt Premier Boris Johnson jetzt entgegen – und riskiert neuen Streit mit der EU.
Im Streit mit der EU über Handelsregeln für die britische Provinz Nordirland hat der britische Premierminister Boris Johnson mit weiteren einseitigen Schritten gedroht. Dabei nahm er vor allem das sogenannte Nordirland-Protokoll aus dem Brexit-Handelsvertrag ins Visier. "Wir entfernen, was wir als unnötige Ausstülpungen und Hindernisse empfinden, die aufgekommen sind, und reißen die Schlingen ab und schleifen es in Form", sagte Johnson der BBC.
Aus Protest gegen eine Handelsbarriere zwischen Großbritannien und Nordirland seit dem Brexit gingen in Nordirland am Montagabend in verschiedenen Städten Hunderte Menschen auf die Straße. In Belfast griffen dabei vor allem junge Leute die Polizei an und zündeten eine Barrikade an, wie örtliche Medien berichteten.
Britische Loyalisten lehnen "Nordirland-Protokoll" ab
Das "Nordirland-Protokoll" sieht Warenkontrollen bei der Einfuhr britischer Güter und Lebensmittel in die britische Provinz vor. Diese waren im EU-Austrittsvertrag mit Großbritannien vereinbart worden, um Kontrollen an der Grenze zum EU-Staat Irland zu vermeiden. Ziel war, neue Spannungen in der einstigen Bürgerkriegsregion zu vermeiden. Allerdings führten die Sonderregeln zu Lieferengpässen – zudem fürchten Loyalisten eine politische Spaltung. Bei Krawallen waren Dutzende Polizisten verletzt worden.
"Wenn wir nicht genug Fortschritte machen können und wenn es so aussieht, dass sich die EU sehr, sehr dogmatisch verhält, wir weiterhin absurde Situationen haben, dann werde ich weitere Schritte unternehmen müssen", sagte Johnson.
EU hat Verfahren gegen Großbritannien eingeleitet
Als Beispiele nannte er das Einfuhrverbot für Pflanzen mit Erdanhaftungen oder Fleischprodukten aus Großbritannien nach Nordirland. Johnson hatte das Protokoll selbst ausgehandelt. Der irische Regierungschef Micheal Martin sagte hingegen, die Regelung stelle keine Gefahr für die territoriale Einheit des Vereinigten Königreichs dar.
Großbritannien hatte die eigentlich bis Ende März befristeten Zollerleichterungen für britische Agrar- und Lebensmitteltransporte nach Nordirland bis zum 1. Oktober verlängert. Die EU sieht darin einen Verstoß gegen das Brexit-Abkommen, das Ende vorigen Jahres vereinbart wurde. Sie hatte Mitte März deshalb ein Verfahren gegen Großbritannien eingeleitet und der Regierung in London einen Monat Zeit für eine Antwort gegeben.
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
