Von der Leyen im EU-Kreuzverhör "Wir hatten einen holprigen Start"
Von der Leyen muss Farbe bekennen. Vor Europaabgeordneten steht die Verteidigungsministerin als Kandidatin für das EU-Spitzenamt Rede und Antwort. Es wurde ihr erstes großen Statement in der neuen Rolle.
Am Anfang wird Ursula von der Leyen persönlich. Sie sei in Brüssel geboren, habe im benachbarten Tervuren gelebt und zusammen mit Franzosen, Italienern und Niederländern die Europaschule besucht. "Das war mein erster Eindruck von Europa", sagt die 60-Jährige am Mittwoch vor Europaabgeordneten in Brüssel. Den Geist Europas habe sie gelebt und geatmet.
Jahrzehnte später will von der Leyen zurück auf die Brüsseler Bühne. Seit einer Woche ist sie nominiert für das vielleicht mächtigste Amt der EU: Präsidentin der Europäischen Kommission. Und weil nicht nur die Kandidatin selbst, sondern auch das Europäische Parlament von der Personalie überrumpelt wurde, durchläuft sie nun eine hektische Werbetour von einer Fraktion zur nächsten in der Hoffnung auf Unterstützung bei ihrer Wahl nächste Woche.
Mehrheit noch nicht sicher
Erstmals muss sie öffentlich Farbe bekennen - in einer von den Liberalen im Internet übertragenen Anhörung. Nach einigen Minuten nervöser Anspannung findet die deutsche Verteidigungsministerin dabei den vertraut entschlossenen Ton. In einigen Punkten legt sie sich fest, doch hält sie sich viele Optionen offen. Nur niemanden verprellen wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament, wo eine Mehrheit immer noch nicht sicher ist.
Nur acht Tage hat die Überraschungskandidatin seit ihrer Nominierung Zeit gehabt, sich in die Untiefen der EU-Politik einzuarbeiten. Ist ein klimaneutrales Europa schon 2050 machbar? Ist eine CO2-Steuer sinnvoll oder die Ausweitung des Europäischen Emissionshandels? Kann der Brexit vielleicht doch noch nachverhandelt werden? Geht das eventuell schneller mit dem Ausbau der Grenz- und Küstenwache Frontex? Muss der Binnenmarkt vertieft werden? Braucht es eine europäische Armee? Einen neuen Rechtsstaatsmechanismus?
Die deutsche Verteidigungsministerin schlägt sich passabel bei all diesen Fachfragen und sendet einige wichtige Signale: Auf das Ziel einer klimaneutralen EU legt sie sich fest - so wie die Mehrheit im Parlament. Auf eine strikte Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit – die den Liberalen besonders wichtig ist. Auf eine mögliche Erweiterung der Euro- und der Schengenzone – auf die einige neuere Mitgliedstaaten hoffen.
"Holpriger Start"
Nahtlos wechselt die CDU-Politikerin zwischen Deutsch, Französisch und Englisch, lächelt entschlossen. Und sagt auch immer ein bisschen von dem, was ihre Gesprächspartner mit Sicherheit hören wollen. So nennt sie das liberale Anliegen einer "Demokratie-Konferenz" eine "brillante Idee", die sie vollen Herzens unterstützen könne. Bürgerdialoge, die in konkrete Gesetze und Reformen für mehr Demokratie münden sollen: "Ich werde mir das sehr gerne vornehmen."
Dann macht sie sich für einen neuen Spitzenkandidatenprozess stark, wohl wissend, dass das vielen Abgeordneten ein wichtiges Anliegen ist. Denn diesmal haben die EU-Staats- und Regierungschefs eben nicht, wie vom Parlament gewünscht, einen der Europawahl-Spitzenkandidaten als Kommissionschef ausgewählt, sondern von der Leyen als Kandidatin aus dem Hut gezaubert. Auch deshalb ist ihre Position jetzt so wackelig, der Rückhalt bei den großen Fraktionen so fraglich.
"Ich weiß, dass wir natürlich einen holprigen Start hatten", sagt die Kandidatin. "Dessen bin ich mir absolut bewusst. Ich kann die Vergangenheit nicht heilen, es ist eine Tatsache." Will heißen: Tragt mir das nicht nach, ich kann nichts dafür.
Hinter verschlossenen Türen befragt
Allerdings gibt gerade von der Leyens Situation als Kaltstarterin den Verfechtern des Spitzenkandidatenprinzips recht. Die beiden Hauptbewerber, Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei und Frans Timmermans von den Sozialdemokraten, mussten sich schon im Wahlkampf zu allen erdenklichen Fragen erklären, auch im deutschen Fernsehen, so dass man am Ende sagen konnte: Die Wähler kennen die Bewerber und wissen, was sie kriegen. Von Ursula von der Leyen wusste das bisher niemand. Nun wird sie auf alle wichtigen Themen abgeklopft.
Nach den Sozialdemokraten, die von der Leyen hinter verschlossenen Türen befragten, und den Liberalen sind am späten Nachmittag dann auch noch die Grünen dran. Auch sie übertragen live ins Internet – und setzen von der Leyen weit mehr zu als die recht freundlichen Liberalen.
Die CDU-Politikerin macht auch den Grünen Zugeständnisse: Statt um 40 Prozent soll bis 2030 der Ausstoß an Treibhausgasen in der EU um 50 Prozent unter den Wert von 1990 sinken. Für die christdemokratische EVP ist das ein großer Schritt. Doch der Grünen-Klimaexperte Bas Eickhout reagiert scharf. Das Parlament habe doch schon 55 Prozent gefordert – sollen die Grünen etwa einen Rückschritt akzeptieren? So geht es von der Leyen mehrfach. Mindeststeuersätze, VW-Skandal, Mercosur: Auf sehr gezielte Fragen kommen nun recht allgemeine Antworten - und bissige Repliken der grünen Fragesteller.
"Guten Eindruck hinterlassen"
Von der Leyen bleibt ruhig, aber nicht nur ihre Stimme wirkt nach diesem langen Tag nun etwas angegriffen. Bei einigen Fragen weiß sie schon vorher, dass die Antwort den Grünen nicht genügt: "Ich bin nicht sicher, ob sie zufrieden sind, ich sehe schon ihre Reaktion", sagt sie. Und auch dies: "Ich weiß, dass sie manchmal verrückt werden, weil es nicht schnell genug vorangeht."
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Nach ihren Auftritten hört die Kandidatin einige freundliche Worte. Sie habe "einen guten Eindruck hinterlassen", erklärt die liberale Gruppe Renew Europe. Aber auf Zustimmung bei der Wahl will sich weder die liberale Fraktion festlegen noch die sozialdemokratische. Die Grünen erklären nach der Anhörung gar, von der Leyen sei "einfach keine Kommissionspräsidentin, die die Grünen-Fraktion unterstützen kann". Die Antworten von der Leyens auf Fragen bei einer Anhörung in ihrer Fraktion seien "enttäuschend" gewesen, erklärte die Ko-Fraktionsvorsitzende Ska Keller. "Wir haben keinerlei konkreten Vorschlag gehört - sei es zur Rechtsstaatlichkeit oder zum Klima." Deshalb wollen die Grünen gegen von der Leyen stimmen.
- Nachrichtenagentur dpa
