Fünf Thesen zur neuen Kommissionschefin Von der Leyens Pläne könnten die EU umkrempeln
Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat große Versprechungen gemacht. Aber was kann sie davon überhaupt umsetzen? Und was verändert sich für die 500 Millionen Europäer?
Nun also Ursula von der Leyen. Nach fünf Jahren übergibt der seit Jahrzehnten auf dem Brüsseler Parkett erfahrene Luxemburger Jean-Claude Juncker im Herbst der Überraschungskandidatin aus Deutschland die Geschäfte der EU-Kommission. Die CDU-Politikerin kommt mit einigen Problemen im Gepäck – vor allem ihr äußerst knappes Ergebnis im Europaparlament mit etlichen Stimmen von EU-Kritikern. Fünf Thesen zu einer umstrittenen Wahl:
1. Von der Leyens Pläne könnten die EU umkrempeln
Von der Leyen hat im Ringen um eine Mehrheit viel versprochen, darunter ein klimaneutrales Europa bis 2050, Mindestlöhne in ganz Europa, eine europäische Arbeitslosen-Rückversicherung, bessere Löhne für Frauen, gerechtere Unternehmensteuern, sicherere Grenzen und eine neue Migrations- und Asylpolitik. Sie will der EU auch mehr Gewicht auf der Weltbühne verschaffen, mit schnelleren Entscheidungen in der Außenpolitik und mehr Zusammenarbeit in der Verteidigung. Letzteres trauen Experten der langjährigen deutschen Verteidigungsministerin auch zu. "Die Ernennung von Ursula von der Leyen bietet die Chance für einen Neuanfang der europäischen Außenpolitik", kommentierte Mark Leonhard vom European Council on Foreign Relations.
2. Das wäre für alle in Europa spürbar
Vieles klingt abstrakt und die Mühlen der EU mahlen oft langsam, aber einige Pläne haben es in sich. So bedeutet zum Beispiel von der Leyens Versprechen, die Treibhausgase um bis zu 55 Prozent bis 2030 zu senken, einen schnellen Kurswechsel. Kohlendioxid müsse einen Preis haben, sagt die neue Kommissionschefin, und das wird konkrete Folgen an der Tankstelle oder beim Reisen nach sich ziehen, beziehungsweise beim nächsten Autokauf oder beim Umbau des eigenen Häuschens. Eine Garantie gegen Kinderarmut und ein Plan im Kampf gegen den Krebs könnten auch das Leben von Menschen in Deutschland verändern. Die Frage, wie künstliche Intelligenz entwickelt und eingesetzt wird, könnte Hunderttausende Menschen im Beruf berühren.
3. Eine Mehrheit muss sie dafür erst noch finden – das ist aber nicht unmöglich
Aber kann von der Leyen das alles überhaupt durchsetzen? Die neue Präsidentin hatte im Parlament eine hauchdünne Mehrheit von nur neun Stimmen. Und diese kam offenbar nur zustande, weil EU-kritische Abgeordnete wie jene der polnischen Regierungspartei PiS für sie votierten. Die wiederum finden unter anderem die Klimapläne hanebüchen, zumal Polen seinen Strom weit überwiegend aus Kohle bezieht. Noch im Juni verhinderten Polen und andere eine Festlegung der EU auf eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2050.
Trotzdem ist von der Leyens Mission nicht aussichtslos. Es gibt eine EU-freundliche Mehrheit aus Europäischer Volkspartei, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen im Parlament. Bei der Wahl verweigerten die Grünen und etwa ein Drittel der Sozialdemokraten der Kandidatin die Stimme. Doch das ist unwahrscheinlich bei Gesetzesvorhaben, die ihre Ziele umsetzen.
4. Von der Leyen muss sich persönlich bewähren
Die langjährige deutsche Ministerin trifft vor allem bei deutschen Abgeordneten im Parlament auf großes Misstrauen – und ausweislich Meinungsumfragen auch bei den Bürgern in Deutschland. So sagte zum Beispiel der SPD-Europapolitiker Jens Geier, von der Leyen habe zwar viele Punkte der Sozialdemokraten aufgegriffen, aber es herrsche Skepsis, ob sie das auch wirklich anpacke.
Die Grünen äußerten sich ähnlich. "Bei vielen Themen sagt von der Leyen schöne Worte, aber es fehlt die Substanz", warf ihr zum Beispiel der Abgeordnete Sven Giegold vor ihrer Wahl vor. Danach reichte Fraktionschefin Ska Keller aber die Hand und schrieb auf Twitter: "Gerne arbeiten mit Ihnen zusammen für mehr Klimaschutz, Seenotrettung, Rechtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit in Europa!"
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5. Am Ende könnte die EU demokratischer werden
Die große Hypothek, mit der von der Leyen antritt, ist die Abkehr vom Spitzenkandidatenprinzip: Die CDU-Politikerin hat in der Europawahl nicht kandidiert. Dafür wurden die Spitzenkandidaten des Parlaments ausgebootet, obwohl sie im Wahlkampf gesagt hatten, einer von ihnen werde Kommissionschef. Nur war das Wunschdenken. Der Rat der Staats- und Regierungschefs hatte dies 2018 ausdrücklich nicht zugesagt.
- Deutsche Wirtschaft: Warnung an von der Leyen
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Nach dem Schlamassel der vergangenen Wochen hat von der Leyen versprochen, bei Verhandlungen mit dem Rat zu moderieren, um das Verfahren mit den Spitzenkandidaten für die Zukunft abzusichern. Zudem will sie Bürger bei einer Konferenz zur Zukunft Europas zu Wort kommen lassen. Das ist nicht ganz neu, Bürgerdialoge gab es auch in den vergangenen Jahren schon – nach Angaben der EU-Kommission seit 2014 mehr als 1.200 mit mehr als 160.000 Europäern. Große Auswirkungen hatte das nicht. Aber nun geht es neu los, und der Fortschritt ist bekanntlich eine Schnecke.
- Nachrichtenagentur dpa
