"Habe die Hoffnung aufgegeben" Staatsminister sieht keine Lösung in Flüchtlingsfrage
Immer wieder Streit um Rettungsschiffe mit Migranten an Bord: Europäische Politiker fordern eine rasche Lösung. Der zuständige Staatsminister im Auswärtigen Amt glaubt allerdings nicht an eine EU-weite Einigung.
Europa-Staatsminister Michael Roth hält eine gemeinsame Lösung aller EU-Staaten zum Umgang mit auf dem Mittelmeer geretteten Migranten nicht für realistisch. "Ich hab die Hoffnung aufgegeben, dass wir als gesamte Europäische Union uns auf einen entsprechenden Verteilungsmechanismus verständigen können", sagte der SPD-Politiker am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Aber wir arbeiten seit Monaten daran, dass eine Koalition von Staaten, die Geflüchtete aufnehmen wollen", sich zusammenschließe.
In der EU wurden unterdessen vermehrt Stimmen laut, die eine rasche Lösung im europäischen Streit um gerettete Migranten im Mittelmeer verlangen. Die Außenminister Italiens und Maltas, Enzo Moavero und Carmelo Abela, forderten in einer gemeinsamen Erklärung einen "permanenten europäischen Mechanismus auf EU-Ebene", der sich mit der Gesamtheit der "Fragen der Migration" beschäftigt. Auch die Hilfsorganisation Sea-Eye kritisierte erneut "das Fehlen einer dauerhaften Einigung" auf europäischer Ebene."
Asselborn: Neue EU-Seerettungsmission
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn gab derweil einen Anstoß für eine neue EU-Seerettungsmission: "Es ist in der derzeitigen Kriegslage in Libyen unausweichlich, dass Menschen versuchen, über das Mittelmeer aus dem Land zu fliehen", sagte der Migrationsexperte der "Welt".
Die EU-Mission "Sophia", die 2015 von der EU gestartet worden war, um durch die Bekämpfung der Schleuserkriminalität die Migration aus Richtung Libyen einzudämmen, wurde Ende März faktisch eingestellt. Die Schiffe hatten seit dem Start der Mission rund 50.000 Migranten aus Seenot gerettet.
Italiens Häfen bleiben derweil für private Seenotretter gesperrt. Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete war vor einer Woche auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa zunächst festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden, nachdem sie das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" mit 40 Migranten an Bord trotz des Verbots der Behörden in den Hafen gesteuert hatte. Am Samstag legte das Schiff "Alex" der italienischen Hilfsorganisation Mediterranea in Lampedusa an. Die "Alan Kurdi" der Organisation Sea-Eye mit 65 Migranten an Bord steuerte am Sonntag Malta an.
Streit zwischen Seehofer und Salvini
Der Fall hatte auch für Streit zwischen Innenminister Horst Seehofer und seinem italienischen Kollegen gesorgt. "Wir können es nicht verantworten, dass Schiffe mit geretteten Menschen an Bord wochenlang im Mittelmeer treiben, weil sie keinen Hafen finden", schrieb Seehofer am Samstag an Salvini. Der wies das prompt zurück. Eher würde er die Migranten per Bus direkt in die deutsche Botschaft in Rom fahren lassen, sagte er in einem im Internet verbreiteten Video.
Die Europäische Union brauche angesichts der Flüchtlingsdramen auf dem Mittelmeer eine Reform der sogenannten Dublin-Regeln, findet der neue Präsident des Europaparlaments David-Maria Sassoli. Zuwanderung sei ein "epochales Thema" und einzelne EU-Staaten dürften nicht allein gelassen werden, sagte der Italiener der Zeitung "Corriere della Sera" (Sonntag). Bisher ist nach den sogenannten Dublin-Regeln der EU-Staat für Flüchtlinge zuständig, den sie zuerst erreichen. Seit Jahren kann sich die EU nicht auf eine verbindliche Quote zur Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Mitgliedsländer einigen.
63 französische Politiker fordern Solidarität
Eine Gruppe von 63 französischen Parlamentariern hat die EU zur Solidarität mit den zivilen Seenotrettern aufgerufen. In einem am Sonntag veröffentlichten offenen Brief in der Zeitschrift "Journal du Dimanche" kritisierten die Abgeordneten die "Festnahme von Menschen, die Leben retten" als ein "beunruhigendes Abdriften".
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Initiatorin des offenen Briefs war die liberale Politikerin Nadia Essayan. Zu den Unterzeichnern gehören neben Abgeordneten ihrer Partei auch Politiker der Präsidentenpartei La République en Marche sowie Abgeordnete der Opposition.
- Nachrichtenagentur dpa
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