Wird Theresa May in ein zweites Brexit-Referendum getrieben?

Labour will mehr

Wird May in ein zweites Brexit-Referendum getrieben?

Mit dem Angebot, zumindest vorübergehend in der Zollunion mit der EU zu bleiben, kommt May der Opposition weit entgegen. Doch Labour pokert hoch. Kommt ein zweiter Volksentscheid zum Brexit?

Fast sah es so aus, als würde Bewegung in die Brexit-Gespräche zwischen den Torys und Labour kommen. Nach der herben Niederlage der Konservativen bei der Kommunalwahl am 2. Mai bot Theresa May der Opposition überraschend den Verbleib in der Zollunion mit der EU an. Allerdings nur bis 2022. Dann finden – spätestens – die nächsten Parlamentswahlen in Großbritannien statt.

May ging sogar noch weiter: Zudem könne sie EU-Regulierungen beim Warenverkehr weitgehend akzeptieren und zugestehen, die Arbeitnehmerrechte der EU in britisches Recht zu übernehmen. Nach der Wahl könne dann das neue Parlament entscheiden, wie es weitergeht.

Labour vertraut May nicht mehr

Genau das ist das grundlegende Problem für Labour. Mays Zugeständnisse sind nur Zugeständnisse auf Zeit. Niemand weiß, was geschieht, wenn May – wie mehrfach von ihr angekündigt – nach der Unterzeichnung des Brexit-Abkommens zurücktritt. Und Labour argwöhnt, dass sich die neue Tory-Führung nicht an die Vereinbarungen halten könnte.

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Anstatt also über Mays Angebot zumindest leise zu jubeln, gab es Kritik von der Opposition. Grund dafür ist ein Bericht in der "Sunday Times" vom Wochenende, in dem sehr detailliert beschrieben wird, wo May der Opposition entgegenkommen will. John McDonnell, Labours Finanzschattenminister und enger Vertrauter von Parteichef Jeremy Corbyn witterte sofort Verrat der Torys. Labour habe sich an die vereinbarte Vertraulichkeit der Gespräche gehalten und keine Details an die Presse weitergegeben. Die Informationen könnten nur von Mays Seite stammen, die damit die Vertraulichkeit verletzt und die Verhandlungen gefährdet habe. Sein Fazit: Er vertraue May nun nicht mehr.

Immer mehr wollen ein zweites Referendum

Es sieht fast so aus, als suche Labour nach einem Weg, um ein wie auch immer geartetes Angebot von May nicht annehmen zu müssen. Dafür spricht, dass sich bei Labour eine neue Präferenz abzeichnet: ein zweites Referendum. Lange hat Labour vermieden, zu einer zweiten Brexit-Befragung der Bevölkerung klar Stellung zu beziehen. Das hat sich geändert. Ein Großteil der Labour-Partei strebt inzwischen einen zweiten Volksentscheid an – mit der Option eines Verbleibs in der EU.

In einem Schreiben an May und Corbyn kündigten mehr als hundert Oppositionsabgeordnete an, gegen jegliche Vereinbarung der beiden zu stimmen, sollte diese nicht in einem Referendum zur Abstimmung gestellt werden. "Das Schlimmste zu diesem Zeitpunkt wäre ein abgekartetes Spiel von Westminster, ganz gleich, ob es der Deal der Premierministerin ist oder ein anderer Deal", heißt es in dem Schreiben. Damit würden sowohl die Brexit-Befürworter als auch die Brexit-Gegner vor den Kopf gestoßen.

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Fällt Mays Deal auch ein viertes Mal durch?

Wie soll es also weitergehen? Es droht das Szenario, dass May mit ihrem Entgegenkommen große Teile ihrer eigenen Partei verprellt und dass auf der anderen Seite ein Großteil der Labour-Abgeordneten keinem Kompromiss zustimmt, der nicht auch ein zweites Referendum beinhaltet. Kommt es so, findet Mays Deal auch beim vierten Mal keine Mehrheit im Parlament.

Wie die Stimmung in der Bevölkerung nach dem jahrelangen Brexit-Chaos ist, ist schwer einzuschätzen. Eine Onlinepetition, die einen Verbleib von Großbritannien in der EU fordert, hat jedenfalls in wenigen Wochen über sechs Millionen Unterstützer gefunden. Das Meinungsforschungsinstitut YouGov fragte die Briten in der letzten Woche, ob sie in einem Referendum für Mays Ausstiegsdeal oder für einen Verbleib in der EU stimmen würde. 61 Prozent der Befragten, die an einem solchen Referendum teilnehmen würden, gaben an, für einen EU-Verbleib zu stimmen. Beim Referendum 2016 stimmten über 33 Millionen Briten ab. 52 Prozent waren für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und 48 Prozent dagegen.

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Sollte es tatsächlich zu einem zweiten Referendum kommen, ist der nächste Streit schon vorprogrammiert: Worüber genau soll abgestimmt werden? Über Mays Deal mit der EU oder über Alternativen zu Mays Deal? Sollte auch eine komplette Absage des Brexits zur Wahl stehen? Sicher ist, dass Großbritannien im Falle eines zweiten bindenden Referendums nicht mehr bis zum 22. Mai aus der EU austreten kann und damit an der Europawahl teilnehmen muss. Und das bringt wieder ganz andere Probleme mit sich.