Auto-Kritik auf der IAA? Diese Rede darf Frankfurts OB nicht halten
Der Oberbürgermeister von Frankfurt hält zur Eröffnung der Automobilmesse IAA traditionell eine Rede. In diesem Jahr wurde er jedoch aus dem Protokoll gestrichen. Was Peter Feldmann sagen wollte.
Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat am Donnerstag nicht bei der Eröffnung der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) gesprochen. Der Autoverband VDA habe das Protokoll geändert, sagte Feldmanns Büroleiter Nils Bremer der "Frankfurter Rundschau" sowie dem "Hessischen Rundfunk". Anders als in den Vorjahren sei Feldmanns Auftritt nicht mehr vorgesehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eröffnete die Messe am Vormittag.
Frankfurts OB wollte sich kritisch äußern
Wie beide Medien unter Berufung auf ein entsprechendes Redemanuskript aus dem Bürgermeisterbüro berichten, wollte sich Feldmann bei der IAA-Eröffnung kritisch mit der Automobilindustrie auseinandersetzen. Außerdem wollte er den Berichten zufolge Demonstranten gegen die IAA loben. Seine geplante Rede veröffentlichte Feldmann stattdessen nun bei Facebook:
"Geehrte Frau Bundeskanzlerin, geehrter Herr Ministerpräsident,
geehrter Herr Mattes, verehrte Gäste,
die 68. Internationale Automobilausstellung öffnet heute ihre Tore. Wir in Frankfurt sind als Messestadt stolz darauf, dass wir Standort der IAA sind.
Frankfurt ist auch darum der richtige Ort, weil wir ein Bevölkerungswachstum in Städten und anwachsende Pendlerströme in Verbindung mit dem Anstieg an Arbeitsplätzen erleben. Darum habe ich bereits bei der vergangenen Eröffnung der IAA vor zwei Jahren einen Wandel gefordert. Konkret geht es darum, dass Menschen, die sich im guten Glauben ein Auto gekauft haben, nicht auf kaltem Wege durch Fahrverbote enteignet werden.
Wir dürfen die Verantwortung für die Produkte nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern abladen, sondern wir brauchen eine Automobilindustrie, die sich gesetzeskonform verhält.
Beweisen wir, dass deutsche Innovationskraft nicht darin besteht, gesetzliche Vorgaben zu umgehen, sondern die umweltschonendsten und zukunftsfähigsten Produkte zu entwickeln. Ich möchte ehrlich sein: Frankfurt braucht mehr Busse und Bahnen, aber nicht mehr SUVs.
Es kann nicht sein, dass gefordert wird, Parkhäuser neu zu bauen, weil immer mehr Autos für die bestehenden Stellplätze zu groß geworden sind. Wir brauchen eine Mobilitätswende, um den Klimawandel aufzuhalten.
Der Klimaforscher Mojib Latif betont immer wieder, dass Klimaschutz unumgänglich sei, wenn wir die günstigen Bedingungen auf der Erde erhalten wollen. Damit verbindet er auch eine optimistische Haltung, an die ich ausdrücklich anknüpfen möchte: Für Professor Latif ist Klimaschutz der Innovationsmotor schlechthin. Er sagt: 'Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien. Sie dezentral zu nutzen und ihre Anwendung mit der Digitalisierung zu optimieren, ist das Gebot der Stunde. Hier muss Deutschland vorne auf der Lokomotive sitzen, wenn wir unseren Wohlstand langfristig sichern möchten. Und nur so werden wir andere Länder beim Klimaschutz mitreißen.'
Meine Damen und Herren, wir brauchen einen ökologischen Umbau der Industrie, bei dem niemand auf der Strecke bleibt, nicht die Verbraucher, nicht die Beschäftigten der Branche, aber auch nicht die Umwelt. Ich wünsche mir, dass der Wandel gelingt und wir einen technologischen Fortschritt bekommen, aus dem endlich ein Fortschritt für alle wird. Wirtschaft und Ökologie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Begreifen wir den Einsatz, vor allem auch vieler junger Menschen, gegen den Klimawandel nicht als Bedrohung, sondern tatsächlich als große Chance. Als Oberbürgermeister bin ich allen, die sich an Demonstrationen beteiligen, dankbar, weil es ihnen nicht vorrangig um das eigene Wohl, sondern um eine gute Zukunft für uns alle und den Kampf gegen den Klimawandel geht.
Dieser Einsatz ist nicht, wie manche meinen naiv, sondern er ist dringend notwendig! Frankfurt war im vergangenen Jahr die Stadt mit den meisten Demonstrationen. Es gehört zu unserer politischen Kultur, laut zu sagen, was man denkt. Zugleich ist klar: Friedliche Proteste haben immer ihren Platz in unserem Frankfurt, Gewalt lehnen wir in allen Erscheinungsformen entschieden ab. Darum appelliere ich auch an dieser Stelle an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer: Sie und ihr habt zu Recht viel Sympathie und Unterstützung, sorgt mit dafür, dass es lebhaft, aber immer friedlich bleibt!
Unserer IAA wünsche ich Erfolg, ich wünsche allen Teilnehmern Offenheit und Empathie den Forderungen der vielen jungen Menschen gegenüber. Begreifen wir die sozial-ökologische Verkehrswende als unsere gemeinsame Herausforderung. Ich danke Ihnen."
VDA: Feldmann war nicht als Redner vorgesehen
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Der VDA hatte dem "Hessischen Rundfunk" gegenüber erklärt, Feldmann sei in diesem Jahr von vornherein nicht als Redner vorgesehen gewesen. Stattdessen sei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) auch als Vertreter der Stadt Frankfurt bei der Eröffnung anwesend. Am Donnerstag waren zunächst weder Feldmanns Büro noch der VDA für eine Stellungnahme zu erreichen.
- Nachrichtenagentur AFP
- Die nicht gehaltene Rede von Peter Feldmann im Wortlaut
