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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Einigung in Brüssel EU verdonnert Griechenland zu Blitzreformen
Nach schwerem Streit gehen das hoch verschuldete Griechenland und seine Geldgeber aufeinander zu: In der Nacht zum Freitag einigten sich die Europartner am Rande des EU-Gipfels in Brüssel mit Griechenlands Premier Alexis Tsipras darauf, bereits vereinbarte Schritte zur Rettung des Landes zu beschleunigen.
"Alles soll schnell gehen", machte Bundeskanzlerin Angela Merkel am frühen Freitagmorgen klar. Rund drei Stunden hatten sie und Tsipras mit anderen Staatschefs in kleiner Runde zusammengesessen, um die drohende Pleite Griechenlands abzuwenden.
Tsipras verspricht Reformliste in den kommenden Tagen
Tsipras sicherte zu, in den nächsten Tagen eine vollständige Liste mit eigenen Reformvorschlägen vorzulegen. Dieser Plan ist Voraussetzung für die Geldgeber, um noch verfügbare Milliardenhilfen aus dem verlängerten Hilfsprogramm freizugeben. Ansonsten droht Griechenland in Kürze der Staatsbankrott.
Ein konkreter Zeitplan für den beschleunigten Ablauf fehlt aber noch. Bisher war davon die Rede gewesen, das Griechenland bis Ende April konkrete Reformpläne vorlegen muss. Dies haben die Finanzminister der Eurostaaten zur Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Milliardenhilfen gemacht. Ende April ist für das vor gewaltigen Rückzahlungen stehende Krisenland aber offensichtlich zu spät. Im Februar war das Hilfsprogramm für Athen gegen Reformzusagen um vier Monate verlängert worden.
Merkel: "Wir haben ein sehr ruhiges Gespräch geführt"
Über scharfe Reaktionen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf seinen griechischen Amtskollegen Gianis Varoufakis und umgekehrt sei nicht gesprochen worden, sagte Merkel. "Wir haben ein sehr ruhiges Gespräch geführt und das war auch auf die Sache ausgerichtet. (...) Wir haben uns nicht mit den Fragen von Einzeläußerungen befasst."
Obwohl Tsipras und Varoufakis in den vergangenen Wochen vor allem Deutschland mit Drohungen überzogen, gab Merkel einen Vertrauensvorschuss: Sie betonte, es habe zwar eine gewisse Enttäuschung gegeben, dass nach der Vereinbarung der Euro-Finanzminister vom 20. Februar nichts passiert sei (zumindest nicht das, was die Euro-Partner erhofft hatten).
Aber jetzt habe "die griechische Seite" deutlich gemacht, dass die Vereinbarungen eingehalten würden. "Und das werden wir einfach mal beim Wort nehmen und sagen, wir vertrauen darauf, dass das nun auch so kommt. Und dann werden wir sehen, wie es kommt."
Merkel trifft Tsipras schon am Montag wieder in Berlin. Sie hatte ihn recht spät nach seiner Wahl zum neuen griechischen Regierungschef zum Antrittsbesuch eingeladen. Wie groß hierbei der Druck auf sie sei, wurde Merkel in Brüssel gefragt. Ihre Antwort: "Ich habe all den Treffen ganz entspannt entgegen gesehen. Und das tue ich auch bei dem Treffen am Montag."
Russland-Sanktionen vor Verlängerung
Bei einem anderen Konfliktthema erzielten die EU-Länder deutlich schneller eine Einigung. Die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden aller Voraussicht nach bis Ende des Jahres verlängert.
Die Staats- und Regierungschefs beschlossen in Brüssel, die derzeit bis Ende Juli befristeten Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn alle Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt erfüllt sind. Das Abkommen sieht bei den Kernpunkten einen Zeitplan bis Jahresende vor. Die endgültige Entscheidung muss der EU-Ministerrat vor Ablauf der Juli-Frist treffen.
Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine weiter für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Russland hatte aus Sicht seiner Kritiker die Separatisten im Bürgerkrieg mit Soldaten und Waffenlieferungen unterstützt.
Am zweiten und letzten Tag steht auch die dramatische Lage im Mittelmeer-Anrainerstaat Libyen auf dem Programm. Die EU-Staaten erwägen unter bestimmten Bedingungen einen Friedenseinsatz. Das ölreiche nordafrikanische Land ist nach Jahren innerer Unruhen zum Ziel islamistischen Terrors geworden. Nach den Worten von EU-Gipfelchef Donald Tusk soll auch die jüngste Entwicklung in Tunesien zur Sprache kommen, wo bei einem Terroranschlag auf das Nationalmuseum in Tunis mehr als 20 Menschen getötet worden waren.
