Asylstreit: So soll Angela Merkels Flüchtlingspakt funktionieren

Antwort auf die CSU

So soll Merkels Flüchtlingspakt funktionieren

Frankreichs Präsident hilft Merkel aus der Patsche. Auf Schloss Meseberg erklärte Emmanuel Macron, dass er die Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage unterstützt. Doch wie sehen die Pläne im Detail aus?

Den ersten Schritt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemacht. Beim Treffen des deutsch-französischen Ministerrats auf Schloss Meseberg bei Berlin hat die Kanzlerin einen Verbündeten für ihre europäische Antwort auf die Flüchtlingsfrage gewonnen. Frankreichs Präsident Macron unterstützt die Kanzlerin. Dabei sind eine Reihe vager Absichtserklärung herausgekommen, aber auch einige konkrete Pläne für die kommende Asylpolitik. Ein Überblick:

Wird es eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik geben?
"Einseitige, unkoordinierte Maßnahmen werden Europa spalten", heißt es in der Meseberg-Erklärung. Doch trotz der blumigen Worte für Europa sieht das Vorhaben Merkels und Macrons kurzfristig eher eine Euro-light-Lösung vor. Statt eine gesamteuropäische Flüchtlingspolitik zu betreiben, sollen einzelne Staaten bilaterale Abkommen schließen, um bereits registrierte Flüchtlinge in Länder zurückschicken zu können.

Wie könnten diese Abkommen aussehen?
Damit das Vorhaben klappt, braucht es eine Reihe von Verträgen zwischen den Staaten. Die würden dann beispielsweise zwischen Deutschland und Italien, Deutschland und Griechenland und Deutschland und Frankreich gefasst. Macron hat Merkel bereits zugesagt, dass Frankreich dabei mitmacht. Bei den anderen Regierungschefs könnte es schwieriger werden. Macron will Merkel auch helfen, Italiens Premierminister Conte zu überzeugen.

Gibt es auch Ideen für eine langfristige Lösung der Asylfrage?
Ja, die gibt es. Dafür sollen dann alle EU-Staaten mit ins Boot geholt werden. Der Plan von Merkel und Macron: "Ein europäisches Asylbüro, das die Asylpraxis in den Mitgliedstaaten harmonisiert und für Asylverfahren an den Außengrenzen zuständig ist", heißt es in dem Papier. Flüchtlinge sollen dort ihren Asylantrag stellen müssen. In der Behörde werden die Asylanträge dann zentral durchgeführt. So soll verhindert werden, dass Flüchtlinge in mehreren Ländern versuchen, Asyl zu beantragen. Dabei sprachen sich Merkel und Macron für die Angleichung der Asylstandards in der EU aus. Besonders von Migration betroffene Staaten sollen "besondere Unterstützung bekommen", sagte Kanzlerin Merkel.

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Was soll an den europäischen Außengrenzen geschehen?
Merkel und Macron wollen eine echte Grenzpolizei für die EU schaffen. Dafür soll das Personal der Grenzschutzagentur Frontex deutlich aufgestockt werden. 10.000 neue Stellen sind für die Behörde geplant. Aus Seenot gerettete Flüchtlinge sollen nicht mehr nach Europa, sondern künftig direkt nach Afrika zurückgebracht werden. Dort könnten Sammelzentren entstehen, so ein Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk. Der sieht in der Beratung von Flüchtlingen vor Ort eine gute Lösung. "Wir müssen illegale Migration reduzieren und gleichzeitig legale Möglichkeiten des Austausches, sei es für Berufsausbildung, Studium oder ähnliches, eröffnen."

Wie bewertet die Politik den Macron-Merkel-Pakt?
Aus Bayern gibt es Kritik am Merkel-Macron-Vorhaben – wenn auch indirekt. Ministerpräsident Markus Söder warnte Kanzlerin Merkel davor, andere europäische Länder mit finanziellen Zusagen zu ködern. "Wir können jetzt nicht zusätzliche Schattenhaushalte auf den Weg bringen oder versuchen, die Stabilität der Währung aufzuweichen. Oder gar am Ende mit deutschen Zahlungen versuchen, irgendwelche Lösungen zu erreichen", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich hingegen zufrieden mit den Beschlüssen von Meseberg. Die Pläne seien "in hohem Maße konsensfähig", auch wenn vielleicht nicht alle EU-Länder spontan zustimmen könnten. Unionsfraktionschef Volker Kauder glaubt ebenfalls an die Pläne von Meseberg. "Ich bin sehr optimistisch", sagte der CDU-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin". Kauder begrüßte die bilateralen Lösungen mit anderen Euro-Ländern. Angesichts der "Amerika-zuerst"-Politik von US-Präsident Donald Trump brauche es "Freunde in Europa", sagte der Unionsfraktionschef.