Trotz Brexit-Planung Britische Regierung bestätigt Teilnahme an Europawahl
Bis zuletzt hat Premierministerin Theresa May wohl noch gehofft, ihr Abkommen mit Hilfe der Opposition noch vor der Wahl zu retten. Doch daraus wird nichts.
Großbritannien nimmt auf jeden Fall an der Europawahl teil. Das gab Vize-Regierungschef David Lidington in London bekannt. Selbst im Falle einer Einigung beim Brexit, sei die Zeit zu knapp, um die verschiedenen Schriftstücke zu einem solchen Abkommen vor der Wahl am 23. Mai ratifizieren zu können.
Verzögerung soll so kurz wie möglich sein
Der Vize-Regierungschef sieht keine Möglichkeit mehr, dass Theresa Mays Brexit-Deal noch vor der Europawahl durchs britische Parlament kommt. Lidington sagte, es sei "bedauerlich, dass es nicht möglich ist, diesen Prozess zu beenden".
Die Regierung werde ihre "Anstrengungen verdoppeln", damit die Verzögerung des Brexit "so kurz wie möglich" ausfalle, sagte Lidington.
Brexit soll nun bis zum 20. Juli erfolgen
"Im Idealfall wären wir gerne in einer Situation, in der die Mitglieder des Europäischen Parlaments ihre Mandate gar nicht erst antreten müssen", fügte der Vize-Regierungschef hinzu. Demnach soll der Brexit bis zur Sommerpause des britischen Parlaments unter Dach und Fach sein.
Das neue EU-Parlament konstituiert sich am 2. Juli. Die Sommerpause des britischen Parlaments beginnt am 20. Juli. Um das gesteckte Ziel zu erreichen, seien "harte Arbeit und Kompromissbereitschaft" bei allen Beteiligten notwendig, sagte Lidington. Die Europawahl findet über mehrere Tage Ende Mai statt, in Großbritannien am 23. Mai, in Deutschland und anderen Ländern am 26. Mai.
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Drei Mal ist Premierministerin Theresa May mit ihrem Brexit-Deal im Parlament gescheitert. Auch ein Austritt ohne Deal und weitere Alternativen fanden keine Mehrheit bei den Abgeordneten. Die Austrittsfrist wurde von der EU wurde auf spätestens den 31. Oktober verschoben – sollten die Briten es nicht schaffen, vor der Europawahl aus der EU auszutreten. Die Frist ist jedoch flexibel. Sollten das britische Parlament vorher Mays Deal zustimmen, kann Großbritannien auch vor Ende Oktober austreten. Die EU bestand bei dieser flexiblen Verlängerung darauf, dass die Briten an der Europawahl teilnehmen müssen, wenn sie bis dahin keinen Austritt zustande bekommen.
May könnte bei der Europawahl abgestraft werden
Die britische Regierung setzte bis zuletzt darauf, dass das Abkommen mit Hilfe der Opposition doch noch rechtzeitig verabschiedet wird. Damit wäre die Teilnahme an der Wahl unnötig geworden. Doch das entpuppte sich als Wunschdenken. Der Frust im Land sitzt tief. Bereits bei den Kommunalwahlen straften die Wähler die beiden großen Parteien, vor allem die Konservativen von May, deutlich ab.
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In den Umfragen vor der Europawahl führt die neu gegründete Brexit-Partei des ehemaligen Ukip-Chefs Nigel Farage. Doch auch in Brüssel ist die Freude über die Teilnahme der austrittswilligen Briten an der Wahl sehr gedämpft.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
