Schäuble zur Nominierung von der Leyens "Wir können nicht so lahmarschig weitermachen"
Die Kandidatur von Ursula von der Leyen für den EU-Kommissionsvorsitz ist umstritten, Unterstützung erhält sie von Wolfgang Schäuble. Der trotzdem starke Kritik am Verfahren äußert.
Im Streit um die Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble das Verfahren kritisiert, aber gleichwohl für seine CDU-Parteifreundin geworben. "Ich glaube, dass Ursula von der Leyen eine gute Kommissionspräsidentin werden kann – ob sie aber gewählt wird, weiß ich nicht", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Er riet dem Europaparlament, den gefundenen Kompromiss der Staats- und Regierungschefs zu akzeptieren.
"Wir können uns in dieser Welt der großen Sorgen und Nöte nicht wochenlang damit beschäftigen, wer welche Position in Europa bekommt", erklärte Schäuble. "Wir brauchen mehr Schwung in Europa, wir können nicht so lahmarschig weitermachen, Europa muss Probleme lösen, damit die Welt nicht noch mehr aus den Fugen gerät."
"Luft nach oben"
Er teile aber die Kritik, dass der Weg zur Nominierung von der Leyens befremdlich und überraschend gewesen sei. Die Entscheidung im kleinen Kreis der Staats- und Regierungschefs zu treffen, sei keine gute Idee gewesen, sagte Schäuble. "Es ist Luft nach oben, was die Klugheit des Verfahrens angeht."
Eine Mehrheit der Wahlberechtigten in Deutschland glaubt einer aktuellen Umfrage zufolge mittlerweile nicht, dass von der Leyen (CDU) eine gute EU-Kommissionspräsidentin wäre. Nach dem jüngsten ARD-Deutschlandtrend im Auftrag der "Tagesthemen" sind 56 Prozent der Befragten der Ansicht, dass sie keine gute Figur in dieser Position machen würde. Ein Drittel (33 Prozent) meint dagegen an, dass die CDU-Politikerin dafür gut geeignet wäre.
Der Koalitionspartner SPD hatte sich über die Personalie von der Leyen verärgert gezeigt. Die Partei zwang Kanzlerin Angela Merkel (CDU) deshalb, bei der Abstimmung im Rat der EU-Staats- und Regierungschefs über die Personalie als Einzige dem Aufstieg ihrer Weggefährtin nicht zuzustimmen, sondern sich zu enthalten.
"Bewusst gegen das Parlament gestellt"
Aber auch in der Unionsfraktion im Bundestag stößt das Verfahren auf Unmut. "Ursula von der Leyen war keine Spitzenkandidatin bei der Wahl zum EU-Parlament, dass sie nun Kommissionspräsidentin werden soll, ist zumindest befremdlich", sagte das Fraktionsvorstandsmitglied Axel Fischer (CDU) derselben Zeitung. "Mit diesem Vorschlag hat sich der (Europäische) Rat bewusst gegen das Parlament gestellt und dessen Wünsche ignoriert."
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Wie die SPD haben auch die Grünen das Verfahren kritisiert und sich skeptisch zu von der Leyen geäußert. "Es gibt für uns jedenfalls keinen guten Grund, warum wir von der Leyen wählen sollten", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Franziska "Ska" Keller, der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). Der Parteivorsitzende der Grünen in Europa, Reinhard Bütikofer, nannte als eine zentrale Bedingung, die seine Fraktion für von der Leyen formulieren sollte, ein Initiativrecht des Europaparlaments für Gesetze. "Das hat Manfred Weber dem Parlament versprochen, wenn er Kommissionspräsident würde. Das wollen wir jetzt auch, wo das sonst jemand wird", sagte der Europaabgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
- Nachrichtenagentur dpa
