Minimum an Geld und Integration Italien streicht Leistungen für Asylbewerber zusammen
Italiens Innenminister Salvini steht für Härte gegen Migranten. Jetzt will der extrem rechte Politiker Asylbewerbern Geld kürzen – und Sprachkurse sowie psychologische Betreuung verwehren.
Italiens Regierung will die Leistungen für Flüchtlinge deutlich einschränken. Die derzeit 136.000 Asylbewerber in dem Land sollten künftig nur noch ein Minimum an Geld und kaum Zugang zu Integrationsmaßnahmen erhalten, ordnete Innenminister Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega an: "Mehr Kontrollen und weniger Ausgaben. Im Bereich Zuwanderung verändern sich die Dinge endlich, wie versprochen."
Laut Salvinis Anordnung sollen Integrationsmaßnahmen wie Italienischkurse und Ausbildungen sowie psychologische Betreuung denjenigen vorbehalten sein, die bereits eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben. Migranten harren teilweise mehr als zwei Jahre als Asylbewerber in den Aufnahmezentren aus, bevor ein solcher Bescheid ausgestellt wird.
20 Euro pro Tag
Medienberichten zufolge sollen Asylbewerber künftig noch etwa 20 Euro täglich erhalten. Bislang erhalten sie zwischen 30 und 35 Euro täglich, in bestimmten Fällen bis zu 45 Euro. Den Staat kostet das jährlich fast drei Milliarden Euro.
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Vor knapp zwei Wochen hatten sich die Vereinten Nationen (UN) auf den ersten globalen Migrationspakt geeinigt. Die an dem Pakt beteiligten UN-Mitgliedstaaten, unter ihnen Italien, verpflichteten sich in den Abkommen auch dazu, Migranten Zugang zu sozialen Sicherungssystemen zu gewähren. Die Vereinbarungen sind jedoch nicht bindend.
- AFP
