EU-Wahl: Ursula von der Leyen zu Kooperation mit Ultrarechten bereit

Ursula von der Leyen schließt eine Zusammenarbeit mit ultrarechten Parteien der EU nicht aus, grenzt sich jedoch klar gegen die AfD ab. Im Juni wird das EU-Parlament neu gewählt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schließt für eine mögliche zweite Amtszeit eine Kooperation mit der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) nicht aus. "Es hängt sehr stark davon ab, wie sich das Parlament zusammensetzt und wer in welcher Fraktion sitzt", sagte sie am Montagabend bei einem ersten Zusammentreffen von Spitzenvertretern der großen europäischen Parteifamilien vor der Europawahl im Juni.

In der EKR-Fraktion ist unter anderem die ultrarechte Partei der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, die Fratelli d'Italia. Zur Fraktion zählt auch die nationalkonservative polnische Regierungspartei PiS und aus Deutschland der frühere AfD-Abgeordnete Lars Patrick Berg. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die Teil der Fraktion Identität und Demokratie (ID) ist, schloss von der Leyen bei der vom Portal "Politico" in Maastricht organisierten Debatte klar aus.

Von der Leyen muss nach EU-Wahl noch bestätigt werden

Zwar gibt es im Europaparlament keine festen Koalitionen, wie es beispielsweise auf Bundes- und Länderebene der Fall ist. Allerdings gibt es unverbindliche Absprachen, aktuell zwischen den Fraktionen der Mitte, um Entscheidungen durchsetzen zu können – eine Art "informelle Koalition"

Wenn die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin nochmals an der Spitze der Brüsseler Behörde stehen will, muss sie nach der Europawahl im Sommer vom EU-Parlament bestätigt werden. Zwar ist es zunächst Aufgabe der Staats- und Regierungschefs, einen Vorschlag für die Präsidentin beziehungsweise den Präsidenten der Kommission zu machen, das Parlament kann diesen aber ablehnen. Die EU-Kommission hat das alleinige Recht, konkrete EU-Rechtsakte vorzuschlagen, die dann von Parlament und den EU-Staaten ausgehandelt werden.

Bei der Debatte am Freitagabend verteidigte von der Leyen zudem ihre Klimapolitik. "Der europäische Green Deal ist die Lösung für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft", sagte sie. Wenn man etwa die Energiepreise senken wollte, müsse man in erneuerbare Energien investieren. Von der Leyen hatte 2019 den Green Deal präsentiert, mit dem sich die EU das Ziel setzt, bis 2050 klimaneutral zu werden.