EU-Erweiterung Bundestag für Beitritt von Albanien und Nordmazedonien
Der Bundestag ist für einen EU-Beitritt von Albanien und Nordmazedonien. Die Parlamentarier haben zwei entsprechende Anträge mit breiter Mehrheit angenommen. Doch andere EU-Staaten haben große Bedenken.
Der Bundestag unterstützt das Vorhaben der EU, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen. Trotz verschiedener Defizite würdige man die Reformanstrengungen der beiden Balkanstaaten, heißt es in zwei Anträgen, die das deutsche Parlament mit großer Mehrheit angenommen hat. Beiden Ländern werden erhebliche Fortschritte bescheinigt, aber auch Nachholbedarf bei der Reform der Justiz. Nordmazedonien werden darüber hinaus weitere Anstrengungen im Kampf gegen Korruption und Kriminalität nahe gelegt.
Ende Mai hatte die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten die Aufnahme von Beitrittsgesprächen empfohlen. Vor allem in Frankreich, aber auch in den Niederlanden und Dänemark gibt es jedoch erhebliche Bedenken. So verweist Frankreich etwa auf ungelöste Probleme mit organisierter Kriminalität, vor allem in Albanien.
Beitrittskonferenz mit zweistufigem Verfahren
Deutschland will ein zweistufiges Verfahren initiieren. So soll eine erste Beitrittskonferenz erst stattfinden, wenn in Albanien eine Wahlrechtsreform beschlossen sowie das Verfassungsgericht und der Oberste Gerichtshof funktionsfähig sind. Eine zweite Beitrittskonferenz soll an weitere Bedingungen geknüpft sein, darunter die Umsetzung der Wahlrechtsreform, Strafverfahren gegen Richter und Staatsanwälte sowie solide Fortschritte beim Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität. Auch Nordmazedonien müsse weiterhin erhebliche zusätzliche Anstrengungen unternehmen.
Beitrittsverhandlungen laufen bereits seit 2012 mit Montenegro und seit 2014 mit Serbien. Dagegen sind das Kosovo und Bosnien-Herzegowina keine Beitrittskandidaten. Für das Kosovo ist dies noch nicht einmal absehbar, weil bislang nicht alle EU-Staaten die junge Republik anerkannt haben, darunter Spanien.
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Außenminister Heiko Maas (SPD) begrüßte das Votum des Bundestags: "Die Zustimmung des Deutschen Bundestags zur Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien ist ein wichtiges Signal. Der Beschluss unterstreicht die Bedeutung, die der Westbalkan für die EU hat." Gleichzeitig mache er deutlich, dass Reformen honoriert würden. "Beide Länder müssen ihre Reformanstrengungen fortsetzen, um auf dem Weg in die EU weiter voranzukommen", so Maas.
- Nachrichtenagentur dpa
