Vor EU-Asylgipfel Italien ärgert Merkel – Orban stänkert
Innenpolitisch massiv unter Druck, hofft Kanzlerin Merkel beim kleinen EU-Asylgipfel am Wochenende auf einen Befreiungsschlag. Italien aber macht ihr das Leben schwer. Und nun stänkert auch noch Orban.
Beim Treffen von zehn EU-Staats- und Regierungschefs am Sonntag zum Umgang mit Flüchtlingen zeichnet sich keine Lösung ab. "Das Treffen wird nicht mit einem geschriebenen Text abschließen", sondern nur mit einem Überblick über die angesprochenen Fragen, kündigte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte am Donnerstag auf Facebook an.
Ein am Mittwoch bekanntgewordener Entwurf für eine Abschlusserklärung werde zurückgezogen, wie Conte weiter ausführte. Kanzlerin Angela Merkel habe ihm zugesagt, dass der Entwurf "beiseite gelegt" werde. Es wäre für ihn inakzeptabel gewesen, so der Premier, "an diesem Gipfel teilzunehmen, wenn es schon einen vorgefertigten Text dafür gibt." Das Kanzleramt bestätigte die Angaben zunächst nicht.
Ähnlich hatte sich zuvor Italiens neuer Innenminister Matteo Salvini geäußert und mit einem Boykott des Gipfels gedroht. Die Ergebnisse stünden offenbar schon fest und entsprächen nicht seinen Erwartungen, erklärte der rechtsradikale Politiker. Entweder es gebe "einen nützlichen Vorschlag" zum Schutz der Grenzen, zur Sicherheit und zu den Rechten "echter Flüchtlinge" – oder er werde "es wagen, Nein zu sagen".
Sondertreffen auf Merkels Initiative
Am Sonntag kommen die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Griechenland, Spanien, Malta, Bulgarien, Belgien und den Niederlanden zu Beratungen über die Flüchtlingsfrage zusammen. Eingeladen hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.
Das Treffen geht vor allem auf die Initiative von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück. Die deutsche Regierungschefin handelt aus einer schwierigen Position heraus, weil sie innenpolitisch von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schwer unter Druck gesetzt wird: Er will Migranten an der deutschen Grenze zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Land als Asylbewerber registriert wurden. Merkel lehnt nationale Alleingänge ab. Am Montag einigten sich die Unionsparteien darauf, dass Merkel bis Monatsende Zeit hat, mit den anderen EU-Staaten über bilaterale und multilaterale Lösungen zu verhandeln.
Scharfe Kritik von Orban
Scharfe Kritik an dem Treffen kommt von den so genannten Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei. Der für seine umstrittenen Positionen in der Migrations- und Asylfrage bekannte Premier Ungarns, Viktor Orban, sagte: "Das einzige Forum, das zu Entscheidungen in der Migrationsfrage befugt ist, ist der Europäische Rat (der Staats- und Regierungschef) und nicht die Europäische Kommission."
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kritisierte Kommissionschef Juncker und dessen Positionspapier, das dieser im Vorfeld des Treffens den Teilnehmern zukommen ließ. "Das ist eine Art Vorschlag aus der Vergangenheit, der wieder einmal aufwärmt, was für uns unverständlich und inakzeptabel ist", sagte Morawiecki in Budapest.
Italien drängt auf "Schutzzentren" in Afrika
Der Nachrichtenagentur Ansa zufolge will sich Italien bei dem Treffen für europäische "Schutzzentren" in den Herkunfts- und Transitländern stark machen – eine Forderung, die auch von der CSU erhoben wird. In den Zentren solle entschieden werden, ob ein Migrant asylberechtigt ist oder nicht. Um "Todestransporte" – die Überfahrten mit seeuntüchtigen Booten – über das Mittelmeer zu stoppen, will Italien demnach die Beziehung zu Drittstaaten gestärkt sehen. Außerdem fordere Italien eine stärkere Sicherung der Außengrenzen.
Zuvor waren Details aus dem Entwurf für das Abschlussdokument bekannt geworden. Danach streben die Teilnehmer des Treffens eine Reduzierung der Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge sowie massive Beschränkungen der zwischen Mitgliedstaaten wechselnden Migranten an. Es bestehe eine "große Notwendigkeit", die Zahl der sogenannten Sekundärbewegungen "deutlich zu senken", heißt es darin. Dafür müssten Maßnahmen ergriffen werden, die Migranten vom "illegalen Übertritten" an den europäischen Binnengrenzen abhielten sowie "zügige Rücknahmen" in die zuständigen Mitgliedstaat sicherstellten.
Diese angestrebten Rücknahmeabkommen sind in Italien aber umstritten. Premier Conte hatte erklärt, er werde nicht über Sekundärbewegungen innerhalb Europas diskutieren, bevor nicht das Problem der Primärbewegungen in Angriff genommen werden. Italien pocht auf die Überwindung der Dublin-Regeln und eine europäische Antwort darauf, dass gerettete Bootsflüchtlinge zum Großteil nach Italien gebracht werden.
- Reuters, dpa, AFP
