"Das wäre eine Vision" Österreichs Innenminister will Asylanträge auf EU-Gebiet abschaffen
Österreichs Innenminister Kickl von der rechten FPÖ hat sich für eine neue Idee in der europäischen Asylpolitik ausgesprochen – die widerspricht allerdings geltendem Recht.
Österreichs Innenminister Herbert Kickl will die Möglichkeit, auf dem Boden der EU Asyl zu beantragen, praktisch abschaffen. Lediglich Verfolgte aus direkten Nachbarstaaten der Europäischen Union sollten künftig auf dem EU-Territorium einen Asylantrag stellen dürfen, sagte der Politiker der rechtspopulistischen FPÖ am Dienstag in Wien. Bürger aus entfernteren Staaten sollten in Flüchtlingslagern außerhalb der EU ihre Anträge stellen. "Das wäre eine Vision", sagte Kickl.
Der Innenminister schlug vor, in diesen Lagern mit "einer Art fliegender Kommission" jene Flüchtlinge auszuwählen, die am schutzbedürftigsten sind. Die derzeitige Regelung sei ein "Anreiz für Schlepper", sagte Kickl. Diese nähmen den Menschen Geld für "die Garantie" ab, in der EU einen Asylantrag stellen zu können. "Und die Wahrscheinlichkeit, dass man Dich wieder zurückbringt, ist eine sehr, sehr geringe", sagte Kickl.
Kickl trifft Seehofer und Salvini in Innsbruck
Österreich hat derzeit für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft inne. Am Donnerstag kommen in Innsbruck die Innen- und Justizminister der 28 Mitgliedstaaten zusammen, um über die Themen Migration und Asyl zu beraten. Am Rande des Treffens wird es bilaterale und trilaterale Gespräche zwischen Kickl und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie Italiens Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Partei Lega geben.
In Innsbruck will Kickl seinen EU-Kollegen vorschlagen, dass Staaten außerhalb der EU auf freiwilliger Basis "Rückkehrzentren" einrichten. In ihnen sollen Menschen untergebracht werden, deren Asylanträge in der EU abgelehnt wurden, die aber nicht schnell in ihre Heimatländer abgeschoben werden können.
- afp
